Heft 2 vom 29.01.1990 2/2 scan 2026-05-10

Lebensschützer unterliegen vor Landgericht

Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt / Meinungsfreiheit habe Vorang

Von ulb Ort Freiburg

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Das Landgericht Freiburg hat es in einer unten in Auszügen wiedergegebenen Entscheidung abgelchnt, drei Gemeinderätinnen der SPD und der Linken Liste/Friedensliste zu verurteilen. Die „Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V." hatte auf Unterlassung der Behauptung geklagt, es handle sich bei dieser Vereinigung um eine
rechte bis rechtsradikale Organisation.
Die Gemeinderätinnen sowie die
GRÜNEN, die Linke Liste/Friedensliste, der DGB-Kreisfrauenausschuß sowie die beiden Frauenbeauftragten
der Stadt Freiburg hatten in einer gemeinsamen Erklärung dagegen protestiert. „daß die Stadt (Freiburg) rechten bis rechtsradikalen frauenfeindlichen Lebensschützerorganisationen
Räume zur Verfügung stellt". Die
Stadt hatte der genannten Juristenvereinigung sowie der „Aktion Lebensrecht für Alle e.V." den Historischen Kaufhaussaal und andere Räume für Aktionstage bereit gestellt.
Beide Vereinigungen treten für die
Verschärfung des §218 StGB ein.
Offensichtlich sind beide Vereinigungen ein Sammelbecken für rechte
bis faschistische Kräfte. Mitglied der
Juristenvereinigung ist z.B. Eike von
Hippel. Professor am Max-Planck-lnstitut in Hamburg, der im Juli 1988 in
der Zeitschrift MUT einen Artikel unter dem Titel „Besserer Schutz des
ungeborenen Kindes. Abtreibung:
Wenn die Ausnahme zur Regel wird,
hat der Staat seine Pflicht versäumt"
plazierte. In einer Schrift unter dem
Titel „Ist die Todesstrafe wirklich abgeschafft?" aus dem Jahr 1977, die
von der „Aktion Lebensrecht" verbreitet wird, wird der Schwangerschaftsabbruch auf eine Stufe mit der Todesstrafe gestellt und dem Leser nahegelegt. Frauen, die abtreiben, wirkten
hierdurch an der Ausübung der Todesstrafe mit. Mitglied der Juristenvereinigung ist auch Dr. Siegfried Ernst.
der 1986 in der Zeitschrift „Medizin
und Ideologie" der „Europäischen Ärzteaktion" unter dem Titel „Adolf-Anti-Hitler. Leitbild für alle Ewigkeit?"
u.a. schrieb: „Weil Hitler die Rassenreinheit zum Götzen machte, darum
hält man heute jede Bastardisierung
für richtig ... Weil Hitler die Todesstrafe schwer mißbrauchte, darum
muß heute jedem Massenmörder sein
Lebensrecht garantiert werden und
nur den unschuldigen Ungeborenen
aberkannt werden." - (ulb)

Auszüge aus dem Urteil des
Landgerichts Freiburg
.... 2. Es kann ... nicht ernstlich bezweifelt werden,
daß es sich bei der Äußerung der Verfügungsbeklagten
(Wir protestieren insbesondere dagegen, daß die Stadt
rechten bis rechtsradikalen frauenfeindlichen Lebensschützerorganisationen Räume zur Verfügung stellt /
d.Verf.) um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf
in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage
gehandelt hat. Fragen des Schutzes des ungeborenen Lebens werden seit langem quer durch das politische Spektrum kontrovers und pointiert diskutiert und sind daher
unmittelbar der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung zuzurechnen. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung gerade in dem Bereich der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung einen weitreichenden Schutz
gewährleistet. Im Interesse der Meinungsfreiheit sind
daher im politischen Meinungskampf auch Beiträge geschützt, wenn sie in ehrverletzender Kritik bestehen oder
mit überzogener Polemik vorgetragen werden. Die Grenze ist erst dort zu ziehen, wo sich die Meinungsäußerung
in einer vorsätzlichen Kränkung Andersdenkender bzw.
einer diffamierenden Schmähkritik erschöpft (st.
Rechtsprechung: zuletzt BGH NJW 1987, 2225, 2227;
BGH NJW 1987, 1398 j.m.w.N.).
Im Grenzbereich spricht im Zweifel die Vermutung für
die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfG NJW 1983,
1415, 1416).
3. Die Anwendung dieser von der höchstrichterlichen
Rechtsprechung formulierten Grundsätze ergibt im vorliegenden Fall, daß die von dem Verfügungskläger beanstandete Äußerung durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
a) Die Bewertung der Position des Verfügungsklägers
als trechtsbis rechtsradikal' besagt ihrem Wortlaut nach
zunächst nichts anderes, als daß der Verfügungskläger innerhalb des politischen Spektrums extreme, und zwar
dem rechten Rand zuzuordnende Anschauungen vertritt.
Ob die vom Verfügungskläger vertretenen Ansichten und
Stellungnahmen diese Einordnung rechtfertigen, oder ob
sich die Einordnung des Verfügungsklägers in das politische Spektrum überhaupt verbietet, ist hierbei ohne Belang. Die Meinungsfreiheit ist unabhängig davon geschützt, ob die geäußerte Meinung sich als sinnvoll oder
sinnlos, richtig oder falsch oder emotional oder rational
begründbar darsteilt (vgl. BVerfG NJW 1983. 1415; OLG
Karlsruhe, NJW 1989, 1316. 1361).
Bei dieser Sachlage handelt es sich deshalb nach Ansicht der Kammer um eine zwar zugespitzte und den Kläger herabsetzende Äußerung, die sich aber nicht als bloße
Ehrverletzung, sondern als inhaltlicher Beitrag zum politischen Meinungskampf darstellt und daher grundsätzlich
durch Art. 5 Abs. r GG gedeckt ist.
b) Etwas anderes könnte nach Ansicht der Kammer nur
dann gelten, wenn der Verfügungskläger durch die verwendete Formulierung tatsächlich in die Nähe des Nazismus und damit in die Nähe schwerster Verbrechen gerückt worden wäre. Dies vermag die Kammer aber weder
dem Begriff noch dem Inhalt der verwendeten Formulierung zu entnehmen. Die Bezeichnung als .rechtsradikal'
kann vom Wortlaut ausgehend zunächst nur dahingehend
verstanden werden, daß jemand innerhalb des politischen
Spektrums extreme, und zwar am rechten Rand angesiedelte Positionen vertritt. Eine Gleichsetzung - und sei es
auch nur tendenziell - mit dem historischen Begriff des
Nazismus ist mit dieser Einordnung vom Wortlaut her
nicht verbunden. Dies hat aber erst recht dann zu gelten,
wenn die Einordnung durch die Formulierung .rechts bis
rechtsradikal1 ohnehin relativiert ist.
Aus diesem Grund kann sich der Verfügungskläger auch
nicht auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW
1989, 1360L) berufen, und zwar ungeachtet des Umstands, daß sich die dortige Entscheidung mit einer Veröffentlichung in einer wissenschaftlichen Festschrift befaßt und die Entscheidungsgründe wesentlich auf diesem
Umstand beruhen. Der Senat hat in dieser Entscheidung
zwar die Auffassung vertreten - ohne dies allerdings im
einzelnen zu belegen -, daß jede in Deutschland mit dem
Attribut rechtsradikal belegte Person in die Nähe des
Nazismus und damit in die Nähe schwerster Verbrechen
gestellt wird. Dies kann aber auch nach der dort vertretenen Auffassung nur dann gelten, wenn mit der alleinigen
Verwendung des Begriffs .rechtsradikal' eine Zuordnung
an den äußersten rechten Rand erfolgt ist, nicht aber
auch schon dann, wenn bereits durch die verwendete Formulierung eine inhaltliche Relativierung erfolgt ist. Eine
Identifikation mit dem Nazismus ist nach Auffassung der
Kammer bei der von den Beklagten verwendeten Formulierung daher ausgeschlossen."

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