Heft 3 vom 12.02.1990 2/3 scan 2026-05-10

Mehr Gebühren, weniger Leistungen, kaum Mittel für Wohnungsbau

Haushaltsentwurf 1990: Eickmeyer setzt reaktionären Kurs fort

Von jüg Ort Konstanz

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Auf über 29 Mio. DM will die Eickmeyer-Verwaltung den Gebührenhaushalt aufblähen, den zum überwiegenden Teil die arbeitende Bevölkerung finanziert. Das sind 2 Mio. DM
mehr als im vergangenen Jahr. Allein
die Abwasserbeseitigung soll 1,6 Mio.
mehr bringen, Folge der Erhöhung der
Abwassergebühren. Zu den von der
0dt eingenommenen Geldern müssen noch die hinzugerechnet werden,
die die Bevölkerung für die Leistungen
der Stadtwerke (Strom, Gas, Wasser
und öffentlicher Nahverkehr) berappen muß. Zwar liegt der StadtwerkeHaushalt noch nicht vor; ein Indiz dafür, daß auch in diesem Bereich kräftig kassiert werden soll, ist jedoch die
Konzessionsabgabe, die die Werke an
die Stadt abführen sollen. Diese (gesetzlich nicht vorgeschriebene) Abgabe, mit der der städtische Haushalt
aufpoliert wird, soll auf die Rekordsumme von 4,2 Mio. DM (1988: 1,7
Mio.) steigen. Die Stadt kalkuliert also mit deutlichen Mehreinnahmen aus
dem Verkauf von Strom, Gas, Wasser
und Bus- und Fährefahrten.
Kürzen will die Verwaltung dagegen
bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen, hinter denen sich Zuschüss^für Initiativen und Vereine im Be•:h Kultur, Sport und Soziales verbergen. Und auch beim Personal setzt
sieden Rotstift an. Insgesamt 407000
DM will die Stadt durch Stellenstreichungen bzw. -Nichtbesetzung einsparen, außerdem sollen die Rücklagen für die 1990 zu erwartenden Besoldungserhöhungen, für Stellenvermehrungen und ABM um insgesamt 1,6
Mio. gekürzt werden.
Auch im Vermögenshaushalt, in dem
die städtischen Investitionen zusammengefaßt sind, will die Verwaltung
wieder eindeutige Aktzente setzen:
Der Kurs in Richtung Protz und Prunk
für Kapital und Geschäftswelt soll
beibehalten werden. Über 8 Mio. DM
will sie 1990 für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen von Renommierprojekten wie Kloster Petershausen, Fischmarkt und Hertie-Tiefgarage ausgeben, 11,6 Mio. sollen in den
Straßenbau gesteckt werden. Dem
stehen - entgegen aller Lippenbekenntnisse in Sachen Wohnungsnot ganze 1,6 Mio. für Wohnbauförderung
gegenüber, die Aufwendungen zur
Förderungen des sozialen Wohnungsbaus belaufen sich auf Null, der Wobak
wird ein Darlehen von lächerlichen
850000 DM bewilligt. - (jüg)

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