Mehr Gebühren, weniger Leistungen, kaum Mittel für Wohnungsbau

Auf über 29 Mio. DM will die Eickmeyer-Verwaltung den Gebührenhaushalt aufblähen, den zum überwiegenden Teil die arbeitende Bevölkerung finanziert. Das sind 2 Mio. DM mehr als im vergangenen Jahr. Allein die Abwasserbeseitigung soll 1,6 Mio. mehr bringen, Folge der Erhöhung der Abwassergebühren. Zu den von der 0dt eingenommenen Geldern müssen noch die hinzugerechnet werden, die die Bevölkerung für die Leistungen der Stadtwerke (Strom, Gas, Wasser und öffentlicher Nahverkehr) berappen muß. Zwar liegt der StadtwerkeHaushalt noch nicht vor; ein Indiz dafür, daß auch in diesem Bereich kräftig kassiert werden soll, ist jedoch die Konzessionsabgabe, die die Werke an die Stadt abführen sollen. Diese (gesetzlich nicht vorgeschriebene) Abgabe, mit der der städtische Haushalt aufpoliert wird, soll auf die Rekordsumme von 4,2 Mio. DM (1988: 1,7 Mio.) steigen. Die Stadt kalkuliert also mit deutlichen Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Strom, Gas, Wasser und Bus- und Fährefahrten. Kürzen will die Verwaltung dagegen bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen, hinter denen sich Zuschüss^für Initiativen und Vereine im Be•:h Kultur, Sport und Soziales verbergen. Und auch beim Personal setzt sieden Rotstift an. Insgesamt 407000 DM will die Stadt durch Stellenstreichungen bzw. -Nichtbesetzung einsparen, außerdem sollen die Rücklagen für die 1990 zu erwartenden Besoldungserhöhungen, für Stellenvermehrungen und ABM um insgesamt 1,6 Mio. gekürzt werden. Auch im Vermögenshaushalt, in dem die städtischen Investitionen zusammengefaßt sind, will die Verwaltung wieder eindeutige Aktzente setzen: Der Kurs in Richtung Protz und Prunk für Kapital und Geschäftswelt soll beibehalten werden. Über 8 Mio. DM will sie 1990 für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen von Renommierprojekten wie Kloster Petershausen, Fischmarkt und Hertie-Tiefgarage ausgeben, 11,6 Mio. sollen in den Straßenbau gesteckt werden. Dem stehen - entgegen aller Lippenbekenntnisse in Sachen Wohnungsnot ganze 1,6 Mio. für Wohnbauförderung gegenüber, die Aufwendungen zur Förderungen des sozialen Wohnungsbaus belaufen sich auf Null, der Wobak wird ein Darlehen von lächerlichen 850000 DM bewilligt. - (jüg)