Heft 3 vom 12.02.1990 2/3 scan 2026-05-10

Singen: CDU stärkste Fraktion Faschisten nicht im Gemeinderat

Ergebnisse der verschobenen Kommunalwahl in Singen

Von akl Ort Singen

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Alles beim alten ist es im Singener
Gemeinderat auch nach den Wahlen
am 28 Januar geblieben. Das einzige
erfreuliche Ergebnis ist, daß es den
faschistischen Parteien nicht gelungen ist, in den Rat einzuziehen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 46,7%
knapp unter der von 1985. Damals waren es 50.3%. Diese fehlenden 4% gingen hauptsächlich zu Lasten der CDU,
die 2,4% und damit einen Sitz verlor.
Dennoch ist sie mit 16 Sitzen die
stärkste Partei.
Überhaupt nichts verändert hat sich
bei der SPD, ihre Stimmenanzahl ist
j|Jt 34,2% (1985:34,1%) fast gleich geW-ben; wie in den Jahren zuvor erhält sie 14 Sitze, vier davon durch
Ausgleichsmandate. Dabei hatte die
SPD, um die Stimmen nationaldenkender Wiedervereiniger nicht kampflos
der CDU zu überlassen, aber auch um
ihre Wendefähigkeit zu beweisen, extra noch eine Woche vor der Wahl,
Vertreter des Neuen Forums nach Singen eingeladen, um mit ihnen über gesamtdeutsche kommunalpolitische
Themen zu diskutieren.
Die FDP, die sich besonders für die
Privatisierung des Wasserwerks einsetzt (siehe Seite 2), hat zwar 1,6%
Stimmen gewonnen, ihre 9,7% reichten aber für einen vierten Sitz nicht
aus. Ebenfalls bei drei Sitzen bleib es
bei den Grünen. Die Freie Wählervereinigung hat ein Mandat verloren, mit
nun zwei Sitzen hat sie auch keinen Fraktionsstatus mehr.
Insgesamt 3% konnten die Faschisten, kandidiert hatten die Deutsche
Volksunion (DVU) und die Demokratische Bürgerrechtpartei Deutschlands
(DBPD) für sich verbuchen. Die DVU
wäre sogar fast noch durch ein Ausgleichsmandat in den Gemeinderat
gekommen. Der Südkurier stellte in
diesem Punkt mal wieder seine Kurzsichtigkeit und Oberflächlichkeit unter Beweis, wenn er von geringen
Stimmenanteilen und chancenlosigkeit dieser Parteien spricht. Die 3?o
hatten die Faschisten sozusagen aus
dem Stand bekommen, im Vorfeld der
Wahlen hatten sie nicht einmal versucht. auf sich aufmerksam zu machen.
Es besteht also auch in Singen kein
Grund, diese drei Prozent erleichtert
zu übergehen. Die DGB-geführte
„Vereinigung zur Verteidigung der
Demokratie" hatte vor den Wahlen die
Gemeinderatsparteien aufgefordert,
sich in einer Sitzung damit zu befassen, wie der Demokrat den Faschisten
begegnen soll. Die Grünen wollen, so
eine Vertreterin der „Vereinigung" einen entsprechenden Antrag stellen,
von den anderen Parteien ist, bis auf
Einzelaussagen wie: „es war schon
immer meine Meinung, daß man mit
den Leuten reden muß" (CDU-Gemeinderätin Marion Czajor in einer
Veranstaltung am 29.9.89 zu diesem
Thema) nichts weiteres bekannt.
Bleibt abzuwarten, ob sich der Gemeinderat trotz der „geringen Stimmanteile" der Faschisten mit diesem
Problem auseinandersetzen wird.
-’(akl)

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