Singen: CDU stärkste Fraktion Faschisten nicht im Gemeinderat

Alles beim alten ist es im Singener Gemeinderat auch nach den Wahlen am 28 Januar geblieben. Das einzige erfreuliche Ergebnis ist, daß es den faschistischen Parteien nicht gelungen ist, in den Rat einzuziehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 46,7% knapp unter der von 1985. Damals waren es 50.3%. Diese fehlenden 4% gingen hauptsächlich zu Lasten der CDU, die 2,4% und damit einen Sitz verlor. Dennoch ist sie mit 16 Sitzen die stärkste Partei. Überhaupt nichts verändert hat sich bei der SPD, ihre Stimmenanzahl ist j|Jt 34,2% (1985:34,1%) fast gleich geW-ben; wie in den Jahren zuvor erhält sie 14 Sitze, vier davon durch Ausgleichsmandate. Dabei hatte die SPD, um die Stimmen nationaldenkender Wiedervereiniger nicht kampflos der CDU zu überlassen, aber auch um ihre Wendefähigkeit zu beweisen, extra noch eine Woche vor der Wahl, Vertreter des Neuen Forums nach Singen eingeladen, um mit ihnen über gesamtdeutsche kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Die FDP, die sich besonders für die Privatisierung des Wasserwerks einsetzt (siehe Seite 2), hat zwar 1,6% Stimmen gewonnen, ihre 9,7% reichten aber für einen vierten Sitz nicht aus. Ebenfalls bei drei Sitzen bleib es bei den Grünen. Die Freie Wählervereinigung hat ein Mandat verloren, mit nun zwei Sitzen hat sie auch keinen Fraktionsstatus mehr. Insgesamt 3% konnten die Faschisten, kandidiert hatten die Deutsche Volksunion (DVU) und die Demokratische Bürgerrechtpartei Deutschlands (DBPD) für sich verbuchen. Die DVU wäre sogar fast noch durch ein Ausgleichsmandat in den Gemeinderat gekommen. Der Südkurier stellte in diesem Punkt mal wieder seine Kurzsichtigkeit und Oberflächlichkeit unter Beweis, wenn er von geringen Stimmenanteilen und chancenlosigkeit dieser Parteien spricht. Die 3?o hatten die Faschisten sozusagen aus dem Stand bekommen, im Vorfeld der Wahlen hatten sie nicht einmal versucht. auf sich aufmerksam zu machen. Es besteht also auch in Singen kein Grund, diese drei Prozent erleichtert zu übergehen. Die DGB-geführte „Vereinigung zur Verteidigung der Demokratie" hatte vor den Wahlen die Gemeinderatsparteien aufgefordert, sich in einer Sitzung damit zu befassen, wie der Demokrat den Faschisten begegnen soll. Die Grünen wollen, so eine Vertreterin der „Vereinigung" einen entsprechenden Antrag stellen, von den anderen Parteien ist, bis auf Einzelaussagen wie: „es war schon immer meine Meinung, daß man mit den Leuten reden muß" (CDU-Gemeinderätin Marion Czajor in einer Veranstaltung am 29.9.89 zu diesem Thema) nichts weiteres bekannt. Bleibt abzuwarten, ob sich der Gemeinderat trotz der „geringen Stimmanteile" der Faschisten mit diesem Problem auseinandersetzen wird. -’(akl)