Heft 3 vom 12.02.1990 2/3 scan 2026-05-10

"Es gibt keinen Anlass für die Beschäftigten Einverleibungsbestrebungen zu unterstützen"

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„Es gibt keinen Anlaß für die Beschäftigten
Einverleibungsbestrebungen zu unterstützen"
Die Diskussion um eine - wie auch
immer geartete - Wiedervereinigung
entwickelt sich rasant. Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik sind
gefordert, dazu einen Standpunkt zu
erarbeiten und zu vertreten. Dabei
sind insbesondere Fragen solchen Inhalts zu behandeln und zu beantworten:
- Sollen Beschäftigte hier Verzicht
für die Entwicklung der DDR leisten?
- Haben abhängig Beschäftigte Voroder Nachteile von einer Wiedervereinigung zu erwarten?
- Gibt es in der Frage der Wiedervereinigung nur einen Standpunkt „der
Deutschen“ oder stellt sich die Sache
unterschiedlich dar vom Unternehmerstandpunkt gegenüber dem Beschäftigtenstandpunkt?
Wir erheben nicht den Anspruch,
diese Frage heute abschließend beantworen zu können. Dies bedarf ausführlicher Diskussion. Einige grundlegende Dinge scheinen aber festzustehen:
Hektische Aktivität des Kapitals
Nach dem Motto „Nase vorn" sind die
bundesdeutschen Unternehmer in fieberhafte Aktivitäten verfallen, Anlagemöglichkeiten un Absatzmärkte zu
sondieren. „Das Kapital geht dahin,
wo es sich wohlfühlt" (Tyll Necker,
Unternehmerpräsident). Sie hoffen
auf das große Geschäft und setzen dabei auf die Tatsache, daß die Bundesrepublick einen gewaltigen Standortvorteil im Vergleich zur Konkurrenz
hat.
Die Bundesregierung gibt Flankenschutz und will das Terrain absichern.
Ihre Haltung zu gegenwärtigen DDRRegierung wird vor allem durch ein
Kriterium bestimmt: Werden Vlchrheitsbeteiligungen deutscher Firmen
zugelassen oder nicht.
Lohnverzicht für das
Wohlbefinden des Kapitals?
Es fehlt nicht an Vorschlägen, wonach
die abhängig Beschäftigten hier Lohnverzicht üben sollten oder gar am 17.
Juni für die „Brüder und Schwestern"
gratis arbeiten sollen. Würden sich die
Gewerkschaften darauf einlassen,
würde sich zusätzliches Kapital in erheblichen Umfang bei Konzernen,
Banken und Versicherungen zusammenballen. Nehmen wir an dieses Kapital würde in die DDR investiert oder
als Kredit dorthin verliehen. Was würde passieren? Investiertes Kapital soll
sich in den Händen der Besitzer vermehren, das ist der Zweck der Aktion.
Fortan würden also Beschäftigte der
DDR für die Gewinne westdeutscher
Firmen arbeiten.
Welcher Lebensstandard dabei für
die Bevölkerung der DDR herauskommt, ist völlig ungewiß. So hatten
sich Polen und Ungarn in milliardenschwere Abhängigkeit von westdeutschen Banken begeben und werden
heute behandelt wie alle Schuldnerländer des Internationalen Währungsfonds (IWF): Ihnen werden Sanierungsprogramme diktiert, die wesentliche
Teile der Bevölkerung in tiefste Armutstürzen. In Polen kostet ein Liter
Benzin heute ro DM, in Ungarn leben 2
der 18 Millionen Einwohner unter dem
Existenzminimum. Gleiches könnte
für bedeutende Teile der DDR-Bevölkerung gelten. So etwas klingt jedenfalls beim Bundeswirtschaftsminister
Haussmann an. wenn er verlauten
läßt, die DDR-Bevölkerung könne froh
sein, wenn in 10 Jahren ein Standard mittlerer EG-Länder erreicht sei.
Wirtschaftsboom = mehr
Beschäftigung = mehr Wohlstand?
Die Rückwirkung solcher neuer Ostpolitik auf die Beschäftigten hier ist
weitgehend ungewiß. Mit Sicherheit
aber würde eine erzwungene Rationalisierungswelle in der DDR bestimmte
Beschäftigtengruppen zu Scharen in
die Bundesrepublik treiben, die hier
die Konkurrenz aller auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Micht Sicherheit wird
es Erpressungsversuche gegenüber
westdeutschen Belegschaften geben
nachdem Motto „Wenn Sie nicht wollen, können wir auch in die DDR verlagern". Dies ist bekannt aus Zeiten, als
die „Zonenrandgebiete" als Billiglohnparadies galten.
Für die Souveränität der DDR
Es gibt keinen Anlaß für die Beschäftigten der Bundesrepublik, Einverleibungsbestrebungen irgendeiner Art zu.
unterstützen. Wohl aber gibt es allen
Anlaß, den Erfahrungsaustausch und
die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in
der DDR voranzutreiben. Dort wo das
Kapital über die Grenzen hinaus tätig
ist. ist Zusammenarbeit der betroffenen Beschäftigten erforderlich.
Unterstützung für die Beschäftigten in der DDR heißt heute vor allem,
dafür einzutreten, daß sie selber über
ihre Zukunft entscheiden können.
Nach wie vor maßt sich die Bundesregierung aufgrund des Grundgesetzes
an. auch für die Bevölkerung der DDR
zu sprechen, sie zu vertreten. Von
Gleichberechtigung ist da von vornherein keine Spur.
Anerkennung der bestehenden
Grenzen sowie der Staatsbürgerschaft
der DDR sind daher zentrale Forderungen. die Gewerkschaften hier ver-/
treten sollten, um Einmischungen uno
Einverleibungsversuchen entgegenzutreten.
In diesem Sinne fordert die Mitgliederversammlung der IG Medien alle
Mitglieder auf, sich aktiv an entsprechenden Diskussionen, Veranstaltungen und Kundgebungen zu beteiligen.
(Beschluß der IG Medien, Ortsverein
München, am Dienstag, den 23.1.90,
fast einstimmig).

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