Heft 3 vom 12.02.1990 2/3 scan 2026-05-10

Zwischen Panama und Hohenlohe

Das NATO-Herbstmanöver Reforger und die US-Interventionspolitik

Von be Ort Schwäbisch-Hall

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„Die Bedrohung ist immer noch da",
verkündete General Saint, der Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, auf der Abschlußpressekonferenz
zu den NATO-Herbstmanövem Reforger und Centurion Shield 1980/90. So
reagieren die führenden Militärs auf
die Veränderungen im zerbröckelnden
Ostblock. An Abrstung wird kein Gedanke verschwendet, vielmehr wird
die Krise als eventuelle Kriegsursache
gesehen. So nahm das zivil-militärische '.VINTEX-CIMEX-Manöver 1989
den Sturz Gorbatschows als einen
möglichen Ausgangspunkt für eine
„instabile Lage".
Reforger ist die Abkürzung für ’Return Forces to Germany,. Mit diesem
Manver wird der Transport von Truppen aus den USA nach Europa und ihr
anschließender Einsatz (im Rahmen
des Manövers Centurion Shield) geübt.
Hauptschauplatz war wie immer das
Gebiet zwischen Donau und Main. Das
21. Herbstmanöver fiel zwar wegen
der Proteste in den letzten Jahren etwas kleiner aus, der Hauptzweck war
aber immer noch der gleiche: Übung
eines Angriffskrieges gegen „den
Osten". Zitat eines Bundeswehroffizieres: „Wenn die Lage in der DDR so
eskaliert wäre wie in Rumänien, dann
hätten wir nicht gewußt, was wir getan hätten". In diesem Jahr waren zum ersten
Mal Teile der amerikanischen 10.
Mountain Division in der BRD im Einsatz. Diese Einheit ist eine Truppe,
die sich gern als „Elite" sieht und die
Praktiken des Anti-Guerilla-Krieges
beherrscht. Sie war beim „Manöver" in
Honduras dabei und ist auf Einsätze in
aller Welt vorbereitet. Kein Wunder
also, daß die Jungs, die sich in Germany langweilten, gegenüber der
Presse angaben, sie wären viel lieber
in Panama dabeigewesen.
Um die Staaten der Dritten Welt
weiterhin in Abhängigkeit und Ausbeutung halten zu können, verfolgen
die USA seit einigen Jahren die militärischen Strategien des „Low-Intensity-Conflict" (LIC) und des „Low-Intensity-Warfare"(LIW). Gerade wenn
sich ein Trikontland aus seiner Abhängigkeit befreien will, und sich zum
Beispiel bewaffnete Widerstandsbewegungen bilden, werden LIC und
LIW-Strategien angewandt um die Befreiung zu verhindern oder Guerillabewegungen zu vernichten. Diese
Strategien beschreiben einen Krieg
unterhalb der Schwelle eines offenen
Krieges, Kriegsführung auf unterer
Ebene. Die Maßnahmen von LIC sind
vielfältig - sie reichen von geheimdienstlicher Tätigkeit und Kontrolle
der Medien bis zur Unterstützung und
Ausbildung von US-treuen Rebellen
(Contras) und dem direkten militärischen Eingreifen (Libyen, Grenada,
Panama). Die Weltöffentlichkeit bekommt nur einen kleinen Ausschnitt
davon zu sehen, also halten sich die
Proteste in Grenzen.
Mit den Herbstmanövern übt die
US-Army nicht nur den Krieg in Europa, sondern auch den in der „Dritten
Welt". General Saint sieht es so: „Es
wird immer Staaten geben, die^unsere
Weltanschauung nicht teilen." 1988
und auch dieses Mal wurden Truppen
der Nationalgarde, einer halb militärisch halb polizeilichen Truppe, sowie
leichte Infanterieeinheiten aus den
USA nach Europa transportiert. Also
Einheiten, deren Einsatz in einem unter Umständen atomaren und chemischen Krieg nicht sinnvoll ist. Daß
dies trotzdem geschieht, zeigt, daß
die USA dem Anti-Guerilla-Kampf in
der Dritten Welt und gegen sogenann- .
te Störer in der BRD immer mehr Ge- .»f
wicht beimessen. Die USA „vernachlässigt" immer mehr den Kriegsschauplatz Mitteleuropa und wendet sich
verstärkt der Dritten Welt zu. Dies
fällt ihr leicht, ist doch der europäische Teil der NATO bereit, immer
mehr Aufgaben in Europa und in der
Dritten Welt zu übernehmen. Hinweis
für das eine ist das bundesdeutsche
Streben nach Atomwaffen: jüngstes
Beispiel für das andere die bundesdeutsche Entsendung von Truppen des
Bundesgrenzschutzes nach Namibia.
Die Bundesrepublik ist über das
„Wartime Host Nation Support" Abkommen (WHNS) in die NATO-Kriegsund Interventionspläne eingebunden.
Dieses 1982 abgeschlossene Abkommen .verpflichtet1 die BRD im
„Kriegs-und Krisenfall" den USA Unterstützung zu gewähren. Dies betrifft vor allem Unterstützung beim .
Transport, der Verpflegung, der Versorgung der Verletzten, Bereitstellung von Material und Einrichtungen
undsoweiter. Da im .Krisen- und
Kriegsfall’ den USA die Unterstützungangeboten wird bzw. das WHNSAbkommenin Kraft tritt, ist mit dieser Sprachregelung eine weitergehende Unterstützung von US- und NATOAktionen möglich, als dies im Grundgesetz geregelt ist. In diesem ist nur
von einem .Verteidigungsfall1 die
Rede. Ein Beispiel: Die NATO kann
jederzeit verlangen, daß der zivile
Teil eines Flughafens geschlossen
wird, damit er militärisch genutzt
werden kann, um zum Beispiel Truppen zu transportieren. Dadurch würde
die BRD einen Krieg unterstützen,
ohne daß der Verteidigungsfall
vorliegt.
Proteste und Manöverstörungen von
Pazifistinnen und Antimilitaristinnen
gegen das Manöver gab es im Gegensatz zu den Vorjahren fast keine.
- (be; nach Informationen aus .alphapress, Schwäbisch-Haller Monatsblatt
für Demokratie und Sozialismus1 2/90)

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