Zwischen Panama und Hohenlohe
Das NATO-Herbstmanöver Reforger und die US-Interventionspolitik
- „Die Bedrohung ist immer noch da", verkündete General Saint, der Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, auf der Abschlußpressekonferenz zu den NATO-Herbstmanövem Reforger und Centurion Shield 1980/90. So reagieren die führenden Militärs auf die Veränderungen im zerbröckelnden Ostblock. An Abrstung wird kein Gedanke verschwendet, vielmehr wird die Krise als eventuelle Kriegsursache gesehen. So nahm das zivil-militärische '.VINTEX-CIMEX-Manöver 1989 den Sturz Gorbatschows als einen möglichen Ausgangspunkt für eine „instabile Lage". Reforger ist die Abkürzung für ’Return Forces to Germany,. Mit diesem Manver wird der Transport von Truppen aus den USA nach Europa und ihr anschließender Einsatz (im Rahmen des Manövers Centurion Shield) geübt. Hauptschauplatz war wie immer das Gebiet zwischen Donau und Main. Das 21. Herbstmanöver fiel zwar wegen der Proteste in den letzten Jahren etwas kleiner aus, der Hauptzweck war aber immer noch der gleiche: Übung eines Angriffskrieges gegen „den Osten". Zitat eines Bundeswehroffizieres: „Wenn die Lage in der DDR so eskaliert wäre wie in Rumänien, dann hätten wir nicht gewußt, was wir getan hätten". In diesem Jahr waren zum ersten Mal Teile der amerikanischen 10. Mountain Division in der BRD im Einsatz. Diese Einheit ist eine Truppe, die sich gern als „Elite" sieht und die Praktiken des Anti-Guerilla-Krieges beherrscht. Sie war beim „Manöver" in Honduras dabei und ist auf Einsätze in aller Welt vorbereitet. Kein Wunder also, daß die Jungs, die sich in Germany langweilten, gegenüber der Presse angaben, sie wären viel lieber in Panama dabeigewesen. Um die Staaten der Dritten Welt weiterhin in Abhängigkeit und Ausbeutung halten zu können, verfolgen die USA seit einigen Jahren die militärischen Strategien des „Low-Intensity-Conflict" (LIC) und des „Low-Intensity-Warfare"(LIW). Gerade wenn sich ein Trikontland aus seiner Abhängigkeit befreien will, und sich zum Beispiel bewaffnete Widerstandsbewegungen bilden, werden LIC und LIW-Strategien angewandt um die Befreiung zu verhindern oder Guerillabewegungen zu vernichten. Diese Strategien beschreiben einen Krieg unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges, Kriegsführung auf unterer Ebene. Die Maßnahmen von LIC sind vielfältig - sie reichen von geheimdienstlicher Tätigkeit und Kontrolle der Medien bis zur Unterstützung und Ausbildung von US-treuen Rebellen (Contras) und dem direkten militärischen Eingreifen (Libyen, Grenada, Panama). Die Weltöffentlichkeit bekommt nur einen kleinen Ausschnitt davon zu sehen, also halten sich die Proteste in Grenzen. Mit den Herbstmanövern übt die US-Army nicht nur den Krieg in Europa, sondern auch den in der „Dritten Welt". General Saint sieht es so: „Es wird immer Staaten geben, die^unsere Weltanschauung nicht teilen." 1988 und auch dieses Mal wurden Truppen der Nationalgarde, einer halb militärisch halb polizeilichen Truppe, sowie leichte Infanterieeinheiten aus den USA nach Europa transportiert. Also Einheiten, deren Einsatz in einem unter Umständen atomaren und chemischen Krieg nicht sinnvoll ist. Daß dies trotzdem geschieht, zeigt, daß die USA dem Anti-Guerilla-Kampf in der Dritten Welt und gegen sogenann- . te Störer in der BRD immer mehr Ge- .»f wicht beimessen. Die USA „vernachlässigt" immer mehr den Kriegsschauplatz Mitteleuropa und wendet sich verstärkt der Dritten Welt zu. Dies fällt ihr leicht, ist doch der europäische Teil der NATO bereit, immer mehr Aufgaben in Europa und in der Dritten Welt zu übernehmen. Hinweis für das eine ist das bundesdeutsche Streben nach Atomwaffen: jüngstes Beispiel für das andere die bundesdeutsche Entsendung von Truppen des Bundesgrenzschutzes nach Namibia. Die Bundesrepublik ist über das „Wartime Host Nation Support" Abkommen (WHNS) in die NATO-Kriegsund Interventionspläne eingebunden. Dieses 1982 abgeschlossene Abkommen .verpflichtet1 die BRD im „Kriegs-und Krisenfall" den USA Unterstützung zu gewähren. Dies betrifft vor allem Unterstützung beim . Transport, der Verpflegung, der Versorgung der Verletzten, Bereitstellung von Material und Einrichtungen undsoweiter. Da im .Krisen- und Kriegsfall’ den USA die Unterstützungangeboten wird bzw. das WHNSAbkommenin Kraft tritt, ist mit dieser Sprachregelung eine weitergehende Unterstützung von US- und NATOAktionen möglich, als dies im Grundgesetz geregelt ist. In diesem ist nur von einem .Verteidigungsfall1 die Rede. Ein Beispiel: Die NATO kann jederzeit verlangen, daß der zivile Teil eines Flughafens geschlossen wird, damit er militärisch genutzt werden kann, um zum Beispiel Truppen zu transportieren. Dadurch würde die BRD einen Krieg unterstützen, ohne daß der Verteidigungsfall vorliegt. Proteste und Manöverstörungen von Pazifistinnen und Antimilitaristinnen gegen das Manöver gab es im Gegensatz zu den Vorjahren fast keine.
- (be; nach Informationen aus .alphapress, Schwäbisch-Haller Monatsblatt für Demokratie und Sozialismus1 2/90)