Heft 3 vom 12.02.1990 2/3 scan 2026-05-10

Freilassung von Günter Sonnenberg!

Justizministerium und Anstaltsleitung bestreiten Haftunfähigkeit

Von kawe Ort Bruchsal

Schlagwort aus Systematik hinzufügen ▶

Justizministerium und Anstaltsleitung bestreiten Haftunfähigkeit
Seitdem Hungerstreik 1989 haben etliche politische Kräfte Anstrengungen unternommen, um die Freilassung aller haftunfähigen Gefangenen, in BadenWürttemberg insbesondere die Freilassung von Günter Sonnenberg, zu erreichen. Seit September letzten Jahres finden vor dem Justizministerium in
Stuttgart regelmäßig monatlich Kundgebungen statt. Die Angehörigen der politischen Gefangenen wollen diese Kundgebungen solange fortsetzen, bis die Forderung nach Freilassung von Günter Sonnenberg erfüllt ist. Vor der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, wo Günter Sonnenberg seit elf Jahren - von einigen zeitweisen Verlegungen unterbrochen - eine lebenslange Haftstrafe absitzt, wurden bisher mehrere Kundgebungen durchgeführt.
Die baden-württembergischen Justizbehörden und das Ministerium in Stuttgart hatten bereits im Hungerstreik der politischen Gefangenen im letzten Jahr
deutlich erkennen lassen, das sie nicht bereit sind, die Beschwerden und Anliegen der Gefangenen anzuhören und die unmenschlichen Isolationshaftbedingungen abzuschaffen. Justizministerium, Justizbehörden und die Bundesanwaltschaft bestreiten die gegen die Haftbedingungen erhobenen Vorwürfe
und bringen stattdessen ungeheuerliche Behauptungen über die Haftbedingungen der politischen Gefangenen in der Öffentlichkeit unter.
Am 16. Dezember 1989 fand in Bruchsal eine Kundgebung und Demonstration
statt, anderca. 250 Leute teilnahmen. Kundgebung und Demonstration waren
Provokationen der Polizei und von Leuten aus dem Wachpersonal des Gefängnis
ausgesetzt, die versuchten, die Demonstration anzugreifen, Transparente wegzureißen. Polizeiliche Auflagen untersagten die Benutzung eines Lautsprecherwagens bei der Kundgebung am Gefängnis sowie direkte Kontaktaufnahme mit
den Gefangenen.

Im Aufruf zur Kundgebung und Demonstration war an den Haftbedingungen in Baden-Württemberg und
insbesondere in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal öffentlich Kritik vorgetragen worden. Der Leitende Regierungsdirektor Harald Preusker, Leiter
der JVA Bruchsal, hat dazu Stellung
genommen. Bewußt wahrheitswidrig
würde behauptet, Günter Sonnenberg
sei haftunfähig und wichtige medizinische Maßnahmen würden unterlassen. Richtig wäre vielmehr, daß
Günter Sonnenberg vom Anstaltsarzt
und von „externen Ärzten" „uneingeschränkt für haftfähig gehalten wird“
und .jede erforderliche medizinische
Hilfe erhält." Ähnlich hatte sich Rebmann auf der letzten Halbjahreskonferenz der Bundesanwaltschaft
geäußert.
Günter Sonnenberg wurde bei seiner
Festnahme 1977 durch einen gezielten
Kopfschuß lebensgefährlich verletzt.
Statt der notwendigen Pflege und Behandlung auf der Intensivstation einer
Spezialabteilung für Schädel-Hirmtraumen wurde er auf der Krankenstation Stuttgart-Stammheim isoliert. Zur Feststellung der Verhandlungsfähigkeit wurden sechs Gutachter zum Prozess hinzugezogen. Drei
verneinten die Verhandlungsfähigkeit.
Die drei, von denen Günter Sonnenberg sich nicht untersuchen ließ, bejahten sie.
Günter Sonnenberg wurde seit 1980
jeder Antrag auf Untersuchung durch
einen Arzt seines Vertrauens von Anstaltsleitung und Justizministerium
abgelehnt. Die „medizinische Hilfe"
durch die staatlichen Stellen, insbesondere die von Preusker zu verant-,
wertenden Maßnahmen, haben eine'
Gesundung verhindert und die jahrelange Totalisolation hat die Gesundheit von Günter Sonnenberg weiter
verschlechtert. Wie kann die Anstaltsleitung von „Haftfähigkeit" sprechen, wenn klar ist, daß eine Gesundung innerhalb der Gefängnismauern
nicht möglich ist? Bloß weil Günter
Sonnenberg aushält, was die staatlichen Behörden ihm antun? Weil er
noch nicht vor der Anstaltsleitung im
Staub kriecht? Weil er nicht alle äußeren Anzeichen des Verfalls, die der
Anstaltsleiter zu sehen wünscht, aufweist? Keine Haftverschonung, weil
er es ja noch aushält? - (kawe, Info
Vorgänge, die die Tätigkeit
der Justizbehörden beleuchten
September 1987: Der Rechtsanwalt
von Günter Sonnenberg stellt einen
Antrag auf Untersuchung seines
Mandanten durch einen Arzt seines
Vertrauens, um das Absetzen des
Antiepileptikums „Rivoltril", das
denselben Wirkstoff wie die berüchtigten Beruhigungsmittel „Librium"
und „Valium" enthält, möglich zu
machen.
Bereits 1978 hatte Günter Sonnenberg versucht, das Mittel abzusetzen. Damals hatte das zuständige
OLG Stuttgart eine fachärztliche
Untersuchung abgelehnt. Sie wurde
erst durchgeführt als Sonnenberg das
Medikament von sich aus absetzte
und in der Folge einen epileptischen
Anfall, verbunden mit Bewußtlosigkeit, erlitt. Im Herbst 1980 wurde
angekündigt, das Medikament innerhalb von zwei Jahren abzusetzen.
Danach wurde keine Untersuchung
durch einen Arzt seines Vertrauens
von den zuständigen Justizbehörden
mehr zugelassen.
Während des Hungerstreiks 1984/
85 wurden an Günter Sonnenberg während seiner Bewußtlosigkeit ärztliche Untersuchungen durchgeführt, über deren Ergebnisse weder
er selber noch sein Rechtsanwalt
jemals informiert wurden. Im Frühjahr 1985 wurde - als Folge dieser
Untersuchungen - „Rivoltril" völlig
unüberwacht ohne Kontrolluntersuchungen abgesetzt. Im Mai 85 erlitt Sonnenberg einen epileptischen
Anfall. Eine Untersuchung im Herbst
1985 zeigte, daß es sich dabei um einen Entzugsanfall gehandelt hatte.
November 1987: Der Antrag des
Rechtsanwaltes, eine Untersuchung
durch einen Arzt seines Vertrauens
durchführen zu lassen, um dann das
Medikament unter regelmäßiger
ärztlicher Überwachung abzusetzen,
wird von der Anstaltsleitung und
dem Justizministerium abgelehnt.
August 1988: Der Anwalt stellt einen
Antrag, Bedingungen für das Absetzen des Medikaments zu schaffen:
die Zusammenlegung von Günter
Sonnenberg mit einer Vertrauensperson.
November 1988: Nachdem die Anstaltsleitung und das Justizministerium den Antrag ablehnen, entschließt sich Günter Sonnenberg
ohne die notwendigen Bedingungen
das Antiepileptikum nach fast
zwölfjähriger Einnahme wegen der
schwerwiegenden Nebenwirkungen
abzusetzen.
Dezember 1988: Günter Sonnenberg
bekommt beim Hofgang einen epileptischen Anfall, bei dem er sich
verletzt. Grundsätzlich besteht wegen seiner Verletzung bei jedem epileptischen Anfall Lebensgefahr.
Juni 1989: Als eine Folge des Hungerstreiks (und vermutlich wegen
der Nebenwirkungen des fast zwölf
Jahre eingenommenen Medikaments) bekommt er eine Erysipel
(Wundrose). Die Behandlung mit den
üblichen Antibiotika spricht nicht
mehr an, er wird zehn Tage lang auf
den Hohenasperg in das Vollzugskrankenhaus verlegt und in Totalisolation gehalten. Notwendige Kontrolluntersuchungen, wie sie bei solchen Erkrankungen unumgänglich
sind, werden bei seiner Rückverlegung nicht durchgeführt.

Abbrechen