Veranstaltung zu neuem reaktionären Ausländergesetzentwurf

Ca 90 Menschen nahmen am 20. Februar an einer Veranstaltung zum geplanten Ausländergesetz teil. Eberhard de Haan vom Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt hielt ein Referat zum Regierungsentwurf des Ausländergesetzes. Dabei stellte er fest, daß das Gesetz entgegen Verlautbarungen von Reaktionären keinesfalls eine Verbesserung darstelle. Bei einer Anhörung vor dem Innenministerium hätsich 28 Vertreter aus sozialen und l^ianitären Zusammenhängen gegen das Gesetz ausgesprochen. De Haan vermutet, daß das Gesetz bereits Ende April, also noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verabschiedet werden soll. Denn bei entsprechendem Wahlausgang könnte das Gesetz noch über den Bundesrat zu Fall gebracht werden. Der Entwurf, so de Haan, soll überhastet gebilligt werden, weil er einer kritischen Analyse nicht standhält. Schäuble berufe sich auf jahrelange Vorarbeiten des Ministeriums. Die Substanz dieser Vorbereitung sei 1988 im ersten Entwurf offengelegt worden. Der verbesserte Entwurf von r989 stimme damit immer noch weitgehend überein. Die Begründung des Gesetzes habe nationalistischen Ballast abgeworfen, das Gesetz aber setze die polizeirechtliche Tradition Aufenthaltsrechts fort. Ausge®Fnmen die Arbeitgeber, werde der Entwurf von allen außerparlamentarischen, fachkundigen Gruppen abgelehnt oder stark kritisiert. De Haan kritisierte weiterhin, daß mit dem Gesetz auch Forderungen der Faschisten nachgegeben werde. Damit sollen dann den Faschisten bei den Bundestagswahlken Stimmen abgejagt werden. Damit aber werde genau das Gegenteil erreicht. Die Faschisten würden aufgewertet. Die Ausführungen von de Haan stießen bei den Anwesenden auf Zustimmung. Notwendig sei jetzt, den Widerstand gegen das Ausländergesetz noch breiter in der Gesellschaft zu verankern. Dazu soll zum UNO-Antirassismustag am 21. März eine weitere Veranstaltung durchgeführt werden. So erfreulich diese Entwicklung ist, wurde dennoch von niemandem auf der Veranstaltung grundsätzlich etwas gegen die Sondergesetzgebung gegen hier lebende Ausländerinnen und Ausländer gesagt. Die Perspektive muß die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung sein, -’(wmo)