Heft 4 vom 28.02.1990 2/4 scan 2026-05-10

Veranstaltung zu neuem reaktionären Ausländergesetzentwurf

Widerstand gegen Ausländergesetzgebung weit verbreitet

Von wmo Ort Konstanz

Schlagwort aus Systematik hinzufügen ▶

Ca 90 Menschen nahmen am 20. Februar an einer Veranstaltung zum geplanten Ausländergesetz teil. Eberhard de Haan vom Bundesvorstand der
Arbeiterwohlfahrt hielt ein Referat
zum Regierungsentwurf des Ausländergesetzes. Dabei stellte er fest, daß
das Gesetz entgegen Verlautbarungen
von Reaktionären keinesfalls eine
Verbesserung darstelle. Bei einer Anhörung vor dem Innenministerium hätsich 28 Vertreter aus sozialen und
l^ianitären Zusammenhängen gegen
das Gesetz ausgesprochen. De Haan
vermutet, daß das Gesetz bereits Ende April, also noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen verabschiedet werden
soll. Denn bei entsprechendem Wahlausgang könnte das Gesetz noch über
den Bundesrat zu Fall gebracht werden. Der Entwurf, so de Haan, soll
überhastet gebilligt werden, weil er
einer kritischen Analyse nicht standhält. Schäuble berufe sich auf jahrelange Vorarbeiten des Ministeriums.
Die Substanz dieser Vorbereitung sei
1988 im ersten Entwurf offengelegt
worden. Der verbesserte Entwurf von
r989 stimme damit immer noch weitgehend überein. Die Begründung des
Gesetzes habe nationalistischen Ballast abgeworfen, das Gesetz aber
setze die polizeirechtliche Tradition
Aufenthaltsrechts fort. Ausge®Fnmen die Arbeitgeber, werde der
Entwurf von allen außerparlamentarischen, fachkundigen Gruppen abgelehnt oder stark kritisiert. De Haan kritisierte weiterhin, daß
mit dem Gesetz auch Forderungen der
Faschisten nachgegeben werde. Damit sollen dann den Faschisten bei den
Bundestagswahlken Stimmen abgejagt
werden. Damit aber werde genau das
Gegenteil erreicht. Die Faschisten
würden aufgewertet.
Die Ausführungen von de Haan stießen bei den Anwesenden auf Zustimmung. Notwendig sei jetzt, den Widerstand gegen das Ausländergesetz noch
breiter in der Gesellschaft zu verankern. Dazu soll zum UNO-Antirassismustag am 21. März eine weitere Veranstaltung durchgeführt werden. So
erfreulich diese Entwicklung ist, wurde dennoch von niemandem auf der
Veranstaltung grundsätzlich etwas
gegen die Sondergesetzgebung gegen
hier lebende Ausländerinnen und Ausländer gesagt. Die Perspektive muß
die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung sein, -’(wmo)

Abbrechen