ALL plant Anträge zum kommunalen Haushalt

Am 22. März soll der Konstanzer Kommunalhaushalt im Gemeinderat abgesegnet werden. Geht es nach dem Willen von Eickmeyer-Verwaltung und Bürgerblock, wird erneut ein Zahlenwerk verabschiedet, das es Stadt und Gemeinderat erlaubt, den reaktionären Kurs fortzusetzen: der Gebührenhaushalt soll weiter steigen, bei kommunalen Leistungen der Rotstift angesetzt, beim Personal rationalisiert werden. Statt Prioritäten im sozialen Wohnungsbau zu setzen, plant die Stadtverwaltung wieder Rekordausgaben für Luxussanierungen ein, die Konstanz fürs große Geld (und solche, dies gern hätten) attraktiv machen sollen. Die Alternative Linke Liste hat beschlossen, in die Auseinandersetzung um den städtischen Haushalt mit eigenen Anträgen einzugreifen. So sollen z.B. Anträge zur Senkung der Gebührenlast und für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus gestellt werden. Mit verschiedenen öffentlichen Aktionen will die ALL die Diskussion um das Thema kommunale Finanzen beleben. Mit ihren Aktivitäten will sie dazu beitragen, daß sich unter den Betroffenen Widerstand regt. - (jüg)