Heft 4 vom 28.02.1990 2/4 scan 2026-05-10

Veranstaltung zu den politischen Verfahren gegen Kurdinnen und Kurden

Es ist notwendig, dass dich westdeutsche Organisationen solidarisieren

Von wmo Ort Konstanz

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Rund 50 Leute kamen am 15. Februar
zu einer Veranstaltung über die politischen Verfahren gegen Kurdinnen und
Kurden. Eingeladen hatte das Bündnis
gegen Gesinnungsstrafrecht und Isolationsfolter, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen
und das Kurdistan Komitee.
Michael Schubert, einer der Verteidiger, berichtete auf dieser Veranstaltung ausführlich über die Anklage,
den bisherigen Prozeßverlauf und den
Einstellungsantrag. Danach ging er
noch auf die neueren Entwicklungen,
wie die Freilassungen von sechs Kurdinnen und Kurden und die Wegnahme
der Plexiglaskäfige im Verhandlungssaal ein. Am Ende der Veranstaltung
wurde eine Resolution, die wir hier
dokumentieren einstimmig bei einer
Enthaltung verabschiedet.
Da wir in den letzten Kommunalen
Berichten das Materialblatt über die
Verfahren eingelegt haben, verzichten wir hier darauf, diese Dinge nochmals zu dokumentieren. Wichtig erscheint uns, daß sich die westdeutschen Organisationen über das Ausmaß dieser Verfahren endlich klar
werden und sich mit den Angeklagten
solidarisieren und den Prozeß als das
angreifen, was er ist. Der Angriff auf
eine Befreiungsbewegung durch die
westdeutsche Justiz, daß der Zusammenhang klar wird zwischen den Interessen der westdeutschen Imperialisten an und in der Türkei und diesem
Schauprozeß.
Im folgenden wollen wir etwas ausführlicher über die Einstellung eines
Verfahrens und die Freilassung von
sechs Kurdinnen und Kurden berichten.
Am 6. Februar hat der Sondersenat
des OLG Düsseldorf für den Prozeß
gegen die 18 Kurdinnen und Kurden
wegen angeblicher Mitgliedschaft
oder Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung" das Verfahren gegen einen der Beschuldigten, Hasan
Engizek, eingestellt. Hasan saß bis zu
seiner Entlassung zwei Jahre im Knast
und verlor dadurch seinen Job. Ein
Sondereinsatzkommando hat ihm bei
einer Hausdurchsuchung die Wohnung
teilweise demoliert. Entschädigung
wurde ihm jetzt ausdrücklich verweigert.
Zusätzlich zu Hasan Engizek, dessen Verfahren ganz eingestellt wurde,
kamen am 8. und 9.2. sechs weitere
vor dem OLG Düsseldorf angeklagte
Kurdinnen und Kurden frei. Gegen alle
sechs Angeklagten bleibt die Anklage
in vollem Umfang aufrechterhalten,
nur der Haftbefehl wird außer Vollzug
gesetzt. Bevor sie freigelassen wurden, mußten Freunde und Angehörige
der Angeklagten Kautionen von mehr
als zusammen 100000 DM bei Gericht
hinterlegen. Über die Freilasung
zweier weiterer Angeklagter wird
noch verhandelt. Hier verlangen Gericht und Bundesanwaltschaft erneut
mehr als 100000 DM Kautionen! Nach
Angaben der Verteidiger lassen Gericht und Bundesanwaltschaft keinen Zweifel daran, daß es ihnen darum
geht, auch bei der Aufhegbung des
Vollzugs der Haftbefehle für diese
Angeklagten die PKK maximal zu
schädigen. Offen erklären sie in diesen Verhandlungen: „Das bezahlt sowieso die Partei!"
Zu Euphorie besteht also kein Anlaß. Zumal die Bundesanwaltschaft in
der Vergangenheit, etwa bei der Freilassung Selman Arslans, kurz nach der
Freilassung die nächsten Kurdinnen
und Kurden festnahm: Auf die Freilassung Arslans folgte wenige Wochen
später die Festnahme zweier neuer
angeblicher „kurdischer Terroristen".
Dennoch werfen die Freilassung
Engizks und die Aufhebung des Vollzugs mehrerer Haftbefehle ein grelles
Licht auf die Methoden des OLG Düsseldorf und der Bundesanwaltschaft
und auf die Fragwürdigkeit der Anklage überhaupt.
Weitere Nachrichten und Informationen vom Nationalen Befreiungskampf Kurdistans und von der Solidaritätsbewegung stehen im „KURDI^
STAN-RUNDBRIEF" und können übe"
den GNN-Verlag, Zülpicher Str. 7,
Postfach 260226, 5000 Köln bezogen
werden, -'(wmo)

Resolution der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „§ 129 a in
Aktion - 18 Kurdinnen und Kurden in Düsseldorf angcklagt" am 15.2.1990 in
Konstanz
An den
5. Senat des
Oberlandesgericht Düsseldorf
Wir, die Anwesenden auf der oben genannten Veranstaltung, verurteilen die
Angriffe der westdeutschen Justiz gegen den nationalen Befreiungskampf in
Kurdistan. Diese finden in dem seit Oktober 1989 dauernden Prozeß gegen r8
Mitglieder und Sympathisantinnen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ihren
Höhepunkt.
Schon mit der Anklageerhebung hat die BRD-Justiz begonnen, gegen das internationale Völkerrecht zu verstoßen. Dieser Akt widerspricht der Genfer
Konvention und der UN-Resolution von 1970. Die Genfer Konvention, an die
auch die BRD gebunden ist, besagt ausdrücklich, daß kein fremder Staat das
Recht hat, Befreiungskämpferinnen eines anderen Landes, die sich im Kriegs-4
zustand in ihrem Land befinden, anzuklagen und abzuurteilen. Die UN-Resolu"
tion, die auch für die BRD bindend ist, erkennt ausdrücklich das Recht kolonialisierter Völker an, ,mit allen notwendigen Mitteln, die ihnen zur Verfügung
stehen, gegen Kolonialmächte zu kämpfen, die ihre Bestrebung nach Freiheit
und Unabhängigkeit unterdrücken1. '
Die BRD-Justiz schert sich einen Dreck darum, genausowenig wie um die
kürzliche Ratifizierung der Anti-Folter-Konvention. Acht der kurdischen Angeklagten sitzen seit zwei Jahren in Isolationshaft. Sieben weitere Angeklagte
wurden zwei Jahre diesen menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt,
bis sie letzte Woche freigekommen sind. Die Auflistung von Repressalien ließe
sich fortsetzen, ganz zu schweigen von der Anwendung von Sondergesetzen,
von der andauernden Behinderung und Verhinderung einer rechtmäßigen Verteidigung; ganz zu schweigen von der Ausstaffierung dieses Sonderg?richts und
seinen Vorstellungen, aber auch der Vorverurteilung durch die Bundesanwaltschatt.
Wir sehen hinter all dem die Absicht der BRD-Justiz, den kurdischen Befreiungskampfals terroristisch zu verurteilen, um dem faschistischen türkischen Staat mder fortgesetzten Unterdrückung des kurdischen Volkes zur Seite
zu stehen. Wir wenden uns schärfstens gegen diese Kumpanei und fordern
deshalb: r
- Sofortige Einstellung dieses politischen Schauprozesses, sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Kurdinnen und Kurden B
" Sofortige Freilassung aller in der BRD inhaftierten Kurdinnen und Kurden.
- weg mit dem Paragraphen 129a.
- Schluß mit der Militärhilfe an die Türkei.

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