Heft 4 vom 28.02.1990 2/4 scan 2026-05-10

Anwaltsverein will Arbeitsloseninitiative den Garaus machen

Baldiger Rechtsstreit nicht ausgeschlossen

Von heb Ort Konstanz

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Baldiger Rechtsstreit nicht ausgeschlossen
In einem Schreiben, welches der Arbeitsloseninitiative von einem eigens
dazu beauftragten Anwalt persönlich
übergeben wurde, fordert der „Anwaltsverein im Landgerichtsbezirk
Konstanz e.V." die Arbeitslosenini und
deren Mitglieder auf jegliche Hilfeleistungen gegenüber Ratsuchenden
(Arbeitslosen wie auch Sozialhilfeempfängerinnen) einzustellen. Andernfalls würde der Anwaltsverein
gegen die Tätigkeit der Arbeitslosenini wie auch deren sozial engagierte
Mitglieder eine Einstweilige Verfügung beantragen und auf Unterlassung
klagen.
Rechtliche Grundlage für dieses
Vorgehen wäre das sog. Rechtsberatungsgesetz aus der Nazi-Zeit. Mit
diesem Gesetz wurde damals den
Rechtsanwältinnen jüdischen Glaubens, denen die Faschisten verboten
hatten zu praktizieren', die letzte Lebensgrundlage und auch die Möglichkeit der Rechtsverteidigung entzogen.
Der Anwaltsverein geht wohl auf
Grund eines Artikels einer Lokalzeitung davon aus, daß bei der Arbeitsloseninitiative geschäftsmäßig gegen
das Rechtsberatungsgesetz aus dem
Jahre 1935 verstoßen wird. Demnach
hält der Anwaltsverein das bloße Helfen beim Ausfüllen von Formularen
und Erklärungen was z. Bsp. vom Arbeitsamt verhängte Sperrzeiten sind
als gesetzwidrig und für die Anwaltschaft geschäftsschädigend. Wahrscheinlich hält er diese Tätigkeit für
noch schwerwiegender und noch geschäftsschädigender, da die Arbeitslosenini vornehmlich sozial schwache
Männer wie auch Frauen „berät".
(Diesem Personenkreis der Sozialhilf eempfänger ist es nämlich im Musterländle auf Grund fehlender gesetzlicher Ansprüche auf Beratungskostenhilfe bei Arbeits- und Sozialrechtsangelegenheiten verwehrt, sich
von einem Rechtsanwalt beraten und
helfen zu lassen - Anwälte dürfen für
ihre Klienten nicht kostenfrei tätig
werden.)
Mitglieder der Arbeitsloseninitiative wurden vom Anwaltsverein zudem
auch noch aufgefordert, eine Unterlassungserklärung von Hilfe für sozialbedürftige Ratsuchende zu unterzeichnen. Bei Zuwiderhandlung müssten sie dann eine vereinbarte Vertragsstrafe von jeweils DM roooo pro
Person sozusagen als Entschädigung
zahlen und für die ja wohl jetzt schon
entstandenen Kosten der „Drohung"
des Anwaltsvereins hätten sie auch
voll aufzukommen.
Ferner dürfte die Arbeitsloseninitiative nicht mehr auf ihre Tätigkeiten (Hilfeleistungen zur Selbsthilfe)
aufmerksam machen und müsste auch
Berichte von Zeitungen über ihre Aktivitäten unterbinden.
Bislang konnte eine Einstweilige
Verfügung verhindert werden. Noch
haben also in Not geratene Bedürftige
eine Anlaufstelle.
Die Gefahr ist jedoch vom Selbsthilf eprojekt Arbeitsloseninitiative
nach wie vor noch nicht abgewendet.
Demnächst wird die Initiative gezwungen sein, mit dem Rechtsanwaltsverein direkt zu verhandeln und
gegebenenfalls auch, um ihr Fortbestehen zu sichern, eine für die Ratsuchenden nachteilige vertragliche Regelung eingehen müssen. Über den
weiteren Fortgang der Geschehnisse
um die Arbeitsloseninitiative wird in
den nächsten Ausgaben berichtet werden. - (heb)

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