Antifa-Konferenz in Frankfurt Sozialdemokratisierung gescheitert
Antifabewegung vor wichtiger Entscheidung
- Antifabewegung vor wichtiger Entscheidung Am Wochenende des io./ii. Februar fand in Frankfurt/Main der 2. bundesweite Antifakongreß statt unter dem Motto „Leben und Lieben - dem Haß keine chance". Es handelt sich hierbei um die Fortsetzungs-Veranstaltung des 1. gleichnamigen Kongresses Ende Januar 1989 in Bremen. Das Vorfeld und der Ablauf der Konferenz wurden geprägt von der Absicht der Sozialdemokratie, mit der Antifabewegung mal wieder eine oppositionelle politische Basisbewegung einzukassieren. In Bremen war vor etwas über einem Jahr ein Koordinationsausschuß mit bundesweitem Anspruch konstituiert worden. In diesem Ausschuß waren vertreten: SPD, Jusos, DKP, der rechte Flügel der GRÜNEN. Damals schon ausgegrenzt wurden das radikal-linke Spektrum und insbesondere die Autonomen. In der Folgezeit verfuhr der sechsköpfige Ausschuß völlig selbstherrlich über die Köpfe der wirklichen Antifabewegunghinweg. Teilweise wurden nichtöffentliche Geheimsitzungen durchgeführt. Im Dezember 89/Januar 90 beschloß der selbsternannte Olymp der Antifabewegung noch eine weitere Verengung des politischen Spektrums im Ausschuß: die DKP flog aus dem Ausschuß und wird nicht mehr geduldet. Die Begründung enthält Elemente der llTotaIitarismus"-Theorie. Damit hat sich der Opportunismus mal wieder das eigene Grab geschaufelt: Hatte sich doch die DKP (wie in anderen Bewegungen auch) völlig der SPD angebiedert und war in Bremen bemüht gewesen, radikale Inhalte aus der Resolution herauszuhalten. (Die DKP hatte in Bremen vehement dafür plädiert, die „Republikaner" aus der Abschlußresolution herauszuhalten, da sie nicht faschistisch, sondern „rechtskonservativ" seien!) Der Ausschuß bestand hiermit nur noch aus Kräften (SPD, Jusos, rechter Flügel der GRÜNEN), die „vor Ort" (als Organisationen, das gilt nicht für sämtliche Mitglieder) keine oder kaum wirkliche Antifa-Tätigkeiten machen, stattdessen lieber gegen Antifaschistinnen hetzen („Ihr nützt nur den Faschisten" u.ä. - Juso-Linie nicht nur in Konstanz!). Der Koordinationsausschuß, der sich als „Antifa e.V." konstituieren wollte, verfolgte klare Pläne. Bis dahin war die Bundeszentrale der VVN in der Frankfurter Rossertstraße de facto das Büro des Ausschusses gewesen, wo der VVN-Vertreter Kurt Faller die Fäden zog. Der Ex-Bundespressesprecher der VVN verfolgt (nach seinem Austritt aus der DKP) größere Pläne. Nach dem Versiegen der Finanzquellen seitens der DKP möchte er die VVN unter den Rock der alten Tante SPD führen. In von ihm gezeichnten Briefen an den SPD-Parteivorstand (von dem die VVN-Untergliederungen nicht informiert wurden) bot er die VVN faktisch der SPD zum Kauf an: aufgrund ihrer umfangreichen Archive bräuchte die VVN (nach dem Ausbleiben der DKP/DDR-Gelder) die SPD als potenten Sponsor. Entsprechend wurde die Frankfurter Konferenz denn auch vorbereitet und gestaltet. Den Auftakt bildete eine Renommier-Veranstaltung voller Honoratioren in der Frankfurter Paulskirche. Hätte Richard von Weizsäcker die Eröffnungsrede dort gehalten, wäre man vor Freude nicht mehr zu bremsen gewesen. Doch man mußte mit sozialdemokratischen Spitzenfunktionären vorlieb nehmen. Eine Ansprache hielt nun der Frankfurter Oberbürgermeister Volker Hauff. Der Repräsentant der SPD in Frankfurt, die immerhin (da der Polizeipräsident in Frankfurt immer ein Sozialdemokrat war) verantwortlich ist für brutale Polizeieinsätze gegen Antifaschistinnen, den Tod von Günter Sare, aber auch für die Abschiebung von Asylbewerbern über den Frankfurter Flughafen, war eine Provokation. War generell eine bundesweite Antifaveranstaltung in der Paulskirche unter riesigen Deutschlandfahnen schwer erträglich, war hiermit das Maß übervoll. Bevor Volker Hauff anfangen konnte zu sprechen, wurde das Podium verabredungsgemäß von circa 40 Leuten besetzt und Hauff nicht an's Mikrophon gelassen. Die Fundi-Grüne Manon Tuckfeld (Frankfurt), auf die sich am Vorabend ein Spektrum bestehend aus KB, Autonomen, Fundi-Grünen und Vertretern der Bonner AntifaInitiative als Rednerin geeinigt hatte, begründete in einer hervorragenden rund zehnminütigen Rede, warum mensch den Redner Volker Hauff nicht für tragbar hielt. Hierbei ging Manon Tuckfeld allgemein auf die Rolle der SPD und speziell ihren Deutschnationalismus ein. Empörende Tatsachen wie der Vorschlag des West-Berliner Bürgermeisters Walter Momper (SPD), ausgerechnet den geschichtsträchtigen 9. November (Jahrestag der „Reichskristallnacht"Pogrome) wegen der DDR-Ereignisse zum deutschen Jubel-Nationalfeiertag zu ernennen, stimmten den Saal (trotz des anwesenden Spektrums) um. Trotzdem sprach Volker Hauff daran anschließend, wurde aber gestört. Insbesondere ekelhaft erschien hierbei das Auftreten des grünen Vize-Bürgermeisters Daniel Cohn-Bendit, der die ganze Zeit über nicht von der Seite seines Herrn und Meisters wich. Der Sonntag Nachmittag wurde dann zur Stunde der Entscheidung. Eine Resolution, die eine klare Zurückweisung der sozialdemokratischen Vereinnahmung und insbesondere ihrer Politik im Ausschuß fordert, wurde in beinahe sämtlichen Redebeiträgen gutgeheissen und fand in einer Abstimmung eine 75%ige Zustimmung. Daraufhin machte der Jusovertreter die Drohung „entweder die (DKP) oder wir" wahr und verließ den Ausschuß. Der GRÜNEN-Vertreter Frieder 0. Wolff zog nach, der Ausschuß löste sich auf. Vor ihrer Auflösung beschloß die Konferenz, die Landeskoordination der Antifa-Initiativen in NRW (deren Vertreter sich hierzu bereit erklärt hatte) zu beauftragen, Kontakt zu den anderen Landeskoordinierungen der Antifa-Initiativen aufzunehmen und in Bälde einen neuen Ausschuß zu konstituieren sowie eine neue Konferenz vorzubereiten. Hierin besteht die begründete Hoffnung, daß es gelingen wird, eine bundesweite Antifakoordination zu erreichen, die wirklich die Antifabewegung vertritt
- anstatt von einem marionettenhaften SPD-abhängigen Pseudo-AntifaBündnis. Es wird Zeit, sich einzuklinken. - (bhs)