REP beim Versuch, zur etablierten Partei zu werden

Leider findet das Auftreten der Republikaner-Partei in den Gemeinderäten bei vielen Antifaschisten weit weniger Beachtung als vor einiger Zeit noch ihre Parteitage und Wahlveranstaltungen, obwohl die Republikaner sich damit jetzt politisch etablieren und festigen. Die Republikaner sind eine Partei, zu deren Weltanschauung ganz wesentlich Autoritätsgläubigkeit und Staatsverherrlichung gehören. Die Anhangbildung der Republikaner gerät ins Stocken, wenn sie in Gegensatz zum Staatsapparat geraten oder auch nur der Anschein entsteht, ihre Tätigkeit richte sich gegen Recht und Ordnung. Aus den Erfahrungen mit den Rep im Stuttgarter Stadtrat deutet sich unserer Meinung nach an, daß die Rep ein taktisches Auftreten entwickeln, mit dem sich über die kommunalen Parlamente als etablierte Partei ins Öffentliche Bewußtsein bringen wollen.

usländerfeindlichkeit Seit den Kommunalwahlen sind die Rep mit sechs Stadträten im Stuttgarter Gemeinderat als Fraktion vertreten. Was an den Anträgen der RepFraktion sofort auffällt, ist der kaum verhüllte Rassismus und Fremdenhaß. Die Rep schüchtern die ausländische Bevölkerung ein, sie versuchen, andere Teile der Bevölkerung gegen Ausländer aufzuhetzen, und sie ermuntern Behörden und Ämter zu widerrechtlichem Vorgehen gegen Leute ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Bei den Haushaltsberatungen stellte die Rep den Antrag, die Mittel für ausländerrechtlich geduldete Ausländer um mehr als die Hälfte zu senken und den freiwerdenden Betrag stattdessen für Altenheime zu verwenden. in der Begründung schreibt die RepFraktion: „Nur durch diese drastische Reduzierung ... wird genügend Druck auf die zuständigen Behörden erzeugt, abgelehnte Asylbewerber unverzüglich und ohne Wenn und Aber auch tatsächlich abzuschieben." Auch bei der Wohnungsvergabe wollen die Rep eine weitgehende Diskriminierung der ausländischen Bevölkerung durchsetzen. Bei der Vergabe von städtischen Wohnungen sollen „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes vorrangig berücksichtigt" werden. Die Rep wissen zwar, daß ein solcher Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit findet, aber zumindest dazu dient, faschistischen und ausländerfeindlichen Kräften in den zuständigen Ämtern den Rücken zu stärken und sie zur engen Auslegung von Vorschriften oder gar Verletzung aufzuhetzen. Die Rep bemüht sich, ein solches ausländerdiskriminierendes Vorgehen in Behörden als legal und von oben abgesegnet hinzustellen durch Hinweis auf bestehende Diskriminierungen in der Sozialgesetzgebung: Auch bei bestimmten Sozialhilfeleistungen habe der Gesetzgeber differenzierende Regelungen zwischen Deutschen und Ausländer getroffen. In weiteren Anträgen, in denen die Rep, scheinbar besorgt um das Wohl der Bürger, Forderungen aufgreifen, die bisher eher von den Linken im Stadtrat vertreten wurden, bringen sie ihre rassistische Hetze unter. So erscheint in der Begründung, warum die Stadt das Projekt IGA '93 (Gartenbauausstellung) aufgeben solle, unter Punkt 9: „Das Vorhaben, Teile des Rosensteinparks umzuwandeln in einen sog. jGartender Nationen1 spricht für sich: Hier soll ein Stück liebenswertes Stuttgart der Multikultur geopfert werden". Deutsch wird großgeschrieben Die Kehrseite der Ausländerfeindlichkeit ist der Deutschnationalismus, wobei auch hier die Rep-Fraktion versucht, in anderen Fraktionen Anhängerschaft zu sammeln, in dem sie an dort vorhandene Forderungen anknüpft und rechte Strömungen stärkt. Das Olympiabüro müsse geschlossen werden, eine Forderung, die die Grünen seit längerem erheben, weil, so aber die Begründung der Rep, Stuttgart „auf eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen zugunsten der Deutschen (bei den Rep immer groß geschrieben, d. Verf.) Hauptstadt Berlin zu verzichten" hätte. Auch die Einschränkung kommunaler Ausgaben für Großprojekte wird nationalistisch begründet: „Die eigentliche Herausforderung" stünde noch bevor. „Denn wenn, entgegen dem ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Menschen in der DDR, diesen ein weiteres marxistisch/sozialistisches Experiment aufgezwungen wird von einer östlichen Literaten-Schickeria ...", dann würden alle Geldmittel für die Versorgung von Übersiedlern gebraucht. Reaktionärer Populismus Der Republikaner-Stadtrat Trageiser führte sich und seine Fraktion bei der Haushaltsaussprache am 11. Januar als solche Volksvertreter ein, die von zehn Prozent der Bürger in den Gemeinderat entsandt worden wären, „damit wir ein wenig nach dem Rechten sehen und dort, wo es notwendig ist, auch mal jemanden auf die Finger klopfen". Die populistische Manier in den Reden werden auch häufig „die einfacheren Menschen in unserer Stadt" bemüht - ist Tünche über der Arbeiterfeindlichkeit der Republikaner. Die Stadt solle auf „angeberische und protzige Sachen" verzichten, die bisherige Politik „nach dem Motto: einen Kindergarten hier, eine Schule da, ein Jugendhaus dort, ein Altersheim, eine Sportstätte, ein Theaterchen, eine Ausstellung usw. usw. usw." hätte in die finanzielle Katastrophe geführt. Daß der Daimler-Konzern in diesem Jahr 180 Millionen Mark weniger Gewerbesteuer zahlt, wird weggeschwindelt, und so ist die Versorgung der lohnabhängigen Bevölkerung als zu üppig dargestellt. Schonung der Konzerninteressen ist bei den Rep Linie: Bei der Abstimmung, ob die Gewerbesteuer ab dem kommenden Jahr erhöht werden soll, stimmten die Rep mit Teilen der CDU, der FDP und den Freien Wählern dagegen. Statt Demokratie Staatsaufsicht Viele verbinden mit dem Faschismus untrennbar den Gedanke an die Allmacht des Staates bis hin zum direkten Terror. Die Rep bemühen sich von dieser Verbindung wegzukommen und spielen sich als Verteidiger der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie auf: Der Gemeinderat müsse gegenüber der Verwaltung mehr Entscheidungskompetenz haben, lautete ein weiterer Antrag. Man muß genauer hinsehen: Der Anlaß war der Vorschlag von Oberbürgermeister Rommel, den Grünen ein Bürgermeisteramt anzubieten. Rep-Stadtrat Trageiser greift das als „ausgekungelt" an, „ausgerechnet derjenigen Partei das Referat für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt zu übertragen, die das Gewaltmonopol des Staates als einzige Partei in Frage stellt und teilweise^ sogar aktiv bekämpft". Die Rep haben' also eine starke Beaufsichtigung kommunaler Verwaltung im Blickfeld. Wer staatliche Gängelung verringern will und für eine menschliche Auslegung von Richtlinien eintritt, wird wegen Verletzung des Gewaltmonopols des Staates angegriffen. Das ist ein Standpunkt, der zur Stärkung des Zentralstaates und zur Schwächung der Demokratie führt. Zwar haben alle anderen Fraktionen im Stuttgarter Stadtrat gegen die Anträge der Rep gestimmt, aber nie ist ein Rep-Stadtrat unterbrochen worden, wegen hetzerischer Ausländerfeindlichkeit, nie ist er gerügt worden, daß die Anträge der Rep von einem faschistischen Menschenbild ausgehen. So etwas wäre aber nötig, damit sich die Republikaner nicht ungestört zur etablierten Partei entwickeln können. - (alk)