Heft 4 vom 28.02.1990 2/4 scan 2026-05-10

REP beim Versuch, zur etablierten Partei zu werden

Rassismus, Nationalismus,Staats- und Autoritätsgläubigkeit

Von alk

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Leider findet das Auftreten der Republikaner-Partei in den Gemeinderäten bei
vielen Antifaschisten weit weniger Beachtung als vor einiger Zeit noch ihre
Parteitage und Wahlveranstaltungen, obwohl die Republikaner sich damit jetzt
politisch etablieren und festigen. Die Republikaner sind eine Partei, zu deren
Weltanschauung ganz wesentlich Autoritätsgläubigkeit und Staatsverherrlichung gehören. Die Anhangbildung der Republikaner gerät ins Stocken, wenn
sie in Gegensatz zum Staatsapparat geraten oder auch nur der Anschein entsteht, ihre Tätigkeit richte sich gegen Recht und Ordnung. Aus den Erfahrungen
mit den Rep im Stuttgarter Stadtrat deutet sich unserer Meinung nach an, daß
die Rep ein taktisches Auftreten entwickeln, mit dem sich über die kommunalen Parlamente als etablierte Partei ins Öffentliche Bewußtsein bringen wollen.

usländerfeindlichkeit
Seit den Kommunalwahlen sind die
Rep mit sechs Stadträten im Stuttgarter Gemeinderat als Fraktion vertreten. Was an den Anträgen der RepFraktion sofort auffällt, ist der kaum
verhüllte Rassismus und Fremdenhaß.
Die Rep schüchtern die ausländische
Bevölkerung ein, sie versuchen, andere Teile der Bevölkerung gegen Ausländer aufzuhetzen, und sie ermuntern Behörden und Ämter zu widerrechtlichem Vorgehen gegen Leute
ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Bei den Haushaltsberatungen stellte
die Rep den Antrag, die Mittel für
ausländerrechtlich geduldete Ausländer um mehr als die Hälfte zu senken
und den freiwerdenden Betrag stattdessen für Altenheime zu verwenden.
in der Begründung schreibt die RepFraktion: „Nur durch diese drastische
Reduzierung ... wird genügend Druck
auf die zuständigen Behörden erzeugt,
abgelehnte Asylbewerber unverzüglich und ohne Wenn und Aber auch tatsächlich abzuschieben."
Auch bei der Wohnungsvergabe wollen die Rep eine weitgehende Diskriminierung der ausländischen Bevölkerung durchsetzen. Bei der Vergabe von
städtischen Wohnungen sollen „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes vorrangig berücksichtigt" werden. Die
Rep wissen zwar, daß ein solcher Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit
findet, aber zumindest dazu dient, faschistischen und ausländerfeindlichen
Kräften in den zuständigen Ämtern
den Rücken zu stärken und sie zur engen Auslegung von Vorschriften oder
gar Verletzung aufzuhetzen. Die Rep
bemüht sich, ein solches ausländerdiskriminierendes Vorgehen in Behörden
als legal und von oben abgesegnet hinzustellen durch Hinweis auf bestehende Diskriminierungen in der Sozialgesetzgebung: Auch bei bestimmten Sozialhilfeleistungen habe der Gesetzgeber differenzierende Regelungen
zwischen Deutschen und Ausländer
getroffen.
In weiteren Anträgen, in denen die
Rep, scheinbar besorgt um das Wohl
der Bürger, Forderungen aufgreifen,
die bisher eher von den Linken im
Stadtrat vertreten wurden, bringen
sie ihre rassistische Hetze unter. So
erscheint in der Begründung, warum
die Stadt das Projekt IGA '93 (Gartenbauausstellung) aufgeben solle, unter
Punkt 9: „Das Vorhaben, Teile des Rosensteinparks umzuwandeln in einen
sog. jGartender Nationen1 spricht für
sich: Hier soll ein Stück liebenswertes
Stuttgart der Multikultur geopfert
werden".
Deutsch wird großgeschrieben
Die Kehrseite der Ausländerfeindlichkeit ist der Deutschnationalismus,
wobei auch hier die Rep-Fraktion versucht, in anderen Fraktionen Anhängerschaft zu sammeln, in dem sie an
dort vorhandene Forderungen anknüpft und rechte Strömungen stärkt.
Das Olympiabüro müsse geschlossen
werden, eine Forderung, die die Grünen seit längerem erheben, weil, so
aber die Begründung der Rep, Stuttgart „auf eine Teilnahme an den
Olympischen Sommerspielen zugunsten der Deutschen (bei den Rep immer groß geschrieben, d. Verf.) Hauptstadt Berlin zu verzichten" hätte.
Auch die Einschränkung kommunaler
Ausgaben für Großprojekte wird nationalistisch begründet: „Die eigentliche Herausforderung" stünde noch bevor. „Denn wenn, entgegen dem ausdrücklichen Willen der Mehrheit der
Menschen in der DDR, diesen ein weiteres marxistisch/sozialistisches Experiment aufgezwungen wird von einer östlichen Literaten-Schickeria
...", dann würden alle Geldmittel für
die Versorgung von Übersiedlern gebraucht.
Reaktionärer Populismus
Der Republikaner-Stadtrat Trageiser
führte sich und seine Fraktion bei der
Haushaltsaussprache am 11. Januar
als solche Volksvertreter ein, die von
zehn Prozent der Bürger in den Gemeinderat entsandt worden wären,
„damit wir ein wenig nach dem Rechten sehen und dort, wo es notwendig
ist, auch mal jemanden auf die Finger
klopfen". Die populistische Manier in den Reden werden auch häufig „die
einfacheren Menschen in unserer
Stadt" bemüht - ist Tünche über der
Arbeiterfeindlichkeit der Republikaner. Die Stadt solle auf „angeberische
und protzige Sachen" verzichten, die
bisherige Politik „nach dem Motto: einen Kindergarten hier, eine Schule da,
ein Jugendhaus dort, ein Altersheim,
eine Sportstätte, ein Theaterchen, eine Ausstellung usw. usw. usw." hätte
in die finanzielle Katastrophe geführt. Daß der Daimler-Konzern in
diesem Jahr 180 Millionen Mark weniger Gewerbesteuer zahlt, wird weggeschwindelt, und so ist die Versorgung
der lohnabhängigen Bevölkerung als
zu üppig dargestellt. Schonung der
Konzerninteressen ist bei den Rep
Linie: Bei der Abstimmung, ob die
Gewerbesteuer ab dem kommenden
Jahr erhöht werden soll, stimmten die
Rep mit Teilen der CDU, der FDP und
den Freien Wählern dagegen.
Statt Demokratie
Staatsaufsicht
Viele verbinden mit dem Faschismus
untrennbar den Gedanke an die Allmacht des Staates bis hin zum direkten Terror. Die Rep bemühen sich von
dieser Verbindung wegzukommen und
spielen sich als Verteidiger der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie auf: Der Gemeinderat müsse
gegenüber der Verwaltung mehr Entscheidungskompetenz haben, lautete
ein weiterer Antrag. Man muß genauer hinsehen: Der Anlaß war der Vorschlag von Oberbürgermeister Rommel, den Grünen ein Bürgermeisteramt anzubieten. Rep-Stadtrat Trageiser greift das als „ausgekungelt" an,
„ausgerechnet derjenigen Partei das
Referat für Sicherheit und Ordnung in
unserer Stadt zu übertragen, die das
Gewaltmonopol des Staates als einzige Partei in Frage stellt und teilweise^
sogar aktiv bekämpft". Die Rep haben'
also eine starke Beaufsichtigung kommunaler Verwaltung im Blickfeld. Wer
staatliche Gängelung verringern will
und für eine menschliche Auslegung
von Richtlinien eintritt, wird wegen
Verletzung des Gewaltmonopols des
Staates angegriffen. Das ist ein
Standpunkt, der zur Stärkung des Zentralstaates und zur Schwächung der
Demokratie führt.
Zwar haben alle anderen Fraktionen
im Stuttgarter Stadtrat gegen die Anträge der Rep gestimmt, aber nie ist
ein Rep-Stadtrat unterbrochen worden, wegen hetzerischer Ausländerfeindlichkeit, nie ist er gerügt worden, daß die Anträge der Rep von einem faschistischen Menschenbild ausgehen. So etwas wäre aber nötig, damit sich die Republikaner nicht ungestört zur etablierten Partei entwickeln können. - (alk)

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