Heft 5 vom 21.03.1990 2/5 scan 2026-05-10

"Fortsetzung des Sparkurses"

Haushalt 1990 wird am 22. März verabschiedet

Von jüg Ort Konstanz

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Eine „bisher noch nie“ veranschlagte
Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt prognostiziert der Konstanzer
OB Eickmeyer in seinem „Ausblick auf
das Haushaltsjahr 1990". Knapp 25
Mio. DM sollen erwirtschaftet und dem
Investitionshaushalt zugeführt werden
Erreicht werde dies dadurch, daß einerseits die „Einnahme-Ansätze an der
oberen vertretbaren Grenze angesetzt
wurden". Andererseits habe man bei
der „Veranschlagung der erforderlichen Mittel für Verwaltung und Betrieb“
den „bisher eingeschlagenen Sparkurs
fortgesetzt“. Im Klartext: einer weiteren
Aufblähung der Gebühreneinnahmen
— allein die erhöhten Abwassergebühren sollen 1,7 Mio. bringen — auf 32,5
Mio. DM (1989: 30.8 Mio.) steht eine rigide Rotstiftpolitik bei Personal und
Sachmitteln gegenüber. Mit einem Zuwachs rechnet die Stadt nach Jahren
der Stagnation bei der Gewerbesteuer:
Veranschlagt sind 31 Mio. DM (26
Mio.). Zum einen muß die hiesige AEGNiederlassung seit der Übernahme
durch Daimler-Benz Gewerbesteuer
zahlen. Zum anderen komme, so der
OB, die blendende konjunkturelle Lage
„zum Tragen". Die wirke sich auch positiv auf die Landeszuschüsse aus, die
auf 43,3 Mio. steigen sollen.
Die Stadt schwimmt also im Geld.
Damit eröffneten sich Möglichkeiten,
die Bevölkerung zu entlasten: Zumindest einige der in den vergangenen
Jahren durchgepeitschten Gebührenerhöhungen könnten rückgängig gemacht werden. Außerdem böte sich die
chance, massiv im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu investieren. Die
Einnahmesituation könnte noch verbessert werden, indem endlich einmal
die Kapitalisten — deren Geschäften
glänzend gehen — mittels einer Gewerbesteuererhöhung zur Kasse gebeten
werden. Nichts dergleichen sieht der
Haushalt vor. Von Gebührensenkungen ist ebensowenig die Rede wie von
einer Gewerbesteuererhöhung. . Und
bei den Investitionen — dank der Rekordzuführung 55,1 Mio. DM — bleibt
man stur auf Kurs. Der Löwenanteil ist
für „Sanierungsmaßnahmen" von Wirtschafts- und Luxusobjekten (8 Mio.)
und für den Straßenbau (11,6 Mio., 5,5
Mio. allerdings für die Radwegbrücke)
eingeplant. Keine müde Mark dagegen
soll für den Sozialwohnungsbau ausgegeben werden. Gerade 1.5 Mio. will die
Stadt WOBAK und Spitalstiftung für
Bauprojekte leihen. 1,6 Mio. sollen für
längst überfällige Sanierungsmaßnahmen an städtischen Wohnungen ausgegeben werden, 2,5 Mio. für die Erschließung des Baugebiets Jungerhalde. — (jüg)

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