"Fortsetzung des Sparkurses"

Eine „bisher noch nie“ veranschlagte Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt prognostiziert der Konstanzer OB Eickmeyer in seinem „Ausblick auf das Haushaltsjahr 1990". Knapp 25 Mio. DM sollen erwirtschaftet und dem Investitionshaushalt zugeführt werden Erreicht werde dies dadurch, daß einerseits die „Einnahme-Ansätze an der oberen vertretbaren Grenze angesetzt wurden". Andererseits habe man bei der „Veranschlagung der erforderlichen Mittel für Verwaltung und Betrieb“ den „bisher eingeschlagenen Sparkurs fortgesetzt“. Im Klartext: einer weiteren Aufblähung der Gebühreneinnahmen — allein die erhöhten Abwassergebühren sollen 1,7 Mio. bringen — auf 32,5 Mio. DM (1989: 30.8 Mio.) steht eine rigide Rotstiftpolitik bei Personal und Sachmitteln gegenüber. Mit einem Zuwachs rechnet die Stadt nach Jahren der Stagnation bei der Gewerbesteuer: Veranschlagt sind 31 Mio. DM (26 Mio.). Zum einen muß die hiesige AEGNiederlassung seit der Übernahme durch Daimler-Benz Gewerbesteuer zahlen. Zum anderen komme, so der OB, die blendende konjunkturelle Lage „zum Tragen". Die wirke sich auch positiv auf die Landeszuschüsse aus, die auf 43,3 Mio. steigen sollen. Die Stadt schwimmt also im Geld. Damit eröffneten sich Möglichkeiten, die Bevölkerung zu entlasten: Zumindest einige der in den vergangenen Jahren durchgepeitschten Gebührenerhöhungen könnten rückgängig gemacht werden. Außerdem böte sich die chance, massiv im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu investieren. Die Einnahmesituation könnte noch verbessert werden, indem endlich einmal die Kapitalisten — deren Geschäften glänzend gehen — mittels einer Gewerbesteuererhöhung zur Kasse gebeten werden. Nichts dergleichen sieht der Haushalt vor. Von Gebührensenkungen ist ebensowenig die Rede wie von einer Gewerbesteuererhöhung. . Und bei den Investitionen — dank der Rekordzuführung 55,1 Mio. DM — bleibt man stur auf Kurs. Der Löwenanteil ist für „Sanierungsmaßnahmen" von Wirtschafts- und Luxusobjekten (8 Mio.) und für den Straßenbau (11,6 Mio., 5,5 Mio. allerdings für die Radwegbrücke) eingeplant. Keine müde Mark dagegen soll für den Sozialwohnungsbau ausgegeben werden. Gerade 1.5 Mio. will die Stadt WOBAK und Spitalstiftung für Bauprojekte leihen. 1,6 Mio. sollen für längst überfällige Sanierungsmaßnahmen an städtischen Wohnungen ausgegeben werden, 2,5 Mio. für die Erschließung des Baugebiets Jungerhalde. — (jüg)