Heft 5 vom 21.03.1990 2/5 scan 2026-05-10

Nie wieder Großdeutschland, Faschismus und Krieg

Dokumentiert: Flugblatt der ALL Konstanz gegen 4. Reich

Von jüg Ort Konstanz

Schlagwort aus Systematik hinzufügen ▶

In aller Offenheit fordern CDU/CSU die Angliederung der
DDR an die BRD nach dem Grundgesetzartikel 23, nach
dem das Grundgesetz — also das komplette Wirtschaftsund Staatssystem der BRD — in anderen Ländern „nach
deren Beitritt in Kraft zu setzen“ ist. Damit ist unumwunden ausgesprochen, worum es der Reaktion geht: Um
das klassische Ziel eines Angriffskrieges, die Übernahme
eines anderen Staates, einen „Anschluß ohne Truppeneinmarsch“ („Süddeutsche Zeitung“). In dieser Lage ist Widerstand gegen ein drohendes Viertes Reich dringlicher denn je - in der Region verspürt man davon jedoch
noch wenig. Wir dokumentieren ein Flugblatt, das die
Konstanzer ALL veröffentlicht hat. Die ALL will sich weiter mit dem Thema befassen. So wird sie unter anderem
zu der bundesweiten Demonstration „gegen deutschen
Nationalismus und gegen die Kolonialisierung und Annexion der DDR“ mobilisieren. Unterstützung ist dabei
dringend gefragt. — ü’üg)

Nationalismus als Staatsraison
„Deutschland, Deutschland, über alles" — diese nationalistische Lospng
ist heute wieder Leitlinie der Politik einer Allparteienkoalition in der Bundesrepublik geworden. In einer in der Geschichte der BRD beispiellosen Kampagne schüren die Herrschenden einen
deutsch-nationalistischen Taumel, der
alle anderen Fragen in den Hintergrund
drängen soll. Von Kohl über Genscher
bis Lafontaine, von der „Welt" über den
„Spiegel" bis zur „taz“: alle heizen ein
für die Wiederherstellung eines Deutschen Reichs. Alle sind sie sich einig:
Die „Wiedervereinigung" steht auf der
Tagesordnung, der Anschluß der DDR
vor der Tür. Gestritten wird, wenn überhaupt nur noch über Tempo und Ausmaß der Expansion gen Osten; soll
„Deutschland" mittels Artikel 23 des
Grundgesetzes (das hieße die Aufnahme der DDR als „Bundesland" in die
BRD) wiedererrichtet werden oder via
„Volksabstimmung“; ist es klug, schon
heute die Oder-Neiße-Grenze zu Polen
in Frage zu stellen oder soll das Etappenziel DDR erst einmal gesichert werden. (...)
Konzerne wollen heute die DDR...
Keinerlei Zweifel lassen die bundesdeutschen Großdeutschlandpolitiker
darüber aufkommen, daß es darum
geht, die bisherigen staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einrichtungen in der DDR komplett zu zerschlagen und durch marktkonforme Institutionen zu ersetzen, denn, so bringt
es das Hausblatt des bundesdeutschen
Finanzkapitals auf den Nenner, „zu einer freien Ordnung gehört nunmal unabdingbar die freiheitliche Wirtschaftsordnung" (FAZ, 12.12.89). In Wirtschaftskreisen wird Tacheles geredet,
hier behandelt man die DDR schon als
das künftige Hinterland: Der Präsident
der Bundesvereinigung der deutschen
Industrie (BDI) etwa verlangt „vertragliche Vereinbarung auf unumkehrbare
marktwirtschaftliche Reformen“ in der
DDR" („Südkurier“, 9.2.90); für den
Vorstandssprecher der „Deutschen
Bank" ist klar: „Wir brauchen eine
Währungsunion. Wir brauchen mit der
Währungsunion eine Wirtschaftsunion.
Und wir brauchen zur Absicherung des
Ganzen eine Preis-, Lohn- und vor allen
Dingen eine Sozialreform. . .“ („Welt",
12.3.90). Lothar Späth fordert, daß „die
DDR unmittelbar nach den Volkskammerwahlen am 18. März das bundesdeutsche Wirtschaftssystem und die
D-Mark übernimmt.“ („Südkurier“,
9.2.90) Und die Bundesregierung hat
den Sachverständigenrat ein Sondergutachten vorlegen lassen, in dem konkrekte Vorschläge zur DDR-Annektion
gemacht werden. Erstes Ziel soll danach die Zerschlagung der staatseigenen Kombinate sein, die „mit der Entfaltung des Wettbewerbs auf den Märkten unvereinbar“ sei. „Die Zerlegung
der Kombinate in kleinere Einheiten"
und ihre Umwandlung in Kapitalgesellschaften wird gefordert, „deren Anteile
dann an Bürger der DDR verkauft können“. Diese „Eigentumstitel“ sollen
dann veräußert, vererbt, kurz: frei handelbar sein — erster Schritt zur Wiederherstellung einer Gesellschaft, in der
wieder Werktätige privaten Produktionsmitteleignern gegenüberstehen.
So etwas wie Produktionsgenossenschaften kommen nicht in Frage, „weil
die Mitgliedschaft an die Zugehörigkeit
zum Unternehmen als Arbeitnehmer
gekoppelt ist. Hierbei entstehen keine
klar abgegrenzten Eigentumsrechte;
die Koppelung des Anteilrechts an die
Stellung als Arbeitnehmer führt zu
Fehlanreizen“, wie z.B. für annehmbare Arbeitsbedingungen zu sorgen. Dagegen sei das „Recht auf Entlassung“
gefordert, sowie eine „erhebliche
Spreizung der Einkommensskala“.
.. .und morgen die ganze Welt
Die westdeutsche Wirtschaft und ihre
Politiker meinen triumphieren zu können. Die wirtschaftliche Nummer eins
in Westeuropa wittert eine weitere Stärkung ihrer Machtbasis und glänzende
Geschäfte, den „Platz an der Sonne“,
auf dem Rücken der Völker Osteuropas. „In der DDR gibt es Millionen Menschen, die passabel Russisch sprechen, die die Gesprächspartner drüben
und deren System besser kennen und
verstehen als wir. Ich kann mir vorstellen, daß sich daraus große Anknüpfungspunkte ergeben werden für den
weiteren Ausbau des klassischen Osthandels", schwärmt der Vorstandssprecher der Deutschen Bank in einem
Interview („Welt", 12.3.90) und hebt
etwas später auf noch höhere Ziele ab:
„wesentliche Teile des südostasiatisches Raumes werden ökonomisch von
Japan kontrolliert. . . Wenn Sie heute
durch diese Länder reisen, werden Sie
feststellen, daß das deutsche Element
— gemessen an den wirtschaftlichen
Möglichkeiten — nach wie vor unterentwickelt ist“.
Die Segnungen der Marktwirtschaft
Wem wird ein imperialistisches Vierte»
Reich etwas bringen, wer wird dafür z!F
zahlen haben? Die Errungenschaften
der Marktwirtschaft, die hierzulande als
glorreiches Endziel aller menschlichen
Geschichte gehandelt wird, die es jetzt
auch auf der DDR und anderer Länder
Osteuropas aufzuzwingen gelte, ziehen
eine breite Spur von Elend, Hunger und
Tod durch die Weltgeschichte. Der relative Reichtum, der in wenigen Industrieländern angehäuft wird, basiert auf einer brutalen weltweiten Arbeitsteilung:
zwischen Metropole, wo geherrscht
und verwaltet, und Peripherie, wo man
arbeitet, wo ge- und verhungert wird.
Das angeblich erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Geschichte reproduziert ständig ein Verhältnis zwischen
hungernder Weltmehrheit und privilegierter Weltminderheit; es treibt ruinösen Raubbau an den natürlichen Existenzgrundlage menschlichen Leben»
es ist — weil ganz auf Expansion, RuT
merung der Konkurrenz angelegt —
Quell dauernder Kriegsgefahr.
Doch selbst innerhalb der wenigen
„reichen" Länder führt die Marktwirtschaft, die Herrschaft des Profits, zu
Verhältnissen, in denen die Vorteile für
verhältnismäßig wenige auf Kosten der
Lebensverhältnisse von vielen erkauft
sind. Marktwirtschaft, das bedeutet in
der BRD:
— Lohnabbau, Flexibilisierung, Zunahme der Arbeitshetze — gerade die
Hälfte der arbeitenden Menschen erreicht gesund das Rentenalter.
Mehr als zwei Millionen Arbeitslose
— bei nunmehr siebenjähriger Hochkonjunktur.
— Katastrophale Wohnungsnot — hervorgerufen durch Spekulantentum,
Austrocknung des sozialen Wohnungsbaus und Mietwucher.
Immer mehr Menschen, die in Armut leben müssen — sechs Millionen,
das sind zehn Prozent der Bevölkerung, leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, gerade noch 21% der
Bevölkerung konnten sich im letzten
Jahr noch eine Urlaubsreise von mindestens zwei Wochen leisten.
— Sondergesetze und rassistische
Hetze gegen Menschen ohne deutschen Paß — Arbeitsemigrantinnen
und Flüchtlinge werden zunehmend
entrechtet und verfolgt.
Faschistisches und neonazistisches
Gedankengut feiert Triumphe _____ die
menschenverachtenden Programme
und Taten von rechten Parteien und
Schlägertrupps haben vor dem Hintergrund solcher gesellschaftlicher Verhältnisse zunehmend Konkunktur.
Lohnverzicht, Teuerung
Sollten all diese ,,Segnungen“ der sozialen Marktwirtschaft als Exportartikel
der BRD der Bevölkerung der DDR „zugute" kommen, hätte - das schlimme
Folgen. Zwar reden die Politiker viel
von künftigem Wohlstand, ihre konkre• ten Pläne aber beabsichtigen das Gegenteil. Westdeutsche Wirtschaftsführer lassen keinen Zweifel daran, daß es
„für eine längere Übergangszeit zwei
unterschiedliche Zielsetzungen“ geben
müsse: „Im Unterschied zu den westdeutschen Beschäftigten müßten für
die DDR-Arbeitnehmer niedrigere Tariflöhne ausgehandelt werden, die der geringeren Produktivität der Betriebe entsprechen.. .“ (Gesamtmetall-chef
Kirchner, zitiert nach SZ, 28.2.90). Ohne ein „totales Rationalisierungsprogramm“ so eine Delegation von badenwürttembergischen Unternehmern bei
einem Besuch in der DDR, kämen die
DDR-Betriebe auf „keinen grünen
Zweig“. Die westdeutschen Konzerne
wollen eine Billiglohnzone errichten,
eine Art Kolonie vor ihrer Haustür. Kalt
rechnen die Sachverständigen der
Bundesregierung in ihrem Gutachten
n" die Folgen der angepeilten Währungsunion und des Wegfalls von Subventionen vor. Selbst im Fall einer Anhebung
der DDR-Löhne auf die Höhe westdeutscher Bruttoeinkommen (also auf das
zweieinhalb- bis dreifache) kämen auf
DDR-Beschäftigte brutale Lohnsenkungen zu. Gerechnet wird mit Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel wie
Kartoffeln, Roggenbrot, Heizbriketts
um ca. 500%, auch die Mieten sollen
um das 5-fache steigen, die Benutzung
der Straßenbahn soll 900%, Strom
400% teurer werden. Das Eigentum will
freie Bahn, ohne Rücksicht auf Verluste. Kaum hatte die Volkskammer Sozialgesetze und ein Gewerkschaftsgesetz beschlossen, mit denen soziale
und betriebliche Errungenschaften vor
dem eindringenden westlichen Kapital
gesichert werden sollen, heulten westdeutsche Unternehmer und Politiker
wie ein Mann auf: Bürokratie, Dirigismus. ..
Aber auch in der BRD würde ein vereinigtes Deutschland die Widerstandspositionen der arbeitenden Menschen
schwächen. Schon werden Rufe nach
Lohnverzicht laut, wird gefordert, auf
soziale Kämpfe zu verzichten, wegen
angeblicher „nationaler" Aufgaben. In
der laufenden Tarifrunde in der Metallindustrie fordert Gesamtmetall einen
Verzicht auf weitere Arbeitszeitverkürzungen, Handwerkspräsident Heribert
Späth will gar die Rückkehr zur 40-St
unden-Woche, weil sich eine Arbeitszeitverkürzung und die deutsche Wiedervereinigung „wie Feuer und Wasser" vertrügen (SK, 8.3.90), BDI-chef
Kirchner fordert das Lohnniveau in der
Bundesrepublik müsse „langsamer
steigen" (SK 9.2.90).
Gleichzeitig wird versucht, Teile der
bereits hier arbeitenden Belegschaften
ohne deutschen Paß gegen angeblich
„deutschstämmige“ Arbeiterinnen aus
Osteuropa und der DDR auszutauschen. Ausländerinnen sollen zu beliebig heuer- und feuerbaren Arbeitskräften gemacht werden, ohne festes Aufenthaltsrecht. Insgesamt würde im Fall
der Vereinigung die Konkurrenz auf
dem Arbeitsmarkt, die Spaltung zwischen den Beschäftigten größer und
damit der Druck auf die Löhne stärker.
Genau dasselbe gälte für erkämpfte
Sozialleistungen, für Krankengeld und
Renten.
Ein neuer Anlauf
Als vor 57 Jahren die Nazis in Deutschland die Macht ergriffen, war das der
Auftakt zum größten Völkermord in der
Geschichte, dem Holocaust und dem
Zweiten Weltkrieg. Hinter Hitler stand
das deutsche Großkapital, das seine
Weltmachtträume auch nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg nicht begraben hatte. Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt: 55 Millionen Tote, zerbombte Städte, verbrannte Erde. Ergebnis ist auch die Teilung des deutschen Reiches, um ein Wiedererstarken des deutschen Imperialismus zu
verhindern.
Nach der Niederlage des Faschismus und der Befreiung durch die AntiHitler-Koalition schwammen in der BRD
die alten Herren schnell wieder oben.
Das alte Finanz- und Rüstungskapital
ergriff wieder die Macht. Heute ist die
BRD wirtschaftlich und politisch die
führende Macht in Europa; sie besitzt
die zweitstärkste Militärmacht der
NATO. Schon lange betreibt sie eine
Politik, deren Ziel es ist, die Ergebnisse
des zweiten Weltkriegs auch territorial
zu revidieren. Die Behauptung, daß das
Deutsche Reich in den Grenzen von
1937 weiterbestehe und die daraus resultierende Forderung „Deutschland in.
den Grenzen von 1937 wiederherzustellen, haben die Herrschenden im
Grundgesetz verankern lassen und zur
Staatsraison erhoben. Damit wird die
staatliche Existenz der DDR und die
Grenzen Polens und der Sowjetunion
nicht anerkannt. Heute wittert der BRDImperialismus seine chance, im erneuten Anlauf auf den „Platz an der Sonne" Nägel mit Köpfen zu machen. Das
Ziel neue Absatzmärkte zu erschließen
und noch mehr Menschen und Rohstoffe dem Kommando der Konzerne zu unterwerfen soll über den Anschluß der
DDR erreicht werden. Hinter der nationalistischen Fratze taucht — wie immer
in der Geschichte — das nackte Geschäftsinteresse der Profitmacher auf.
Nie wieder Großdeutschland!
Zu diesen Plänen sagen wir Nein! Die
Geschichte lehrt, daß ein starkes
Deutschland immer zu mehr Unterdrückung und größerer Ausbeutung im
Innern geführt hat. Sie lehrt, daß Nationalismus und Volksgemeinschaftsdenken immer nur den Reichen nutzt. Sie
lehrt, das deutsche Expansion stets
millionenfachen Mord und Totschlag
nach sich gezogen hat.
Gegen nationalistischen Taumel und
Anschlußpropaganda setzen wir den
Kampf für soziale Interessen:
— Wir unterstützen Anstrengungen
von gewerkschaftlichen und anderen
sozialen Bewegungen, Arbeits- und Lebensbedingungen erträglicher zu gestalten.
— Wir leisten Widerstand gegen die
Entrechtung der ausländischen Bevölkerung und gegen rassistische Hetze,
wir treten ein für das allgemeine Wahlrecht für alle Einwohnerinnen der BRD,
auch die ohne westdeutschen Paß.
— Wir kämpfen gegen den Abbau demokratischer Rechte und gegen zunehmende staatliche Unterdrückung.
— Wir fordern sofortige, umfassende
Abrüstungsmaßnahmen.
— Wir werden unseren Widerstand
gegen das Auftreten faschistischer Organisationen und Parteien verstärken
und treten ein für das Verbot und die
Auflösung all dieser Organisationen.
Wir erklären insbesondere: Das deutsche Raub-Reich ist untergegangen —
und das ist gut so. Eine Neuauflage in
Form eines vierten imperialistischen
Reichs würde angesichts der jetzt
schon erreichten Machtfülle und Aggressivität des BRD-Kapitals zur Gefährdung von Frieden und Stabilität in
Europa führen. Heute die DDR, morgen
Westpolen, und dann?
— Wir wenden uns deshalb gegen jede Form von Vereinigung und fordern
stattdessen die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit und der Staatsbürgerschaft der DDR.
— Wir fordern die Streichung des Wiedervereinigungsgebots aus dem
Grundgesetz.
— Wir treten dafür ein, daß die Grenzen Polens und der UdSSR endgültig
anerkannt werden.
— Wir sagen Nein zu Großdeutschlandl
— Nie wieder Faschismus und Krieg!

Abbrechen