Nie wieder Großdeutschland, Faschismus und Krieg

In aller Offenheit fordern CDU/CSU die Angliederung der DDR an die BRD nach dem Grundgesetzartikel 23, nach dem das Grundgesetz — also das komplette Wirtschaftsund Staatssystem der BRD — in anderen Ländern „nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“ ist. Damit ist unumwunden ausgesprochen, worum es der Reaktion geht: Um das klassische Ziel eines Angriffskrieges, die Übernahme eines anderen Staates, einen „Anschluß ohne Truppeneinmarsch“ („Süddeutsche Zeitung“). In dieser Lage ist Widerstand gegen ein drohendes Viertes Reich dringlicher denn je - in der Region verspürt man davon jedoch noch wenig. Wir dokumentieren ein Flugblatt, das die Konstanzer ALL veröffentlicht hat. Die ALL will sich weiter mit dem Thema befassen. So wird sie unter anderem zu der bundesweiten Demonstration „gegen deutschen Nationalismus und gegen die Kolonialisierung und Annexion der DDR“ mobilisieren. Unterstützung ist dabei dringend gefragt. — ü’üg)

Nationalismus als Staatsraison „Deutschland, Deutschland, über alles" — diese nationalistische Lospng ist heute wieder Leitlinie der Politik einer Allparteienkoalition in der Bundesrepublik geworden. In einer in der Geschichte der BRD beispiellosen Kampagne schüren die Herrschenden einen deutsch-nationalistischen Taumel, der alle anderen Fragen in den Hintergrund drängen soll. Von Kohl über Genscher bis Lafontaine, von der „Welt" über den „Spiegel" bis zur „taz“: alle heizen ein für die Wiederherstellung eines Deutschen Reichs. Alle sind sie sich einig: Die „Wiedervereinigung" steht auf der Tagesordnung, der Anschluß der DDR vor der Tür. Gestritten wird, wenn überhaupt nur noch über Tempo und Ausmaß der Expansion gen Osten; soll „Deutschland" mittels Artikel 23 des Grundgesetzes (das hieße die Aufnahme der DDR als „Bundesland" in die BRD) wiedererrichtet werden oder via „Volksabstimmung“; ist es klug, schon heute die Oder-Neiße-Grenze zu Polen in Frage zu stellen oder soll das Etappenziel DDR erst einmal gesichert werden. (...) Konzerne wollen heute die DDR... Keinerlei Zweifel lassen die bundesdeutschen Großdeutschlandpolitiker darüber aufkommen, daß es darum geht, die bisherigen staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einrichtungen in der DDR komplett zu zerschlagen und durch marktkonforme Institutionen zu ersetzen, denn, so bringt es das Hausblatt des bundesdeutschen Finanzkapitals auf den Nenner, „zu einer freien Ordnung gehört nunmal unabdingbar die freiheitliche Wirtschaftsordnung" (FAZ, 12.12.89). In Wirtschaftskreisen wird Tacheles geredet, hier behandelt man die DDR schon als das künftige Hinterland: Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Industrie (BDI) etwa verlangt „vertragliche Vereinbarung auf unumkehrbare marktwirtschaftliche Reformen“ in der DDR" („Südkurier“, 9.2.90); für den Vorstandssprecher der „Deutschen Bank" ist klar: „Wir brauchen eine Währungsunion. Wir brauchen mit der Währungsunion eine Wirtschaftsunion. Und wir brauchen zur Absicherung des Ganzen eine Preis-, Lohn- und vor allen Dingen eine Sozialreform. . .“ („Welt", 12.3.90). Lothar Späth fordert, daß „die DDR unmittelbar nach den Volkskammerwahlen am 18. März das bundesdeutsche Wirtschaftssystem und die D-Mark übernimmt.“ („Südkurier“, 9.2.90) Und die Bundesregierung hat den Sachverständigenrat ein Sondergutachten vorlegen lassen, in dem konkrekte Vorschläge zur DDR-Annektion gemacht werden. Erstes Ziel soll danach die Zerschlagung der staatseigenen Kombinate sein, die „mit der Entfaltung des Wettbewerbs auf den Märkten unvereinbar“ sei. „Die Zerlegung der Kombinate in kleinere Einheiten" und ihre Umwandlung in Kapitalgesellschaften wird gefordert, „deren Anteile dann an Bürger der DDR verkauft können“. Diese „Eigentumstitel“ sollen dann veräußert, vererbt, kurz: frei handelbar sein — erster Schritt zur Wiederherstellung einer Gesellschaft, in der wieder Werktätige privaten Produktionsmitteleignern gegenüberstehen. So etwas wie Produktionsgenossenschaften kommen nicht in Frage, „weil die Mitgliedschaft an die Zugehörigkeit zum Unternehmen als Arbeitnehmer gekoppelt ist. Hierbei entstehen keine klar abgegrenzten Eigentumsrechte; die Koppelung des Anteilrechts an die Stellung als Arbeitnehmer führt zu Fehlanreizen“, wie z.B. für annehmbare Arbeitsbedingungen zu sorgen. Dagegen sei das „Recht auf Entlassung“ gefordert, sowie eine „erhebliche Spreizung der Einkommensskala“. .. .und morgen die ganze Welt Die westdeutsche Wirtschaft und ihre Politiker meinen triumphieren zu können. Die wirtschaftliche Nummer eins in Westeuropa wittert eine weitere Stärkung ihrer Machtbasis und glänzende Geschäfte, den „Platz an der Sonne“, auf dem Rücken der Völker Osteuropas. „In der DDR gibt es Millionen Menschen, die passabel Russisch sprechen, die die Gesprächspartner drüben und deren System besser kennen und verstehen als wir. Ich kann mir vorstellen, daß sich daraus große Anknüpfungspunkte ergeben werden für den weiteren Ausbau des klassischen Osthandels", schwärmt der Vorstandssprecher der Deutschen Bank in einem Interview („Welt", 12.3.90) und hebt etwas später auf noch höhere Ziele ab: „wesentliche Teile des südostasiatisches Raumes werden ökonomisch von Japan kontrolliert. . . Wenn Sie heute durch diese Länder reisen, werden Sie feststellen, daß das deutsche Element — gemessen an den wirtschaftlichen Möglichkeiten — nach wie vor unterentwickelt ist“. Die Segnungen der Marktwirtschaft Wem wird ein imperialistisches Vierte» Reich etwas bringen, wer wird dafür z!F zahlen haben? Die Errungenschaften der Marktwirtschaft, die hierzulande als glorreiches Endziel aller menschlichen Geschichte gehandelt wird, die es jetzt auch auf der DDR und anderer Länder Osteuropas aufzuzwingen gelte, ziehen eine breite Spur von Elend, Hunger und Tod durch die Weltgeschichte. Der relative Reichtum, der in wenigen Industrieländern angehäuft wird, basiert auf einer brutalen weltweiten Arbeitsteilung: zwischen Metropole, wo geherrscht und verwaltet, und Peripherie, wo man arbeitet, wo ge- und verhungert wird. Das angeblich erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Geschichte reproduziert ständig ein Verhältnis zwischen hungernder Weltmehrheit und privilegierter Weltminderheit; es treibt ruinösen Raubbau an den natürlichen Existenzgrundlage menschlichen Leben» es ist — weil ganz auf Expansion, RuT merung der Konkurrenz angelegt — Quell dauernder Kriegsgefahr. Doch selbst innerhalb der wenigen „reichen" Länder führt die Marktwirtschaft, die Herrschaft des Profits, zu Verhältnissen, in denen die Vorteile für verhältnismäßig wenige auf Kosten der Lebensverhältnisse von vielen erkauft sind. Marktwirtschaft, das bedeutet in der BRD: — Lohnabbau, Flexibilisierung, Zunahme der Arbeitshetze — gerade die Hälfte der arbeitenden Menschen erreicht gesund das Rentenalter. Mehr als zwei Millionen Arbeitslose — bei nunmehr siebenjähriger Hochkonjunktur. — Katastrophale Wohnungsnot — hervorgerufen durch Spekulantentum, Austrocknung des sozialen Wohnungsbaus und Mietwucher. Immer mehr Menschen, die in Armut leben müssen — sechs Millionen, das sind zehn Prozent der Bevölkerung, leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, gerade noch 21% der Bevölkerung konnten sich im letzten Jahr noch eine Urlaubsreise von mindestens zwei Wochen leisten. — Sondergesetze und rassistische Hetze gegen Menschen ohne deutschen Paß — Arbeitsemigrantinnen und Flüchtlinge werden zunehmend entrechtet und verfolgt. Faschistisches und neonazistisches Gedankengut feiert Triumphe _____ die menschenverachtenden Programme und Taten von rechten Parteien und Schlägertrupps haben vor dem Hintergrund solcher gesellschaftlicher Verhältnisse zunehmend Konkunktur. Lohnverzicht, Teuerung Sollten all diese ,,Segnungen“ der sozialen Marktwirtschaft als Exportartikel der BRD der Bevölkerung der DDR „zugute" kommen, hätte - das schlimme Folgen. Zwar reden die Politiker viel von künftigem Wohlstand, ihre konkre• ten Pläne aber beabsichtigen das Gegenteil. Westdeutsche Wirtschaftsführer lassen keinen Zweifel daran, daß es „für eine längere Übergangszeit zwei unterschiedliche Zielsetzungen“ geben müsse: „Im Unterschied zu den westdeutschen Beschäftigten müßten für die DDR-Arbeitnehmer niedrigere Tariflöhne ausgehandelt werden, die der geringeren Produktivität der Betriebe entsprechen.. .“ (Gesamtmetall-chef Kirchner, zitiert nach SZ, 28.2.90). Ohne ein „totales Rationalisierungsprogramm“ so eine Delegation von badenwürttembergischen Unternehmern bei einem Besuch in der DDR, kämen die DDR-Betriebe auf „keinen grünen Zweig“. Die westdeutschen Konzerne wollen eine Billiglohnzone errichten, eine Art Kolonie vor ihrer Haustür. Kalt rechnen die Sachverständigen der Bundesregierung in ihrem Gutachten n" die Folgen der angepeilten Währungsunion und des Wegfalls von Subventionen vor. Selbst im Fall einer Anhebung der DDR-Löhne auf die Höhe westdeutscher Bruttoeinkommen (also auf das zweieinhalb- bis dreifache) kämen auf DDR-Beschäftigte brutale Lohnsenkungen zu. Gerechnet wird mit Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Roggenbrot, Heizbriketts um ca. 500%, auch die Mieten sollen um das 5-fache steigen, die Benutzung der Straßenbahn soll 900%, Strom 400% teurer werden. Das Eigentum will freie Bahn, ohne Rücksicht auf Verluste. Kaum hatte die Volkskammer Sozialgesetze und ein Gewerkschaftsgesetz beschlossen, mit denen soziale und betriebliche Errungenschaften vor dem eindringenden westlichen Kapital gesichert werden sollen, heulten westdeutsche Unternehmer und Politiker wie ein Mann auf: Bürokratie, Dirigismus. .. Aber auch in der BRD würde ein vereinigtes Deutschland die Widerstandspositionen der arbeitenden Menschen schwächen. Schon werden Rufe nach Lohnverzicht laut, wird gefordert, auf soziale Kämpfe zu verzichten, wegen angeblicher „nationaler" Aufgaben. In der laufenden Tarifrunde in der Metallindustrie fordert Gesamtmetall einen Verzicht auf weitere Arbeitszeitverkürzungen, Handwerkspräsident Heribert Späth will gar die Rückkehr zur 40-St unden-Woche, weil sich eine Arbeitszeitverkürzung und die deutsche Wiedervereinigung „wie Feuer und Wasser" vertrügen (SK, 8.3.90), BDI-chef Kirchner fordert das Lohnniveau in der Bundesrepublik müsse „langsamer steigen" (SK 9.2.90). Gleichzeitig wird versucht, Teile der bereits hier arbeitenden Belegschaften ohne deutschen Paß gegen angeblich „deutschstämmige“ Arbeiterinnen aus Osteuropa und der DDR auszutauschen. Ausländerinnen sollen zu beliebig heuer- und feuerbaren Arbeitskräften gemacht werden, ohne festes Aufenthaltsrecht. Insgesamt würde im Fall der Vereinigung die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, die Spaltung zwischen den Beschäftigten größer und damit der Druck auf die Löhne stärker. Genau dasselbe gälte für erkämpfte Sozialleistungen, für Krankengeld und Renten. Ein neuer Anlauf Als vor 57 Jahren die Nazis in Deutschland die Macht ergriffen, war das der Auftakt zum größten Völkermord in der Geschichte, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg. Hinter Hitler stand das deutsche Großkapital, das seine Weltmachtträume auch nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg nicht begraben hatte. Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt: 55 Millionen Tote, zerbombte Städte, verbrannte Erde. Ergebnis ist auch die Teilung des deutschen Reiches, um ein Wiedererstarken des deutschen Imperialismus zu verhindern. Nach der Niederlage des Faschismus und der Befreiung durch die AntiHitler-Koalition schwammen in der BRD die alten Herren schnell wieder oben. Das alte Finanz- und Rüstungskapital ergriff wieder die Macht. Heute ist die BRD wirtschaftlich und politisch die führende Macht in Europa; sie besitzt die zweitstärkste Militärmacht der NATO. Schon lange betreibt sie eine Politik, deren Ziel es ist, die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs auch territorial zu revidieren. Die Behauptung, daß das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterbestehe und die daraus resultierende Forderung „Deutschland in. den Grenzen von 1937 wiederherzustellen, haben die Herrschenden im Grundgesetz verankern lassen und zur Staatsraison erhoben. Damit wird die staatliche Existenz der DDR und die Grenzen Polens und der Sowjetunion nicht anerkannt. Heute wittert der BRDImperialismus seine chance, im erneuten Anlauf auf den „Platz an der Sonne" Nägel mit Köpfen zu machen. Das Ziel neue Absatzmärkte zu erschließen und noch mehr Menschen und Rohstoffe dem Kommando der Konzerne zu unterwerfen soll über den Anschluß der DDR erreicht werden. Hinter der nationalistischen Fratze taucht — wie immer in der Geschichte — das nackte Geschäftsinteresse der Profitmacher auf. Nie wieder Großdeutschland! Zu diesen Plänen sagen wir Nein! Die Geschichte lehrt, daß ein starkes Deutschland immer zu mehr Unterdrückung und größerer Ausbeutung im Innern geführt hat. Sie lehrt, daß Nationalismus und Volksgemeinschaftsdenken immer nur den Reichen nutzt. Sie lehrt, das deutsche Expansion stets millionenfachen Mord und Totschlag nach sich gezogen hat. Gegen nationalistischen Taumel und Anschlußpropaganda setzen wir den Kampf für soziale Interessen: — Wir unterstützen Anstrengungen von gewerkschaftlichen und anderen sozialen Bewegungen, Arbeits- und Lebensbedingungen erträglicher zu gestalten. — Wir leisten Widerstand gegen die Entrechtung der ausländischen Bevölkerung und gegen rassistische Hetze, wir treten ein für das allgemeine Wahlrecht für alle Einwohnerinnen der BRD, auch die ohne westdeutschen Paß. — Wir kämpfen gegen den Abbau demokratischer Rechte und gegen zunehmende staatliche Unterdrückung. — Wir fordern sofortige, umfassende Abrüstungsmaßnahmen. — Wir werden unseren Widerstand gegen das Auftreten faschistischer Organisationen und Parteien verstärken und treten ein für das Verbot und die Auflösung all dieser Organisationen. Wir erklären insbesondere: Das deutsche Raub-Reich ist untergegangen — und das ist gut so. Eine Neuauflage in Form eines vierten imperialistischen Reichs würde angesichts der jetzt schon erreichten Machtfülle und Aggressivität des BRD-Kapitals zur Gefährdung von Frieden und Stabilität in Europa führen. Heute die DDR, morgen Westpolen, und dann? — Wir wenden uns deshalb gegen jede Form von Vereinigung und fordern stattdessen die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit und der Staatsbürgerschaft der DDR. — Wir fordern die Streichung des Wiedervereinigungsgebots aus dem Grundgesetz. — Wir treten dafür ein, daß die Grenzen Polens und der UdSSR endgültig anerkannt werden. — Wir sagen Nein zu Großdeutschlandl — Nie wieder Faschismus und Krieg!