Nicaragua - aus der Traum?

Stellungnahmen zu den Wahlen am 25. Februar „Wir bedauern zweifellos das ungünstige Ergebnis der FSLN bei diesen Wahlen. in denen sich bestätigt hat, daß die FSLN die wichtigste und einflußreichste politische Kraft in Nicaragua ist. Und damit stellt sie zweifelsohne den Hauptgaranten für die Entwicklung der Demokratie hin zu größerer sozialer Gerechtigkeit und stärkerer Beteiligung des Volkes dar.“ (aus dem Kommunique der FMLN anläßlich der Wahlen in Nicaragua). Trotz warnender Stimmen haben wir alle den Berichten und Stimmungsbildern Glauben geschenkt, die die FSLN als deutliche Wahlsiegerin sahen. Jetzt also kehrt die „Demokratie“ US-amerikanischer Facon nach Nicaragua zurück. Es wird wieder zu einem „normalen“ lateinamerikanischen Land werden, mit freien Zugriffsmöglichkeiten des Kapitals auf die nationalen Reichtümer des Landes, mit Korruption, Machtmißbrauch und Repression. Beste Aussichten scheint der Ex-Contraführer und chef der rechten Sozialdemokratie Alfredo Cesar zu haben, sich mit Unterstützung der USA in der heterogenen U.N.O. zu behaupten, ein Schüler der US-Modernisierungsstrategie. Die Auswirkungen dieser momentan konkurrenzlosen Wirtschaftsstrategie sind uns allerdings aus anderen Trikontländern bestens bekannt. Die FSLN hat mit ihren aktiven Volksorganisationen, Gewerkschaften und Stadtteilkomitees noch hinreichend Möglichkeiten, viele Revolutionserfolge wie die Landreform, Gesundheitsversorgung etc. zu verteidigen. Nicht ausgemacht ist außerdem, was aus den sandinistischen Streitkräften, Milizen und Polizei wird. Die offene Konterrevolution jedenfalls wird es nicht geben. Der U.N.O. bietet sich zuvorderst die ökonomische Umwälzung mit US-Hilfsgeldern an. Der Versuch der Sandinisten, aus Nicaragua einen Hoffnungsträger des Trikonts gegen die Drangsalierungen des kapitalistischen Weltmarktes zu machen, ist vom US-lmperialismus erstickt worden. Unsere Solidarität gilt weiterhin dem nicaraguanischen Volk und verstärkt den Befreiungsbewegungen El Salvadors und Guatemalas, wie auch Cuba, denen unverkennbar deutlich die Drohungen der USA entgegenschlagen. Im Folgenden Auszüge aus der Rede Daniel Ortegas am 26.02.1990 (nach der Auszählung von ca.5O°/o der abgegebenen Stimmen): „...Worauf wir militante Sandinistas alle stolz sein können an diesem 26.Februar, ist, daß wir Nicaragua einen neuen Weg eröffnet haben. Ein neuer Weg, wie der, den wir Nicaragua am 19.Juli 1979 eröffnet haben, aber diesmal einen neuen Weg, in dem der Krieg verschwindet, die Contra verschwindet, wo die nationalen Interessen über die Interventionspolitik siegen. Es sind wir, die Sandinistas. die Nicaragua diese Demokratie und diesen Frieden gegeben haben. Wir haben für diese Stabilität gearbeitet, für dieses „ALLES BESSER“ wozu wir uns mit unserer Parole in der Wahlkampagne verpflichteten. Und unabhängig von den offiziellen Endergebnissen, die uns der oberste Wahlrat bekannt geben wird, müssen wir stolz darauf sein, daß diese Schlacht auf nicht-militärische Art zu ihrem Ende gekommen ist, daß sich keine Gewalttaten gezeigt haben, und daß wir heute alle bereit sind die Ergebnisse dieser Wahl zu respektieren, daß der gestrige Tag tausende und abertausende Nicaraguanerinnen dazu brachte, ihre Stimme abzugeben für die politischen Kräfte, denen sie vertrauen. nach dem 25.April dieses Jahres Nicaragua regieren zu können. ... Die Wahlen werden em Beweis des Willens der revolutionären Sandinistas sein, die niemals bestrebt waren. die Macht auszunutzen, die als Arme geboren wurden und zufrieden sind als Arme zu sterben. Wir gehen siegreich daraus hervor, weil wir Sandinistas Opfer gebracht, Blut und Schweiß vergossen haben, nicht weil wir an unseren Posten und Ämtern hängen, sondern um Nicaragua das zu bringen, was ihm seit 1821 verwehrt wurde, als Nicaragua den Schritt tat. eine unabhängige Nation zu sein. Diese Unabhängigkeit wurde Nicaragua ironischerweise verwehrt. Die Unabhängigkeit, die wir Nicaraguanerinnen mit Sandino, mit der Frente Sandinista am 19.Juli 1979 erreichten. Und Nicaragua wurde die Demokratie verwehrt, Nicaragua wurde die sozial-ökonomische Entwicklung verwehrt. Den Nicaraguanerinnen wurde das Recht verwehrt, zu reden, sich zu organisieren, den Campesinos das Recht, Boden zu besitzen, den Armen das Recht All das. was dem Volk verwehrt wurde, erreichte die FSLN mit dem Sieg der Revolution am 19.Juli 1979. Sie schuf den Boden, um ein unabhängiges, würdiges und souveränes Nicaragua zu entwickeln, mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in vollständiger Demokratie. ..." — (Quellenhinweis: Radio Venceremos; stf) Eine Beurteilung des Wahlergebnisses In ihrer Mehrheit wollten die Nicaraguaner wohl die Sandinisten wählen und hätten auch für sie votiert, wenn die etwas hätten bieten können, was leider nur der anderen Seite vorbehalten war: der Kandidatin Washingtons, die alleine zwei Versprechen in Aussicht stellen konnte, über die eben nicht in Nicaragua gewählt, sondern in den USA entschieden wird: die Beendigung des Krieges und die Aufhebung der Wirtschaftsblockade. Gestimmt wurde in Nicaragua weder gegen die Sandinisten noch für Dona Violeta, weil dies gar nicht zur Wahl stand. Abgestimmt wurde gegen die ökonomische Strangulierung und die militärische Nötigung, die für alle auf Emanzipation gerichteten Anstrengungen eine unüberbrückbare Hürde darstellen. Paradox verbindet sich Hoffnung mit einer ungeliebten und diskreditierten Opposition. Das sandinistische Modell hatte zu keiner Zeit die Gelegenheit, sich zu beweisen. Es ist noch nicht einmal klar, ob es auch dann gescheitert wäre, wenn es sich unter Bedingungen der Ungestörtheit hätte entwickeln können. Jene Fehler, die von den politischen Führern immer wieder selbst eingestanden wurden, wären aufzuzählen, vor allem aber die Frage zu stellen, wie sich das für eine radikale gesellschaftliche Umgestaltung notwendige (revolutionäre) Bewußtsein zu dem in den ersten Jahren der Euphorie versprochenen Fortschritt verhält. Einem Fortschritt, der sich möglichst rasch einstellen sollte und dessen Form und Inhalt ausgerichtet war auf die konsumptionellen Möglichkeiten der reichen Länder. — (medico-Rundschreiben 1/90)