Heft 6 vom 04.04.1990 2/6 scan 2026-05-10

Die Stadt und ein Grundbedürfnis

Konstanzer Gemeinderat verabschiedet Haushalt '90

Von jüg Ort Konstanz

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„Stadt will .neue Wohnungsnot* bekämpfen , faßte der „Südkurier“ das
Ergebnis der Haushaltsberatungen zusammen. Tatsächlich fanden Verwaltungsvertreter und Stadträte dort
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis“, erklärte etwa OB Eickmeyer und kündigte
an, die Bekämpfung der Wohnungsnot
solle künftig einen „besonderen
Schwerpunkt" bilden. Auch Müller-Fehrenbach (CDU) sprach sich für die „Forcierung des Wohnungsbaus" aus, ähnlich legten sich Vertreter von FWG,
FDP und den faschistischen „Republikaner" ins Zeug.
Der vom Bürgerblock (ohne FDP
aber mit SPD) verabschiedete Haushalt
steht in krassem Gegensatz dazu: An
der Not von 2500 bis 3000 Leuten in
^fieser Stadt, die vergeblich eine Woh^mg suchen, wird sich nichts ändern.
Denn gebraucht wird vor allem preisgünstiger und doch menschenwürdiger
Wohnraum für Leute ohne großen Geldbeutel; notwendig wäre deshalb eine
Konzentration auf den öffentlich betriebenen sozialen Wohnungsbau. Bürgerblock und leider auch SPD schwebt jedoch anderes vor. Sie setzen in erster
Linie auf den privaten Wohnungsbau
und wollen darüberhinaus den Eigentumswohnungsbau fördern. Beides
geht gezielt an den Bedürfnissen der allermeisten Wohnungssuchenden vorbei. Ersteres wird dazu führen, daß sich
Eigentümer eine goldene Nase verdienen können. Je knapper eine Ware auf
dem Markt, desto höher die Preise, die
dafür verlangt werden können und
desto schlechter ihre Qualität. Die Forcierung des Eigentumswohnungsbaus
dagegen soll dem besserverdienenden
Klientel angenehmere Bedingungen
schaffen, die Ansprüche von armen
Leuten bleiben auf der Strecke. Um die
Wohnungsnot zu lindern wäre es notwendig, sich über die Marktgesetze hinwegzusetzen und gezielt Projekte zu
fördern, die keinen Profit abwerfen.
Trotz vollmundiger Beteuerungen
gibt die Stadt für das Haushaltsjahr
1990 keinen Pfennig für den sozialen
Wohnungsbau ausgibt. WOBAK und
Spitalstiftung erhalten für Wohnbauprojekte gerade 1,6 Mio. DM und das auch
noch als Darlehen. Auch für längst
überfällige und dringende Sanierungen
städtischer Wohnungen will die Stadt
nur magere 1,6 Mio. aufwenden — insgesamt eine nur als kläglich zu bezeichnende Summe.
Dabei befindet sich die Stadt in einer
günstigen finanziellen Lage. Prognostizierte doch der OB für den Vermögenshaushalt (in dem die städtischen Investitionen zusammengefaßt sind) eine
„bisher noch nie“ veranschlagte Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt (der die laufenden Ausgaben und
Einnahmen umfaßt). Knapp 25 Mio. DM
sollen erwirtschaftet und dem Investitionshaushalt zugeführt werden. Eine
weitere Aufblähung des Gebührenhaushalts (allein die erhöhten Abwassergebühren sollen 1,7 Mio. bringen) in
Verbindung mit dem schon „bisher eingeschlagenen Sparkurs“, höhere Einkommenssteuereinnahmen und mehr
Landeszuschüsse sind dafür verantwortlich. Ebenfalls mit einem Zuwachs
rechnet die Stadt nach Jahren der
Stagnation bei der Gewerbesteuer:
Veranschlagt sind 31 Mio. DM Zum einen muß die AEG seit der Übernahme
durch Daimler-Benz Gewerbesteuer
zahlen. Zum anderen komme, so der
OB, die blendende konjunkturelle Lage
„zum Tragen“.
„Die Stadt schwimmt also im Geld",
schreibt die ALL zur Haushaltsdiskussion. „Damit eröffneten sich Möglichkeiten, die arbeitende Bevölkerung, die
in den vergangenen Jahren immer
mehr zahlen mußte, zu entlasten:
— Zumindest einige der in den vergangenen Jahren durchgepeitschten Gebührenerhöhungen könnten rückgängiggemacht werden.
— Leistungen im sozialen Bereich,
z.B. für Erwerbslose und Sozialhilfeempfängerinnen, für Alleinerziehende,
für Ausländerinnen könnten ausgebaut
werden.
— Vor allem jedoch hätte die Stadt die
Möglichkeit, jetzt endlich massiv Mittel
für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, um auf schnellstem
Wege preisgünstigen, menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen.
— Die Einnahmesituation könnte übrigens noch verbessert werden, indem
endlich einmal die Unternehmer — deren Geschäfte auch nach Aussage von
OB Eickmeyer glänzend gehen — mittels einer Gewerbesteuererhöhung zur
Kasse gebeten werden.“
Nichts dergleichen sieht der Haushalt vor. Von Gebührensenkungen ist
ebensowenig die Rede wie von einer
Gewerbesteuererhöhung. Und bei den
Investitionen — dank der Rekordzuführung 55,1 Mio. DM — bleibt man stur
auf Kurs. Der Löwenanteil ist für „Sanierungsmaßnahmen" von Wirtschaftsund Luxusobjekten (8 Mio.) und für den
Straßenbau (11,6 Mio., 5,5 Mio. allerdings für die Radwegbrücke) eingeplant.— (jüg)

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