Die Stadt und ein Grundbedürfnis

„Stadt will .neue Wohnungsnot* bekämpfen , faßte der „Südkurier“ das Ergebnis der Haushaltsberatungen zusammen. Tatsächlich fanden Verwaltungsvertreter und Stadträte dort „Wohnen ist ein Grundbedürfnis“, erklärte etwa OB Eickmeyer und kündigte an, die Bekämpfung der Wohnungsnot solle künftig einen „besonderen Schwerpunkt" bilden. Auch Müller-Fehrenbach (CDU) sprach sich für die „Forcierung des Wohnungsbaus" aus, ähnlich legten sich Vertreter von FWG, FDP und den faschistischen „Republikaner" ins Zeug. Der vom Bürgerblock (ohne FDP aber mit SPD) verabschiedete Haushalt steht in krassem Gegensatz dazu: An der Not von 2500 bis 3000 Leuten in ^fieser Stadt, die vergeblich eine Woh^mg suchen, wird sich nichts ändern. Denn gebraucht wird vor allem preisgünstiger und doch menschenwürdiger Wohnraum für Leute ohne großen Geldbeutel; notwendig wäre deshalb eine Konzentration auf den öffentlich betriebenen sozialen Wohnungsbau. Bürgerblock und leider auch SPD schwebt jedoch anderes vor. Sie setzen in erster Linie auf den privaten Wohnungsbau und wollen darüberhinaus den Eigentumswohnungsbau fördern. Beides geht gezielt an den Bedürfnissen der allermeisten Wohnungssuchenden vorbei. Ersteres wird dazu führen, daß sich Eigentümer eine goldene Nase verdienen können. Je knapper eine Ware auf dem Markt, desto höher die Preise, die dafür verlangt werden können und desto schlechter ihre Qualität. Die Forcierung des Eigentumswohnungsbaus dagegen soll dem besserverdienenden Klientel angenehmere Bedingungen schaffen, die Ansprüche von armen Leuten bleiben auf der Strecke. Um die Wohnungsnot zu lindern wäre es notwendig, sich über die Marktgesetze hinwegzusetzen und gezielt Projekte zu fördern, die keinen Profit abwerfen. Trotz vollmundiger Beteuerungen gibt die Stadt für das Haushaltsjahr 1990 keinen Pfennig für den sozialen Wohnungsbau ausgibt. WOBAK und Spitalstiftung erhalten für Wohnbauprojekte gerade 1,6 Mio. DM und das auch noch als Darlehen. Auch für längst überfällige und dringende Sanierungen städtischer Wohnungen will die Stadt nur magere 1,6 Mio. aufwenden — insgesamt eine nur als kläglich zu bezeichnende Summe. Dabei befindet sich die Stadt in einer günstigen finanziellen Lage. Prognostizierte doch der OB für den Vermögenshaushalt (in dem die städtischen Investitionen zusammengefaßt sind) eine „bisher noch nie“ veranschlagte Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt (der die laufenden Ausgaben und Einnahmen umfaßt). Knapp 25 Mio. DM sollen erwirtschaftet und dem Investitionshaushalt zugeführt werden. Eine weitere Aufblähung des Gebührenhaushalts (allein die erhöhten Abwassergebühren sollen 1,7 Mio. bringen) in Verbindung mit dem schon „bisher eingeschlagenen Sparkurs“, höhere Einkommenssteuereinnahmen und mehr Landeszuschüsse sind dafür verantwortlich. Ebenfalls mit einem Zuwachs rechnet die Stadt nach Jahren der Stagnation bei der Gewerbesteuer: Veranschlagt sind 31 Mio. DM Zum einen muß die AEG seit der Übernahme durch Daimler-Benz Gewerbesteuer zahlen. Zum anderen komme, so der OB, die blendende konjunkturelle Lage „zum Tragen“. „Die Stadt schwimmt also im Geld", schreibt die ALL zur Haushaltsdiskussion. „Damit eröffneten sich Möglichkeiten, die arbeitende Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren immer mehr zahlen mußte, zu entlasten: — Zumindest einige der in den vergangenen Jahren durchgepeitschten Gebührenerhöhungen könnten rückgängiggemacht werden. — Leistungen im sozialen Bereich, z.B. für Erwerbslose und Sozialhilfeempfängerinnen, für Alleinerziehende, für Ausländerinnen könnten ausgebaut werden. — Vor allem jedoch hätte die Stadt die Möglichkeit, jetzt endlich massiv Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, um auf schnellstem Wege preisgünstigen, menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen. — Die Einnahmesituation könnte übrigens noch verbessert werden, indem endlich einmal die Unternehmer — deren Geschäfte auch nach Aussage von OB Eickmeyer glänzend gehen — mittels einer Gewerbesteuererhöhung zur Kasse gebeten werden.“ Nichts dergleichen sieht der Haushalt vor. Von Gebührensenkungen ist ebensowenig die Rede wie von einer Gewerbesteuererhöhung. Und bei den Investitionen — dank der Rekordzuführung 55,1 Mio. DM — bleibt man stur auf Kurs. Der Löwenanteil ist für „Sanierungsmaßnahmen" von Wirtschaftsund Luxusobjekten (8 Mio.) und für den Straßenbau (11,6 Mio., 5,5 Mio. allerdings für die Radwegbrücke) eingeplant.— (jüg)