Einig gegen Frauenbeauftragte

Die diesjährige Haushaltsdebatte der Stadt Konstanz ist zu einem Lehrstück für Frauenfeindlichkeit verkommen. Das zeigt sich nicht nur im Bereich sozialer Wohnungsbau, der zum großen Teil Frauen betrifft, die überdurchschnittlich von Armut betroffen sind und deswegen auf Sozialwohnungen angewiesen sind, sondern auch bei der von der Frauenbeauftragten TiemannAlbrecht geforderten Erhöhung ihres Etats um 20000 DM. Diese Summe soll dafür verwendet werden, öffentlich die gesellschaftliche Benachteiligung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sichtbar zu machen. Obwohl es sich dabei um eine Minimalforderung handelt, wurde sie mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt. Dabei sprachen sich sowohl Oberbürgermeister Eickmeyer als auch CDU, Republikaner, FDP und FWG gegen die Erhöhung des Etats aus. CDU-Stadträtin Ute Pietrzak versuchte die Ablehnung mit der mangelnden Transparenz der Arbeit der Frauenbeauftragten zu begründen, was angesichts der großen Resonanz der Arbeit der Frauenbeauftragten in der Öffentlichkeit (z.B. 1200 Besucherinnen bei der Ausstellung „Gegen den sexuellen Mißbrauch von Mädchen"), hur als Indiz für ihre völlige Ignoranz gewertet werden kann. Die Diskussion entlarvte auch das bei den Vertreterinnen von CDU,FDP und FWG vorherrschende Demokratieverständnis. Die Forderung diverser Frauengruppen (u.a. Frauenselbsthilfe gegen Krebs, ASF, DGB-Frauen etc.), die mit Anschreiben und Anrufen an die Vertreter und Vertreterinnen des Gemeinderats herangetreten sind, sich für Frauenintressen einzusetzen und der Erhöhung des Etats zuzustimmen, wurde von Frau Pietrzak als „Telefonterror“ bzw. von Frau Stahnke-Bohnhard als „schlechter Stil“ bezeichnet. Mündiges Bürgerinnenverhalten als „schlechter Stil“ zu bezeichnen und mit dem Vorwurf von „Telefonterror" zu versehen, spricht allen Vorstellungen von Demokratie Hohn. Dje härteste Form von Frauenfeindlichkeit leisteten sich die Republikaner, die mit der Forderung, die Stelle der Frauenbeauftragten abzuschaffen, antraten, da diese „so unnötig wie ein Kropf sei". In dem Versuch, emanzipatorischen Bestrebungen das „Wasser abzugraben“ und die Frauen wieder zu den drei K's: Küche, Kinder, Kirche zu verweisen, spielen sie jedoch nur Vorreiterrolle. Diese Position wird auch von Teilen der bürgerlichen Parteien getragen, die es jedoch mit Blick auf Wählerinnenstimmen noch nicht wagen, dies laut zu bekunden. Neun Enthaltungen aus ihren Reihen bei dem Antrag, die Stelle der Frauenbeauftragten abzuschaffen, sprechen dafür eine deutliche Sprache. — (Aus einem Flugblatt der ALL)