Heft 6 vom 04.04.1990 2/6 scan 2026-05-10

Aktionen gegen Vereinigung

Widerstand hat Probleme, sich Gehör zu verschaffen

Von anw

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Es scheint, daß die gesamte: Bevölkerung für Großdeutschland eintrete. Zumindest die gleichgeschaltete bürgerliche Presse und der weitgehende Konsens aller Bundestags-Parteien versucht diesen Eindruck zu erwecken.
Daß sich noch — wenn auch schwach
— Widerstand gegen die mit wirtschaftlichem und politischem Druck der BRD
betriebene Eroberung der DDR formiert, wird totgeschwiegen. Die Ausgrenzung der Gegnerinnen des Anschlußes aus dem gesellschaftlichen
Diskurs in der BRD ist ein Instrument
der Herrschenden, den noch vorhanden Widerstand zu ignorieren, oder
wenn dies nicht möglich ist, zu diffamieren. Die bewußt geschürte, hysterische
„Wiedervereinigungs“-Euphorie soll
einerseits die Menschen hier von den
ihnen näher liegenden Problemen ablenken, andererseits jeglichen Widerstand gegen die Großmachtpolitik der
Kapitalisten auslöschen. Im folgenden
soll ein geraffter Überblick über Aktivitäten gegen die „Wiedervereingung“
gegeben werden, die in den ersten drei
Monaten dieses Jahres stattfanden.
Die Aufstellung ist unvollständig, zu einer ersten Orientierung aber ausreichend. Die Informationen stammen aus
den „Politischen Berichten“ Nr.
1—6/90 und den „Antifaschistischen
Nachrichten" Nr. 4—6/90.
* 230 Menschen versammelten sich
am 20./21. Januar in Köln zum ersten
offenen Treffen der „Radikalen Linken“. Unter anderem wurde auch beschlossen, am 12. Mai eine zentrale
Demonstration unter den Losungen
„Nie wieder Deutschland! Demonstration gegen Nationalismus und die Kolonisierung Osteuropas“ abzuhalten.
’ Am 23.1.1990 beschloß der Ortsverein der IG Medien auf seiner Mitgliederversammlung fast einstimmig, daß es
„keinen Anlaß für die Beschäftigten der
BRD, Einverleibungsbestrebungen irgendwelcher Art zu unterstützen", gibt.
’ Am 27.1. demonstrierten etwa 2000
Menschen in München gegen das
Großmachtstreben der BRD. Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
hatte dazu aufgerufen. In Redebeiträgen wurde betont, daß die „Wiedervereinigung“ nicht im Interesse der arbeitenden Menschen liege, da sie letztendlich mit Einkommensverzicht erkauft werde.
* Am 30.1. beteiligten sich in Hamburg
1200 Leute an einer Demonstration unter der Losung „Hände weg von der
DDR". Die Initiative dazu ging von der
„Antifaschistischen Koordination" aus.
Zahlreiche Gruppen schlossen sich
dem Aufruf an, jedoch nicht die GAL.
' Am 30.1. demonstrierten 500 Menschen in Würzburg vom DGB bis zu
den Autonomen gegen Faschismus,
Rassismus und Nationalismus. Bernt
{Engelmann wies darauf hin, daß die
{.Nationale Besoffenheit“ nur vorgeschoben sei, es in Wirklichkeit aber um
nacktes Profitstreben ginge.
* Am 30.1. beteiligten sich 800 Menschen in Bochum an einer Demonstration gegen die „Wiedervereinigung“,
zu der der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD aufgerufen hatte. Zusätzlich mobilisierten sozialistische
Kräfte, darunter Gewerkschafter und
Autonome. Grüne waren kaum präsent.
* Am 30.1. demonstrierten in Freiburg
knapp 600 Menschen aus verschiedenen linken Gruppen und Antifaschistinnen gegen Großdeutschland. Die lokale
Presse schwieg.
* Am 3.2. fand in Stuttgart mit ca. 900
Teilnehmerinnen eine Bündnisdemonstration (BWK, MLPD, Volksfront, KB
und andere) unter dem Aufruf „Die
Mauer ist weg — die Grenze muß bleiben! Nein zu Großdeutschland! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“
statt. Neben Parolen wie „Anerkennung der Nachkriegsgrenzen“, „Anerkennung der DDR“, „Kein 4. Reich"
gab es auch Forderungen wie „Für ein
vereinigtes sozialistisches Deutschland" (MLPD), die es erschweren, sich
vom westdeutschen Revanchismus abzugrenzen. Ebenso kann ich nicht die
dort von der MLPD vertretene Auffassung teilen, daß der Kampf in der DDR
von einer demokratischen Volksbewegung um demokratische Rechte und
politische Freiheiten geführt werde.
Das Wahlergebnis vom 18.3. bestätigt
meine Auffassung, daß eine Mehrheit in
der DDR eine neue Obrigkeit will, die
Pseudodemokratie nach westlichem
Vorbild und Massenkonsum etablieren
möchte. Einig waren sich alle Veranstalter, daß diese Demonstration nur
der Beginn einer längerfristigen Kampagne sein kann.
München 8.2.: Die Initiative „Vaterlandslose Gesellinnen und Gesellen
gegen Großdeutschland" (DKP, VSP,
MLPD, Volksfront, Autonome) hat einen Minimalkonsens erarbeitet. Sie lehnt
die „Wiedervereinigung“ in jeglicher
Form” ab: Die Initiative will auf ihren
Treffen abwechselnd theoretische und
praktische Fragen behandeln.
* 10./11.2.: Antifaschistische Bundeskonferenz in Frankfurt mit 1 200 Teilnehmerinnen. Zum Thema „Wiedervereinigung“ war im Vorfeld der Konferenz
ein konsensfähiges Thesenpapier gegen den Anschluß der DDR und für die
Anerkennung aller Nachkriegsgrenzen
erarbeitet worden. Während der Konferenz kritisierten einige Mitglieder des
Bundesausschusses das „alte Dogma
der Zweistaatlichkeit“. Das Festhalten
einer Mehrheit während des Abschlußplenums an der Existenz zweier deutscher Staaten war mit ein Grund für
den Ausstieg der sozialdemokratisch
und gewerkschaftlich orientierten Teilnehmer.
* Auf ihrer Delegiertenkonferenz in
Freiburg am 24,/25. Februar sprachen
sich rund 40 Jungdemokraten gegen
die „Wiedervereinigung" aus.
* Am 10.3. demonstrierten 1 000 Menschen in München gegen eine schwarzbraune Herrschaft in München und gegen Großdeutschland.
Weitere Veranstaltungen gegen
Großdeutschland fanden u.a. in Waldkirch (18.2.), Lüneburg (19.2.) und
Bensheim/Bergstraße (2.3.) statt. Zur
Zeit werden in einigen Orten in NRW
unter Gewerkschafterinnen Unterschriften gegen den Anschluß der DDR
gesammelt. Dieser Auszug aus den Aktivitäten zeigt, daß sich ansatzweise
Widerstand formiert, der sich noch ausweiten sollte, um dem Revanchismus
wirklich etwas Kostruktives entgegenzusetzen. Die theoretische Arbeit muß
verstärkt werden, vor allem dahingehend, welche Mängel die DDR-Gesellschaft aufwies und warum der chauvinismus einen so guten Dünger in der
DDR vorfindet. Anachronistische Positionen in Teilen der Linken wie z.B. die
des Arbeiterbundes zum Wiederaufbau
der KPD müssen kritisiert werden. Er
meint u.a. daß man als deutscher Patriot (!) dafür kämpfen müsse, daß
Deutschland (BRD und DDR) endlich
den Deutschen gehöre. — (anw)

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