Aktionen gegen Vereinigung
Widerstand hat Probleme, sich Gehör zu verschaffen
- Es scheint, daß die gesamte: Bevölkerung für Großdeutschland eintrete. Zumindest die gleichgeschaltete bürgerliche Presse und der weitgehende Konsens aller Bundestags-Parteien versucht diesen Eindruck zu erwecken. Daß sich noch — wenn auch schwach — Widerstand gegen die mit wirtschaftlichem und politischem Druck der BRD betriebene Eroberung der DDR formiert, wird totgeschwiegen. Die Ausgrenzung der Gegnerinnen des Anschlußes aus dem gesellschaftlichen Diskurs in der BRD ist ein Instrument der Herrschenden, den noch vorhanden Widerstand zu ignorieren, oder wenn dies nicht möglich ist, zu diffamieren. Die bewußt geschürte, hysterische „Wiedervereinigungs“-Euphorie soll einerseits die Menschen hier von den ihnen näher liegenden Problemen ablenken, andererseits jeglichen Widerstand gegen die Großmachtpolitik der Kapitalisten auslöschen. Im folgenden soll ein geraffter Überblick über Aktivitäten gegen die „Wiedervereingung“ gegeben werden, die in den ersten drei Monaten dieses Jahres stattfanden. Die Aufstellung ist unvollständig, zu einer ersten Orientierung aber ausreichend. Die Informationen stammen aus den „Politischen Berichten“ Nr. 1—6/90 und den „Antifaschistischen Nachrichten" Nr. 4—6/90.
- 230 Menschen versammelten sich am 20./21. Januar in Köln zum ersten offenen Treffen der „Radikalen Linken“. Unter anderem wurde auch beschlossen, am 12. Mai eine zentrale Demonstration unter den Losungen „Nie wieder Deutschland! Demonstration gegen Nationalismus und die Kolonisierung Osteuropas“ abzuhalten. ’ Am 23.1.1990 beschloß der Ortsverein der IG Medien auf seiner Mitgliederversammlung fast einstimmig, daß es „keinen Anlaß für die Beschäftigten der BRD, Einverleibungsbestrebungen irgendwelcher Art zu unterstützen", gibt. ’ Am 27.1. demonstrierten etwa 2000 Menschen in München gegen das Großmachtstreben der BRD. Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD hatte dazu aufgerufen. In Redebeiträgen wurde betont, daß die „Wiedervereinigung“ nicht im Interesse der arbeitenden Menschen liege, da sie letztendlich mit Einkommensverzicht erkauft werde.
- Am 30.1. beteiligten sich in Hamburg 1200 Leute an einer Demonstration unter der Losung „Hände weg von der DDR". Die Initiative dazu ging von der „Antifaschistischen Koordination" aus. Zahlreiche Gruppen schlossen sich dem Aufruf an, jedoch nicht die GAL. ' Am 30.1. demonstrierten 500 Menschen in Würzburg vom DGB bis zu den Autonomen gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus. Bernt {Engelmann wies darauf hin, daß die {.Nationale Besoffenheit“ nur vorgeschoben sei, es in Wirklichkeit aber um nacktes Profitstreben ginge.
- Am 30.1. beteiligten sich 800 Menschen in Bochum an einer Demonstration gegen die „Wiedervereinigung“, zu der der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD aufgerufen hatte. Zusätzlich mobilisierten sozialistische Kräfte, darunter Gewerkschafter und Autonome. Grüne waren kaum präsent.
- Am 30.1. demonstrierten in Freiburg knapp 600 Menschen aus verschiedenen linken Gruppen und Antifaschistinnen gegen Großdeutschland. Die lokale Presse schwieg.
- Am 3.2. fand in Stuttgart mit ca. 900 Teilnehmerinnen eine Bündnisdemonstration (BWK, MLPD, Volksfront, KB und andere) unter dem Aufruf „Die Mauer ist weg — die Grenze muß bleiben! Nein zu Großdeutschland! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ statt. Neben Parolen wie „Anerkennung der Nachkriegsgrenzen“, „Anerkennung der DDR“, „Kein 4. Reich" gab es auch Forderungen wie „Für ein vereinigtes sozialistisches Deutschland" (MLPD), die es erschweren, sich vom westdeutschen Revanchismus abzugrenzen. Ebenso kann ich nicht die dort von der MLPD vertretene Auffassung teilen, daß der Kampf in der DDR von einer demokratischen Volksbewegung um demokratische Rechte und politische Freiheiten geführt werde. Das Wahlergebnis vom 18.3. bestätigt meine Auffassung, daß eine Mehrheit in der DDR eine neue Obrigkeit will, die Pseudodemokratie nach westlichem Vorbild und Massenkonsum etablieren möchte. Einig waren sich alle Veranstalter, daß diese Demonstration nur der Beginn einer längerfristigen Kampagne sein kann. München 8.2.: Die Initiative „Vaterlandslose Gesellinnen und Gesellen gegen Großdeutschland" (DKP, VSP, MLPD, Volksfront, Autonome) hat einen Minimalkonsens erarbeitet. Sie lehnt die „Wiedervereinigung“ in jeglicher Form” ab: Die Initiative will auf ihren Treffen abwechselnd theoretische und praktische Fragen behandeln.
- 10./11.2.: Antifaschistische Bundeskonferenz in Frankfurt mit 1 200 Teilnehmerinnen. Zum Thema „Wiedervereinigung“ war im Vorfeld der Konferenz ein konsensfähiges Thesenpapier gegen den Anschluß der DDR und für die Anerkennung aller Nachkriegsgrenzen erarbeitet worden. Während der Konferenz kritisierten einige Mitglieder des Bundesausschusses das „alte Dogma der Zweistaatlichkeit“. Das Festhalten einer Mehrheit während des Abschlußplenums an der Existenz zweier deutscher Staaten war mit ein Grund für den Ausstieg der sozialdemokratisch und gewerkschaftlich orientierten Teilnehmer.
- Auf ihrer Delegiertenkonferenz in Freiburg am 24,/25. Februar sprachen sich rund 40 Jungdemokraten gegen die „Wiedervereinigung" aus.
- Am 10.3. demonstrierten 1 000 Menschen in München gegen eine schwarzbraune Herrschaft in München und gegen Großdeutschland. Weitere Veranstaltungen gegen Großdeutschland fanden u.a. in Waldkirch (18.2.), Lüneburg (19.2.) und Bensheim/Bergstraße (2.3.) statt. Zur Zeit werden in einigen Orten in NRW unter Gewerkschafterinnen Unterschriften gegen den Anschluß der DDR gesammelt. Dieser Auszug aus den Aktivitäten zeigt, daß sich ansatzweise Widerstand formiert, der sich noch ausweiten sollte, um dem Revanchismus wirklich etwas Kostruktives entgegenzusetzen. Die theoretische Arbeit muß verstärkt werden, vor allem dahingehend, welche Mängel die DDR-Gesellschaft aufwies und warum der chauvinismus einen so guten Dünger in der DDR vorfindet. Anachronistische Positionen in Teilen der Linken wie z.B. die des Arbeiterbundes zum Wiederaufbau der KPD müssen kritisiert werden. Er meint u.a. daß man als deutscher Patriot (!) dafür kämpfen müsse, daß Deutschland (BRD und DDR) endlich den Deutschen gehöre. — (anw)