Nationalismus in der Linken

Erster Teil: Nachkriegs-KPD, DKP und MLPD Nationalismus ist in der westdeutschen Linken kein neues Phänomen. Im Gegenteil finden sich wichtige historische Traditionslinien innerhalb der Linken, auf die ein „linker“ Deutschnationalismus zurückzuverfolgen ist. Die wohl wichtigste davon ist die Politik der KPD in den 50er Jahren, auf die bedeutende Weichenstellungen für die (heutige) westdeutsche Politik zurückgehen. Die Propagierung der „Wiedervereinigung Deutschlands“ bildete ein zentrales Politikfeld der KPD der 40er und 50er Jahre. Die damalige KPD beklagte die „Spaltung der Nation" als Ergebnis westlich-imperialistischer Politik. Dies war und ist eine objektiv falsche Behauptung. Die Teilung Deutschlands war kein Produkt der Nachkriegspolitik irgendeiner Seite, sondern die (absolut A/ingende) Folge des durch Deutschen d verschuldeten faschitischen Weltkriegs und war im November 1943 in Teheran im Konsens sämtlicher Angehörigen der Antihitlerkoalition beschlossen worden. Erst ab 1945 schwenkte die UdSSR um und spielte in ihrer Außenpolitik die „deutsche Karte“ (wie vor 1933). Im März 1952 bot die berühmte „Stalin-Note“ die deutsche Einheit an. Doch von wegen „antifaschistisches Deutschland“, wie die KPD die Stalinnote beweihräucherte: allen früheren, auch hohen, Nazis sollten nach der Stalinnote die gleichen Flechte wie allen anderen Deutschen zustehen, wie mit dem Hinweis auf die Nazigeneräle erklärt wurde. Die deutsche Wiederbewaffnung solle ermöglicht werden, die einzige Bedingung: Neutralität. Die KPD propagierte im Gefolge der Sowjwunion die „Einheit der Nation durch "e „Wiedervereinigung Deutschlands.“ Nicht nur die deutsche Einheit wird durch die KPD propagiert, sondern gleich noch die „Wiedergewinnung der Ostgebiete" (so ihr Vorsitzender Max Reimann). Schon damals hätte die Rückeroberung der früheren (reichs)deutschen Ostgebiete die Zwangsumsiedlung von Millionen Polen und Polinnen die in Westpoien eine neue Heimat gefunden hatten, bedeutet. Erst im Dezember 1949 erkennt die KPD-Fuhrung die polnische Westgrenze endlich an, doch auch später noch melden sich dazu revanchistische Stimmen in der KPD zu Wort, und die Anerkennung der polnischen Grenze ist von Anfang an umstritten. , . 1951 propagiert die KPD das Bündnis mit „national gesinnten Kap1 Vertretern, früheren NSDAP-Mitgliedern und Berufsoffizieren auf nationalistischer Grundlage (Entschließung des Münchner Parteitags im Marz 19bi)Noch übler wird das „Programm zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" von November 1952. Hier wird die deutsche Wiederbewaffnung gefordert: das „Recht des deutschen Volkes“, „eigene nationale Streitkräfte aufzustellen, sowie das Recht, für diese Streitkräfte die notwendigen Waffen herzustellen“. Für die damalige KPD ist Deutschland nur Opfer westlich-imperialistischer Politik, „koloniales (!) Ausbeutungsprojekt“ der Westmächte (“Solinger Entschließung“ von März 1949). Die Aufgabe der Kommunisten, so die Schlußfolgerung der KPD, besteht daher darin, die „nationale Befreiung“ der Deutschen zu propagieren. So wenige Jahre nach Auschwitz kann ich das nur noch politisch kriminell nennen. Wohl nicht die derbe nationalistische Propaganda der KPD in den 50er Jahren, aber auf jeden Fall die „Opfer“-Linie (Westdeutschland = Opfer des USImperialismus) hat als Erbe der KPD der 5oer Jahre in die (heutige) westdeutsche Linke sowie in die Friedensbewegung der 80er Jahre ihren Eingang gefunden. Dies wird im Folgenden für die KPD-Nachfolgepartei DKP und die MLPD, die sich ideologisch auf die stalinistische Nachkriegs-KPD bezieht, ein bißchen näher beleuchtet werden. MLPD: Deutschland groß und stark Am offensten betet die (stalinistische) “Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) die nationalistischen Parolen der KPD in den 5oer Jahren nach. Auch hier wird die „Spaltung Deutschlands“ als das (beklagenswerte) Ergebnis westlich-imperialistischer Nachkriegspolitik betrachtet, was historisch gesehen glatter Unsinn ist (siehe oben). Nach der sozialistischen Revolution könne die „nationale Frage“ fortschrittlich angepackt und gelöst werden. Durch die theoretische Vorschaltung einer imaginären Revolution wird die nationalistische Propaganda, die die MLPD hier vom Stapel läßt, nicht besser. Kalt den Rücken hinunter läuft es mir, wenn das MLPD-Organ („Die Rote Fahne") den MLPD-chef Stefan Engel zitiert mit den Worten, ein Deutschland nach einer sozialistischen Revolution „könne dann im Sinne der Arbeiterklasse natürlich nicht groß und stark genug sein!" („Die Rote Fahne" 11/90) DKP: Mehr Souveräntät für die BRD Die DKP, ihrerseits direkt aus der alten KPD hervorgegangen, hat sich nie derart übel durch nationalistische Propaganda hervorgetan. Unterschwellig schwang aber stets die „Opfer"-Linie (die Deutschen als bloße Opfer des USImperialismus) mit, etwa in ihrer Politik in der Friedensbewegung. Auch die DKP, wie auch größere Teile der übrigen Friedensbewegung, betrachtete in der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre die BRD als „nukleare Geisel“ der USA, der von den us-amerikanischen Unterdrückern die Pershing 2 und Cruise Missiles gegen die „nationalen Interessen“ der Deutschen aufgezwungen würden. Dabei war Helmut Schmidt der Erfinder der NATO„Nach“rüstung, der im November 1977 (Rede vor dem NATO-Institut IlSS in London) die USA drängte, ihre neuen erstschlagfähigen Atomwaffen in Europa zu stationieren. Zum (anti-amerikanischen) Patriotismus der Friedensbewegung hat auch die DKP ihr Teil beigetragen. Der Neopatriotismus der Friedensbewegung, ihre völlige Vernachlässigung der eigenen Rolle (und eigenen Kriegsführungs-Interessen) des BRD-Imperialismus und ihre Forderung nach Befreiung der Deutschen von us-amerikanischer Unterdrückung (immer auch mit den „nationalen Interessen“ argumentierend) hat wiederum kräftig mitgewoben am neuen nationalistischen Massenkonsens. Zur Friedensbewegung mehr auch in Teil 2. — (bhs)