Heft 6 vom 04.04.1990 2/6 scan 2026-05-10

Nationalismus in der Linken

Erster Teil: Nachkriegs-KPD, DKP und MLPD

Von bhs

Schlagwort aus Systematik hinzufügen ▶

Erster Teil: Nachkriegs-KPD, DKP und MLPD
Nationalismus ist in der westdeutschen
Linken kein neues Phänomen. Im Gegenteil finden sich wichtige historische
Traditionslinien innerhalb der Linken,
auf die ein „linker“ Deutschnationalismus zurückzuverfolgen ist. Die wohl
wichtigste davon ist die Politik der KPD
in den 50er Jahren, auf die bedeutende
Weichenstellungen für die (heutige)
westdeutsche Politik zurückgehen.
Die Propagierung der „Wiedervereinigung Deutschlands“ bildete ein zentrales Politikfeld der KPD der 40er und
50er Jahre. Die damalige KPD beklagte
die „Spaltung der Nation" als Ergebnis
westlich-imperialistischer Politik. Dies
war und ist eine objektiv falsche Behauptung. Die Teilung Deutschlands
war kein Produkt der Nachkriegspolitik
irgendeiner Seite, sondern die (absolut
A/ingende) Folge des durch Deutschen d verschuldeten faschitischen Weltkriegs und war im November 1943 in
Teheran im Konsens sämtlicher Angehörigen der Antihitlerkoalition beschlossen worden. Erst ab 1945 schwenkte
die UdSSR um und spielte in ihrer Außenpolitik die „deutsche Karte“ (wie vor
1933).
Im März 1952 bot die berühmte „Stalin-Note“ die deutsche Einheit an. Doch
von wegen „antifaschistisches
Deutschland“, wie die KPD die Stalinnote beweihräucherte: allen früheren,
auch hohen, Nazis sollten nach der Stalinnote die gleichen Flechte wie allen
anderen Deutschen zustehen, wie mit
dem Hinweis auf die Nazigeneräle erklärt wurde. Die deutsche Wiederbewaffnung solle ermöglicht werden, die
einzige Bedingung: Neutralität. Die
KPD propagierte im Gefolge der Sowjwunion die „Einheit der Nation durch
"e „Wiedervereinigung Deutschlands.“
Nicht nur die deutsche Einheit wird
durch die KPD propagiert, sondern
gleich noch die „Wiedergewinnung der
Ostgebiete" (so ihr Vorsitzender Max
Reimann). Schon damals hätte die
Rückeroberung der früheren (reichs)deutschen Ostgebiete die Zwangsumsiedlung von Millionen Polen und Polinnen die in Westpoien eine neue Heimat gefunden hatten, bedeutet. Erst im
Dezember 1949 erkennt die KPD-Fuhrung die polnische Westgrenze endlich
an, doch auch später noch melden sich
dazu revanchistische Stimmen in der
KPD zu Wort, und die Anerkennung der
polnischen Grenze ist von Anfang an
umstritten. , .
1951 propagiert die KPD das Bündnis mit „national gesinnten Kap1 Vertretern, früheren NSDAP-Mitgliedern und Berufsoffizieren auf nationalistischer Grundlage (Entschließung des
Münchner Parteitags im Marz 19bi)Noch übler wird das „Programm zur
nationalen Wiedervereinigung
Deutschlands" von November 1952.
Hier wird die deutsche Wiederbewaffnung gefordert: das „Recht des deutschen Volkes“, „eigene nationale
Streitkräfte aufzustellen, sowie das
Recht, für diese Streitkräfte die notwendigen Waffen herzustellen“.
Für die damalige KPD ist Deutschland nur Opfer westlich-imperialistischer Politik, „koloniales (!) Ausbeutungsprojekt“ der Westmächte (“Solinger Entschließung“ von März 1949).
Die Aufgabe der Kommunisten, so die
Schlußfolgerung der KPD, besteht daher darin, die „nationale Befreiung“ der
Deutschen zu propagieren. So wenige
Jahre nach Auschwitz kann ich das nur
noch politisch kriminell nennen.
Wohl nicht die derbe nationalistische
Propaganda der KPD in den 50er Jahren, aber auf jeden Fall die „Opfer“-Linie (Westdeutschland = Opfer des USImperialismus) hat als Erbe der KPD
der 5oer Jahre in die (heutige) westdeutsche Linke sowie in die Friedensbewegung der 80er Jahre ihren Eingang gefunden. Dies wird im Folgenden für die KPD-Nachfolgepartei DKP
und die MLPD, die sich ideologisch auf
die stalinistische Nachkriegs-KPD bezieht, ein bißchen näher beleuchtet
werden.
MLPD: Deutschland
groß und stark
Am offensten betet die (stalinistische)
“Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands“ (MLPD) die nationalistischen Parolen der KPD in den 5oer
Jahren nach. Auch hier wird die „Spaltung Deutschlands“ als das (beklagenswerte) Ergebnis westlich-imperialistischer Nachkriegspolitik betrachtet,
was historisch gesehen glatter Unsinn
ist (siehe oben). Nach der sozialistischen Revolution könne die „nationale
Frage“ fortschrittlich angepackt und
gelöst werden. Durch die theoretische Vorschaltung einer imaginären Revolution wird die nationalistische Propaganda, die die MLPD hier vom Stapel läßt,
nicht besser.
Kalt den Rücken hinunter läuft es
mir, wenn das MLPD-Organ („Die Rote
Fahne") den MLPD-chef Stefan Engel
zitiert mit den Worten, ein Deutschland
nach einer sozialistischen Revolution
„könne dann im Sinne der Arbeiterklasse natürlich nicht groß und stark genug
sein!" („Die Rote Fahne" 11/90)
DKP: Mehr Souveräntät
für die BRD
Die DKP, ihrerseits direkt aus der alten
KPD hervorgegangen, hat sich nie derart übel durch nationalistische Propaganda hervorgetan. Unterschwellig
schwang aber stets die „Opfer"-Linie
(die Deutschen als bloße Opfer des USImperialismus) mit, etwa in ihrer Politik
in der Friedensbewegung. Auch die
DKP, wie auch größere Teile der übrigen Friedensbewegung, betrachtete in
der Friedensbewegung Anfang der
80er Jahre die BRD als „nukleare Geisel“ der USA, der von den us-amerikanischen Unterdrückern die Pershing 2
und Cruise Missiles gegen die „nationalen Interessen“ der Deutschen aufgezwungen würden. Dabei war Helmut
Schmidt der Erfinder der NATO„Nach“rüstung, der im November 1977
(Rede vor dem NATO-Institut IlSS in
London) die USA drängte, ihre neuen
erstschlagfähigen Atomwaffen in Europa zu stationieren. Zum (anti-amerikanischen) Patriotismus der Friedensbewegung hat auch die DKP ihr Teil beigetragen. Der Neopatriotismus der
Friedensbewegung, ihre völlige Vernachlässigung der eigenen Rolle (und
eigenen Kriegsführungs-Interessen)
des BRD-Imperialismus und ihre Forderung nach Befreiung der Deutschen
von us-amerikanischer Unterdrückung
(immer auch mit den „nationalen Interessen“ argumentierend) hat wiederum
kräftig mitgewoben am neuen nationalistischen Massenkonsens. Zur Friedensbewegung mehr auch in Teil 2.
— (bhs)

Abbrechen