Heft 6 vom 04.04.1990 2/6 scan 2026-05-10

Späth unterstützt Bayern bei Klage zu §218

Reaktionäre mobilisieren gegen Schwangerschaftsabbruch aus Notlage.

Von alk

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Der geltende Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sieht vor, daß ein
Schwangerschaftsabbruch dann straffrei bleibt, wenn er aus bestimmten
Gründen erfolgt. Darunter zählt das
Gesetz sogenannte medizinische
(Gefährdung des Lebens der Mutter),
eugenische (das Kind wäre Schwerins erkrankt), aber auch Gründe
einer „allgemeinen Notlage". Die Aufnahme dieser, von den Rechten oft einschränkend als „soziale Indikation" bezeichneten, Gesetzesbestimmung war
Ergebnis eines langen Kampfes gegen
die Reaktion. Sie beinhaltet das Zugeständnis, daß die bestehende Gesellschaft genug Umstände bereithält und
schafft, die einen Schwangerschaftsabbruch als unumgänglich erscheinen
Äfissen, um von den Betroffenen, vor
"lern den Frauen, ungewollte Lebensumstände, eine Notlage abzuwenden.
So ist es nicht allzu verwunderlich, daß
diese Bestimmung immer wieder ins
Schußfeld der Reaktionäre gerät. Dabei
hatte der Gesetzgeber seinerzeit bereits dafür gesorgt, daß solche Angriffe
der Rechten sich im Rahmen des Gesetzes bewegen können und nicht als
Verletzung bestehenden Rechts erscheinen müssen. Auch wenn die Paragrafen zum Schwangerschaftsabbruch
von Beratung sprechen, handelt es sich
dabei nicht etwa darum, daß eine betroffene Frau, Gelegenheit erhält, ihren
Wunsch nach Abbruch der Schwangerschaft noch einmal mit Vertrauenspersonen zu besprechen. Vielmehr ist die
Beratung der Kontrolle durch den Staat
unterstellt und ihr Zweck ist Aufsicht.
^Hieran setzt die Bayerische Staatslegierung an, um die Bestimmung über
Schwangerschaftsabbruch aus allgemeiner Notlage ganz auszuhebeln. Sie
hat einen Normenkontrollantrag zum
§ 218 des Strafgesetzbuches beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht,
um feststellen zu lassen, daß die gegenwärtige Beratungspraxis den Begriff der sozialen Indikation viel zu weit
auslege und der Gesetzgeber gezwungen werden müsse, schärfere Beratungsgesetze zu erlassen. Weiter will
die Bayerische Staatsregierung die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen, soweit sie nicht im engsten
Sinne medizinisch begründet sind, von
der Finanzierung durch die Krankenkassen ausgeschlossen wissen.
Verfassungsklage zielt auf
scharfes Beratungsgesetz
Die baden-württembergische Landesregierung hat jetzt vor kurzem durc
Kabinettsbeschluß dem Freistaat Unterstützung zugesichert; das Justizund das Sozialministerium sollen bis
Ende April eine Stellungnahme des
Landes ausarbeiten und dem Bundesverfassungsgericht zugehen lassen.
Ministerpräsident Späth äußerte sich
zur Zielsetzung dieses Vorgehens:
„Baden-Württemberg werde sich in
seiner schriftlichen Äußerung nicht gegen die soziale Indikation als solche
wenden, sondern auf verfassungsgerichtliche Vorgaben für eine Beratungspraxis hinwirken, die den Mißbrauch
der sozialen Indikation verhindern.
Wenn dieses Ziel erreicht werde, dann
sei auch die Krankenkassenfinanzierung von Abtreibungen zu akzeptieren
. . ." Auch bei der Kassenfinanzierung
besteht kein grundsätzlicher Widerspruch zur Position der Bayerischen
Staatsregierung, denn so Späth: „Baden-Württemberg sehe daher die Frage
der Krankenkassenfinanzierung als
Annex der vorrangigen Aufgabe, für ein
verfassungsgemäßes Beratungsverfahren zu sorgen. So lange dies allerdings
nicht gewährleistet sei, müsse auch die
generelle Krankenkassenfinanzierung
von sozial indizierten Schwangerschaftsunterbrechungen als fragwürdig
gelten.“
Druck auf Ärzte und
Beratungsstellen
Die Vorstöße sind ernstzunehmen. Der
durch verschiedene Gerichtsverfahren,
vor allem den Prozeß gegen den Arzt
Theissen in Memmingen, schon erhöhte Druck auf das medizinische Personal und auf die Beratungsstellen
nimmt jetzt nochmals zu. Die Reaktionäre, CDU-Verbände, Lebensschützer,
rechte Katholiken und Protestanten,
machen Stimmung und bringen die
Leute, die bisher in Beratungsstellen
oder als Ärzte usw. Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen, in den Geruch
illegalen Handelns. Ärzte, die eine klinische Einrichtung für legalen Schwangerschaftsabbruch leiten wollen, werden, wie in Stuttgart geschehen, öffentlich, oft auch bundesweit, 'diffamiert.
Stößt diese Propagandakampagne der
Rechten nicht auf umfangreichere
Gegenwehr als bisher, ist ein die Beratungsstellen unter schärfere Aufsicht
stellender Urteilsspruch des Verfassungsgerichts fast absehbar. Andererseits sei daran erinnert, daß die vor ein
paar Jahren ebenfalls auf Initiative von
Bayern und Baden-Württemberg geplante Änderung des Beratungsgesetzes nicht zuletzt an Stellungnahmen
wie der des ÖTV-Gewerkschaftstags
gescheitert sind.
Argumente und Behauptungen der
Rechten müssen beantwortet werden,
zum Beispiel diese: Die BRD sei eines
der reichsten Länder der Welt, da sei
nicht einzusehen, daß so viele Abtreibungen mit sozialer Not begründet
würden.
Das Argument
von der reichen BRD
Der Trick ist zunächst billig: Zwar ist die
BRD reich, das heißt aber noch lange
nicht, daß auch nur die Mehrheit der
Leute, die in ihr leben, reich sind.
Weiter bedeutet Reichtum der BRD
noch lange nicht, daß sie anbietet, Anmut einzelner Leute oder Bevölkerungsteile durch gesellschaftliche Angebote auszugleichen: Gerade eben
hat der Bundestag in seiner Mehrheit
abgelehnt, in das Jugendhilfegesetz
ein von der SPD beantragtes Recht auf
einen Kindergartenplatz für jedes Kind
aufzunehmen. Auch die Reaktionäre
können nicht bestreiten, daß die öffentliche Kinderversorgung gewollt vernachlässigt ist — sind sie doch gerade
Vorkämpfer der familiären Versorgung
im Gegensatz zur allgemeinen und
öffentlichen.
Das Argument mit der reichen BRD
zielt in keinerlei Hinsicht auf die Hilfeleistung gegenüber Schwangeren.
Worin müßte denn eine solche Hilfeleistung der Gesellschaft bestehen? Erstens darin, daß Lebensumstände angeboten werden, daß eine Schwangerschaft, wenn sie gewollt ist, zu Ende
gebracht werden kann in der Gewißheit, daß dann für das Kind gesorgt werden kann, auch dann wenn die Lebensumstände sich aus was für Gründen
immer verschlechtern.
Zweitens müßte die Hilfeleistung der
Gesellschaft darin bestehen, daß in all
den Fällen, in denen eine Schwangerschaft ungewollt ist oder durch Änderung der Lebensumstände zur ungewollten wird, dafür gesorgt ist, daß sie
beendet werden kann. Auch wenn die
gesellschaftliche Kinderversorgung
weit besser wäre, muß die Entscheidung, ob eine Schwangerschaft zu
Ende gebracht werden soll oder nicht,
ausschließlich bei der davon vor allem
betroffenen Person liegen, d.h. der
schwangeren Frau selbst.
*
Tatsächlich zielt also das Argument
von der reichen BRD darauf, eine
Staatsaufsicht über Schwangere
herzustellen, Frauen per Gesetz zum
Austragen von Schwangerschaften zu
zwingen. Daß eine solche Zielsetzung
bestimmt Verfassungsgrundsätze wie
die Menschenwürde verletzt, wäre in
der Diskussion vielleicht auch noch zu
erwähnen. — (aik)

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