Heft 6 vom 04.04.1990 2/6 scan 2026-05-10

Prozess gegen Kurden

Die Verhandlungstage vom 5. und 6. März

Von wmo Ort Düsseldorf

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Im folgenden dokumentieren wir einen
Beitrag von Hüseyin Celebi, einem der
Angeklagten im Massenprozeß gegen
Kurden in Düsseldorf. Er berichtet darin
über die Verhandlungstage am 5. und
6. März. Seinen Bericht haben wir dem
Info „Kurdenprozeß-Aktuell Nr. 10“ entnommen. — (wmo)
Der 35. Verhandlungstag war wie
schon in den letzten Wochen von der
Fortsetzung der Erklärung Selahattin
Erdems geprägt. An diesem Tag verlas
Erdem den Abschnitt seiner Erklärung
unter der Überschrift ..Warum wurde
dieses Verfahren in Deutschland eröffnet." Im Abschnitt C der Erklärung werden die Ziele des Verfahrens in mehreren Punkten zusammengefaßt. Sodann
geht Selahattin Erdem im Abschnitt D
auf einige Grundaussagen der Konstruktion der BAW konkret em und zeigt
ihre Widersprüche zu den Realitäten in
Kurdistan, des kurdischen Volkes und
der PKK auf.
Am 36. Verhandlungatag war eigentlich die Fortsetzung der Erklärung geplant gewesen. Dazu kam es aber aufgrund der inzwischen auch der Öffentlichkeit gut bekannten "Begleitumstände" dieses Verfahrens nicht. Die Verteidiger der in der JVA Köln inhaftierten
kurdischen politischen Gefangenen
monierten, daß ihre Mandanten aufgrund der Bedingungen beim Transport
von der JVA zum Prozeßgebäude, an
einer ordnungsgemäßen Teilnahme an
dem Prozeß behindert sind. Sie wiesen
darauf hin, daß diese Frage schon seit
Wochen in Gesprächen mit dem Vorsitzenden Richter problematisiert wurden,
aber noch immer keine Abhilfe geschaffen worden sei. Danach erklärte Hassan Hayri Güler, Meral Kidir und Ekrem
Güngöze nacheinander, daß der Transport in den kleinen Einzelzellen ihre
geistige und körperliche Verfassung
derart strapaziere, daß sie auch zwei
Stunden nach der Ankunft im Prozeßgebäude, wenn sie in den Saal hochgeführt werden, noch völlig benommen
seien. So klagen alle drei über starke
Kopfschmerzen, Übelkeit und Brechreiz. Zwei der Gefangen hätten sich
auch schon mehrmals erbrochen. Nach
diesen Erklärungen grüßte Meral Kidir
in einem Satz noch die Frauen der Welt
anläßlich des internationalen Frauentages und reckte dabei drei Taschentücher in den kurdischen Nationalfarben
und rief: „Ich grüße die Frauen der
Welt, die für Gleichheit. Freiheit und
Sozialismus kämpfen." Dies wurde von
an diesem Tag besonders zahlreich erschienenen Zuschauerinnen begeistert
aufgenommen. Alle Zuschauerinnen
und Zuschauer erhoben sich von ihren
Plätzen und klatschten heftigen Beifall.
Im Anschluß daran brachten mehrere
Verteidigerinnen und Verteidiger die
Verletzung des Gebotes der Öffentlichkeit zur Sprache. Durch den bevorzugten Einlaß von mehr als 20 „pensionsberechtigten Zuschauern", die die Plätze in dem für das rege Interesse insbesondere der kurdischen Öffentlichkeit
eh zu kleinen Prozeßsaal, besetzen.
müssen immer wieder zahlreiche aus
der ganzen Bundesrepublik und dem
benachbareten Ausland anreisende
Zuschauer vor dem Eingang stundenlang warten und werden nicht reingelassen. Auf die Frage nach der Anzahl
der im Saal befindlichen zivilen Polizeikräfte mußte sich der Vorsitzende Richter von dem zuständigen Justizbeamten im Saal, erst einmal die genaue
Zahl geben lassen. Bei diesem Verhalten stellt sich natürlich die Frage, wer
eigentlich bestimmt, wieviele Polizisten
im Saal sitzen dürfen. Allerdings war
auch die Antwort des Justizbeamtem
derart unbefriedigend, daß der Richter
nicht in der Lage war. eine genaue Zahl
zu nennen. Stattdessen begnügte er
sich mit der Auskunft, daß die von ihm
bestimmte Maximalzahl ein Viertel der
nicht von Pressevertretern besetzten
Zuschauerplätze betrage.
Als dann der Richter die Ankündigung einer Öffentlichkeitsrüge von RA
Dirk Schönian mit dem Hinweis auf die
Erfolgschancen abzuwehren versuchte. sah sich der Mandant von RA Schönian genötigt, Mittels seines Verteidigers einen Befangenheitsantrag gegen
den Vorsitzenden Richter Belker zu
stellen. Die Vertreter der BAW äußerten
sich in bekannter Manier, auf dem Niveau von „dummen Bemerkungen" zu
den verschiedenen Anträgen der Verteidigung. Dies ging dann soweit, daß
Oberstaatsanwalt Senge behauptete,
es gehe der Verteidigung nur darum
sich vor Zuschauern produzieren zu
wollen, die aus Berlin angereist seieA
Interessant ist an dieser Äußerung, dar
die BAW als Verfahrensbeteiligte Partei
trotz gegenteiliger Behauptungen des
Senats offenbar doch Zugang zu den
Kopien der Ausweispapiere der Zuschauer hat. Waren doch an diesem
Tag wirklich neben Zuschauern aus
Österreich und Belgien, eine Gruppe
von Deutschen und Kurden aus Westberlin angereist.
Gegen 15 Uhr schloß der Vorsitzende
überraschend die Verhandlung für diesen Tag. An Sela Hattin gerichtet erklärte der Vorsitzende dann noch, daß
die vielen Anträge der Verteidigung Anlaß für den frühzeitigen Abbruch der
Verhandlung gewesen seien und versuchte damit wiedereinmal einen Keil
zwischen den Gefangenen und ihrer
Verteidigung zu treiben. Natürlich ist
das eine der bekannten Verdrehungen
der Tatsachen. Erstens war es der VoiW
sitzende, der an diesem Tag durch die
langen Verhandlungspausen von
mehreren Stunden eine schnelle Abhandlung der Anträge verhinderte. An
diesem Tag wurde aus diesem Grund
nicht einmal drei Stunden ernsthaft verhandelt. Zweitens war es derselbe
Richter, der die von der Verteidigung
und von den Gefangenen angesprochenen Probleme erst geschaffen hatte. Desweitern ist dazu im Namen aller
Angeklagten zu erklären, daß die Linie
der Verteidigung von Angeklagten und
Verteidigung gemeinsam abgesprochen ist und Einvernehmen geschieht
und die Verteidigerinnen und Verteidiger im Auftrag der Angeklagten handeln und wirken. So gesehen verdeutlicht dieser frühzeitige und von den Angeklgten nicht erwünschte Abbruch der
Verhandlung, noch einmal welchen
Wert die Erklärungen der BAW bezüglich der angeblichen „Verschleppung“
des Verfahrens durch die Verteidigung
hat.

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