Heft 7 vom 19.04.1990 2/7 scan 2026-05-10

"Im Dienstag der Faschisten"

Konstanzer Antifaschist erneut verurteilt

Von bhs Ort Singen

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Am 9.4. fand vor dem Landgericht in
Konstanz der Berufungsprozeß gegen
einen Konstanzer Antifaschisten statt,
der am 30.10. vom Amtsgericht in Singen wegen angeblicher „Beamtenbeleidigung'' zu einer Geldstrafe von
600 DM verurteilt worden war (die
“Kommunalen Berichte“ berichteten
darüber). Das Konstanzer Landgericht
nun senkte in der Angelegenheit zwar
die Geldstrafe von 600 auf 450 DM ab
(bei höheren Gerichtskosten, die vom
Angeklagten zu begleichen sind), verschärfte jedoch gleichzeitig das Urteil
"naltlich.
Das Singener Amtsgericht hatte die
Äußerung noch verdreht, um Jürgen zu
verurteilen, und ihm unterstellt, er habe
behauptet, die Polizisten stünden in einem direkten (bezahlten) Dienstverhältnis mit der NPD. Der Konstanzer Richter, Herr Gabius, betonte, die Verdrehung der Äußerung und ihre Uminterpretation durch das Gericht sei „ein
Lapsus“ des Singener Gerichts gewesen. Der Angeklagte habe die Äußerung wirklich so gemeint, wie er dies
darlege: die Polizei schütze die Nazis
— „und genau das werfen wir ihnen
auch vor“. Wo das Amtsgericht in Singen noch den Umweg über Unterstellungen und Verdrehungen machen
mußte, fiel der Konstanzer Richter
gleich mit der Tür ins Haus.
Für den Richter Herrn Gabius darf
^ri offenkundig die NPD gar nicht erst
™ faschistisch bezeichnen. Faschismus bezeichne „das Schlimmste, was
unsere Vergangenheit zu bieten hat“,
ist demnach wohl in der Gegenwart kein legitimer politischer Begriff. „Der
Begriff .Faschisten' ist von einem derartigen Unwerturteil geprägt", sei quasi
ein (politisch nicht begründetes) bloßes
Schimpfwort, daß es „ehrabschneidend“ sei, Staatsdiener durch die Beschuldigung, Faschisten zu schützen,
in die Nähe solcher zu rükken.
Abschließend meinte Richter Gabius,
im Frankfuter „Soldaten = Mörder“-Urteil sei die „scharf formulierte Kritik“
berechtigt gewesen, „um vor den
furchtbaren Gefahren eines kommenden Krieges zu warnen“. „Etwas anderes ist, wenn. . . scharf formulierte Kritik dazu dient, einem anderen, dem das
Recht der Meinungsfreiheit im Grundgesetz zugesichert ist, diesem das
Recht zu beschneiden und diesen
mundtot zu machen." Damit freilich
kann er nur die NPD, nicht die Polizisten selber meinen. Als ob der Faschismus keine „furchtbare Gefahr" darstellen würde. — (bhs)

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