Heft 7 vom 19.04.1990 2/7 scan 2026-05-10

Nationalismus in der Linken - eine Erwiderung

Ein Beitrag aus der DKP zum Artikel "Nationalismus in der Linken" (Nr. 6/90)

Von Uwe Lindner

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Es kann nicht bestritten werden, daß
die KPD nach 1945 eine deutlich „nationale bzw. „patriotische" Politik betrieben hat. Dieser „Patriotismus" war
gegen die westlichen Alliierten gerichtet, gegen ihr Programm der Restaurierung der alten Macht- und Besitzverhältnisse und später gegen die Spaltung Deutschlands in zwei Blöcke, mit
dem Ziel, die drei westlichen Zonen
dem Imperialismus einzuverleiben und
langfristig die Ostzone und spätere
DDR „heimzuholen“, was — wie heute
sichtbar geworden ist — auch gelingen
sollte.
Gegen diese Strategie setzte die
KPD, ohne Zweifel auch im Interesse
sowjetischer Außenpolitik, ihr Programm eines einheitlichen, antifaschistischen und demokratischen Deutschlands.
" Allerdings — und das verschweigt
bhs in seinem Beitrag — stand die national ausgerichtete Politik der KPD
nicht einfach für einen Blut- und BodenNationalismus, sondern war von Anfang an mit sozialen Inhalten, das neue
Deutschland betreffend, verbunden.
Schon im Juni 1945 erfolgte der Aufruf der KPD für ein „antifaschistischdemokratisches Deutschland“. Dies
beinhaltete u.a.:
— Vollständige Liquidierung des Hitlerregimes
— Wiederherstellung freier Gewerkschaften und demokratischer Parteien
— Enteignung des gesamten Vermögens der Kriegsverbrecher
— Liquidierung des Großgrundbesitzes
— Sozialisierung aller Betriebe, „die
lebenswichtigen öffentlichen Bedürfnissen dienen“
Friedliches, gutnachbarliches Zusammenleben mit anderen Völkern;
entschiedener Bruch mit der Politik der
Aggression und der Gewalt, der Eroberung und des Raubes.
Von der „Wiedergewinnung der Ostgebiete" ist an keiner Stelle die Rede.
Die Abkommen von Postdam und Jalta
stehen nirgendwo zugunsten großdeutscher Ambitionen zur Disposition!
Es ist hier nicht der Platz, alle angeblichen Nationalismen der KPD zu widerlegen, wobei wie schon gesagt, eine
ausgesprochen nationale Ausrichtung
der Politik bis 1949 nicht geleugnet
werden kann, wenn diese auch immer
mit antifaschistischen und demokratischen Inhalten verbunden war und
schon allein deshalb von dem Nationalismus der Rechten unterschieden werden muß. bhs entkoppelt aber ganz
bewußt diese beiden Teile der KPD-Politik, um „beweisen" zu können, daß
über alle politischen Unterschiede hinweg der Nationalismus Linke wie Rechte gleichermaßen erfaßt hatte.
Im Zuge dieser „Beweisführung“
kommt es an verschiedenen Stellen zu
demagogischen Ausfällen, etwa wenn
behauptet wird, die Realisierung der
KPD-Politik hätte die „Zwangsumsiedlung von Millionen Polen und Polinnen
(.. .) bedeutet". Begründet wird diese
unhaltbare Behauptung lediglich mit
einem nicht belegten Max-Reimann-Zitat. Die Oder-Neiße-Grenze wurde von
der KPD nie in Frage gestellt und auch
nicht — wie behauptet — erst im Dezember 1949 anerkannt. „Die OderNeiße-Grenze wurde 1945 von den alliierten Großmächten gemeinsam festgelegt und ist die Friedensgrenze nach
dem Osten." (Wahlprogramm der KPD
Juli 1949)
Auch im weiteren wird gelinde gesagt
sehr selektiv mit der Quellenlage umgegangen. Der Münchner Parteitag 1951
habe das Bündnis mit „national gesinnten" Kapital-Vertretern, „früheren
NSDAP-Mitgliedern und Berufsoffizieren auf nationalistischer Grundlage“
auf die Tagesordnung gesetzt. Wahr
ist, daß in der genannten Entschließung
eine „friedliche Regelung der deutschen Frage“, der Kampf „gegen Remilitarisierung", gegen die Verherrlichung der „Nazigenerale und Henker“
und für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gefordert wird.
Es wird weiterhin vermutet, daß „immer breitere Schichten der westdeutschen Bourgeoisie (...) die Gefährlichkeit des Wegens zu erkennen (beginnen), auf den Westdeutschland von den
amerikanisch-englischen Imperialisten
und ihren deutschen Handlangern (!)
gestoßen wird.“
Die Hinwendung an „frühere
NSDAP-Mitglieder" hieß, eine „Unterscheidung (zu) treffen zwischen den
Massen, die ehemals der NSDAP angezum Artikel „Nationalismus in der Linken“ (Nr. 6/90)
hörten und heute für die Erhaltung des
Friedens eintreten oder für den Friedenskampf gewonnen werden können,
und den Kriegsverbrechern, (...)“ Unter den ehemaligen Berufsoffizieren
sollten diejenigen gewonnen werden,
die „getragen von patriotischen Gefühlen“ (in der Tat peinlich) „heute gegen
die Remilitarisierung und gegen die
Hineinziehung Deutschlands in einen
neuen Weltkrieg auftreten.“
Das zitierte Dokument vom November 1952 befaßt sich auch nicht ausschließlich mit der Wiederbewaffnung
Deutschlands. Es setzt voraus den Abzug aller Besatzungstruppen, die Auflösung aller Militärstützpunkte, die Ablehnung von Militärbündnissen u.a. In diesem Kontext sollen eigene, „nationale“
Streitkräfte aufgestellt werden dürfen,
„zum Schutze seiner (Deutschlands,
U.L.) Unabhängigkeit, seiner friedlichen Arbeit und der Sicherung seines
Territoriums (. ..)“.
Zum (vorläufigen) Schluß: Man muß
sich schon ganz schön naiv stellen können, wenn man „politisch kriminell“
nennt, daß die KPD die „nationale Befreiung" propagiert und das „wenige
Jahre nach Auschwitz". „Nationale Befreiung" oder „nationaler Befreiungskampf" sind Begriffe, die in der Linken
immer einen völlig anderen sozialen Inhalt hatten als bei der Rechten (siehe
Vietnam, Algerien, Kolonialkriege). Hier
zu suggerieren, „nationale Befreiung"
sei im Verständnis des Faschismus gebraucht (Stichwort Auschwitz), ist reine
Demagogie. Im Kern problematisch
bleibt tatsächlich aber das Verhältnis
der Linken — früher wie jetzt — zum
„Nationalen“. Dies muß allerdings seriöser erörtert werden.
Quelle: Dokumente der KPD 1945—1956, Berlin (DDR) 1965— (Uwe Lindner)

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