Nationalismus in der Linken - eine Erwiderung

Es kann nicht bestritten werden, daß die KPD nach 1945 eine deutlich „nationale bzw. „patriotische" Politik betrieben hat. Dieser „Patriotismus" war gegen die westlichen Alliierten gerichtet, gegen ihr Programm der Restaurierung der alten Macht- und Besitzverhältnisse und später gegen die Spaltung Deutschlands in zwei Blöcke, mit dem Ziel, die drei westlichen Zonen dem Imperialismus einzuverleiben und langfristig die Ostzone und spätere DDR „heimzuholen“, was — wie heute sichtbar geworden ist — auch gelingen sollte. Gegen diese Strategie setzte die KPD, ohne Zweifel auch im Interesse sowjetischer Außenpolitik, ihr Programm eines einheitlichen, antifaschistischen und demokratischen Deutschlands. " Allerdings — und das verschweigt bhs in seinem Beitrag — stand die national ausgerichtete Politik der KPD nicht einfach für einen Blut- und BodenNationalismus, sondern war von Anfang an mit sozialen Inhalten, das neue Deutschland betreffend, verbunden. Schon im Juni 1945 erfolgte der Aufruf der KPD für ein „antifaschistischdemokratisches Deutschland“. Dies beinhaltete u.a.: — Vollständige Liquidierung des Hitlerregimes — Wiederherstellung freier Gewerkschaften und demokratischer Parteien — Enteignung des gesamten Vermögens der Kriegsverbrecher — Liquidierung des Großgrundbesitzes — Sozialisierung aller Betriebe, „die lebenswichtigen öffentlichen Bedürfnissen dienen“ Friedliches, gutnachbarliches Zusammenleben mit anderen Völkern; entschiedener Bruch mit der Politik der Aggression und der Gewalt, der Eroberung und des Raubes. Von der „Wiedergewinnung der Ostgebiete" ist an keiner Stelle die Rede. Die Abkommen von Postdam und Jalta stehen nirgendwo zugunsten großdeutscher Ambitionen zur Disposition! Es ist hier nicht der Platz, alle angeblichen Nationalismen der KPD zu widerlegen, wobei wie schon gesagt, eine ausgesprochen nationale Ausrichtung der Politik bis 1949 nicht geleugnet werden kann, wenn diese auch immer mit antifaschistischen und demokratischen Inhalten verbunden war und schon allein deshalb von dem Nationalismus der Rechten unterschieden werden muß. bhs entkoppelt aber ganz bewußt diese beiden Teile der KPD-Politik, um „beweisen" zu können, daß über alle politischen Unterschiede hinweg der Nationalismus Linke wie Rechte gleichermaßen erfaßt hatte. Im Zuge dieser „Beweisführung“ kommt es an verschiedenen Stellen zu demagogischen Ausfällen, etwa wenn behauptet wird, die Realisierung der KPD-Politik hätte die „Zwangsumsiedlung von Millionen Polen und Polinnen (.. .) bedeutet". Begründet wird diese unhaltbare Behauptung lediglich mit einem nicht belegten Max-Reimann-Zitat. Die Oder-Neiße-Grenze wurde von der KPD nie in Frage gestellt und auch nicht — wie behauptet — erst im Dezember 1949 anerkannt. „Die OderNeiße-Grenze wurde 1945 von den alliierten Großmächten gemeinsam festgelegt und ist die Friedensgrenze nach dem Osten." (Wahlprogramm der KPD Juli 1949) Auch im weiteren wird gelinde gesagt sehr selektiv mit der Quellenlage umgegangen. Der Münchner Parteitag 1951 habe das Bündnis mit „national gesinnten" Kapital-Vertretern, „früheren NSDAP-Mitgliedern und Berufsoffizieren auf nationalistischer Grundlage“ auf die Tagesordnung gesetzt. Wahr ist, daß in der genannten Entschließung eine „friedliche Regelung der deutschen Frage“, der Kampf „gegen Remilitarisierung", gegen die Verherrlichung der „Nazigenerale und Henker“ und für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gefordert wird. Es wird weiterhin vermutet, daß „immer breitere Schichten der westdeutschen Bourgeoisie (...) die Gefährlichkeit des Wegens zu erkennen (beginnen), auf den Westdeutschland von den amerikanisch-englischen Imperialisten und ihren deutschen Handlangern (!) gestoßen wird.“ Die Hinwendung an „frühere NSDAP-Mitglieder" hieß, eine „Unterscheidung (zu) treffen zwischen den Massen, die ehemals der NSDAP angezum Artikel „Nationalismus in der Linken“ (Nr. 6/90) hörten und heute für die Erhaltung des Friedens eintreten oder für den Friedenskampf gewonnen werden können, und den Kriegsverbrechern, (...)“ Unter den ehemaligen Berufsoffizieren sollten diejenigen gewonnen werden, die „getragen von patriotischen Gefühlen“ (in der Tat peinlich) „heute gegen die Remilitarisierung und gegen die Hineinziehung Deutschlands in einen neuen Weltkrieg auftreten.“ Das zitierte Dokument vom November 1952 befaßt sich auch nicht ausschließlich mit der Wiederbewaffnung Deutschlands. Es setzt voraus den Abzug aller Besatzungstruppen, die Auflösung aller Militärstützpunkte, die Ablehnung von Militärbündnissen u.a. In diesem Kontext sollen eigene, „nationale“ Streitkräfte aufgestellt werden dürfen, „zum Schutze seiner (Deutschlands, U.L.) Unabhängigkeit, seiner friedlichen Arbeit und der Sicherung seines Territoriums (. ..)“. Zum (vorläufigen) Schluß: Man muß sich schon ganz schön naiv stellen können, wenn man „politisch kriminell“ nennt, daß die KPD die „nationale Befreiung" propagiert und das „wenige Jahre nach Auschwitz". „Nationale Befreiung" oder „nationaler Befreiungskampf" sind Begriffe, die in der Linken immer einen völlig anderen sozialen Inhalt hatten als bei der Rechten (siehe Vietnam, Algerien, Kolonialkriege). Hier zu suggerieren, „nationale Befreiung" sei im Verständnis des Faschismus gebraucht (Stichwort Auschwitz), ist reine Demagogie. Im Kern problematisch bleibt tatsächlich aber das Verhältnis der Linken — früher wie jetzt — zum „Nationalen“. Dies muß allerdings seriöser erörtert werden. Quelle: Dokumente der KPD 1945—1956, Berlin (DDR) 1965— (Uwe Lindner)