Nie wieder Deutschland!

Eine Vielzahl von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen ruft auf, gegen die Großdeutschlandpolitik der BRD am 12. Mai 1990 in Frankfurt zu demonstrieren. Wir veröffentlichen den Aufruf im Wortlaut. Im Raum Konstanz mobilisieren die Alternative Linke Liste und Leute, die sich der Radikalen Linken zurechnen. — (red)

• Was gestern noch unmöglich schien, steht heute auf der Tagesordnung der Politik; die Wiedervereinigung von BRD-und DDR mit Berlin als alt-neuer Hauptstadt. Die von der Bundesrepublik behauptete Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs ist nicht nur Realpolitik der Bonner Koalition geworden: Eine gesamtdeutsche Parteikoalition von den Republikanern über die CDU/CSU-FDP-Koalition zur SPD bis in die Grünen hinein hat sich in der BRD nach Öffnung der Mauer an die Spitze des nationalistischen Taumels gesetzt und steuert zielstrebig auf die deutsche Einheit zu. Mit diesem Denken und dieser Politik wollen wir nichts zu tun haben. Beschwichtigungen, ein Viertes Reich sei nicht geplant, sind wirklichkeitsfern, werden „Reiche" heute doch weniger durch Einsatz von Armeen als durch Kontrolle des Weltmarkts gebaut. Ein ökonomischer und politischer Koloß in der Mitte Europas, der sich auf seine Identität mit dem deutschen Nationalstaat zwischen 1871 und 1945 beruft, ist ein Viertes Reich. Mit Bedacht zetteln die Herrschenden eine endlose Diskussion um die polnische Westgrenze an. Differenzen zwischen den Parteien lösen sich auf und sind nur unterschiedliche Wege zur staatlichen Einheit. Vertragsgemeinschafts- und Konföderationsmodelle erweisen sich als verschiedene Vorstufen zu einer Wiedervereinigung unter gleichem imperialistischen Vorzeichen. Wir lehnen alle Wiedervereinigungspläne — in welcher Form auch immer — ab. Wir befürworten die Öffnung der Grenzen, aber nicht ihre Revision. In der Auseinandersetzung der Systeme nach dem Zweiten Weltkrieg setzt sich derzeit der Kapitalismus gegenüber nichtkapitalistischen Gesellschaftssystemen durch. Die innere Brüchigkeit der bürokratischen Herrschaft in den Staaten des RGW beschleunigen diesen Vormarsch. Dies ändert aber nichts an den menschenfeindlichen Grundlagen des Kapitalismus. Der kapitalistisch produzierte Wohlstand basiert auf Krisen, Erwerbslosigkeit, Frauenunterdrückung und Rassismus in den Staaten des Westens und Nordens, und er basiert auf dem Hunger und Elend der Staaten des Südens und Ostens. Weltweit werden die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Und wenn auch die RGW-Staaten ihren Beitrag*dazu leisten, so ist doch klar, daß die globale ökologische Zerstörung von den kapitalistischen Zentren bestimmt wird. Es wäre zynisch, von der Bevölkerung der DDR zu erwarten, daß sie auf die Möglichkeiten und Vorteile verzichtet, die im Westen wie selbstverständlich wahrgenommen werden Noch zynischer ist es allerdings, ihr mit der vagen Aussicht auf eine zweifelhafte Konsumwelt alles abzunehmen. was sie sich in vierzig Jahren an Werten erarbeitet hat. Gegen eine Annexion der DDR! Sie nennen es „Selbstbestimmung der Deutschen" und meinen die Einverleibung der DDR gemäß Artikel 23 eines Grundgesetzes, das immerhin auch eine Notstandsgesetzgebung enthält. Dem Geltungsbereich dieser Verfassung kann man beitreten, wer aber austreten will, bekommt es mit der Bundeswehr zu tun (Art. 87a). Sie nennen es Freiheit und verfolgen die alten nationalistischen und expansionistischen Ziele des Deutschen Reiches. Nationale Selbstbestimmung kann nur eine Waffe der kolonisierten und in Abhängigkeit gehaltenen Völker gegen ihre Unterdrücker sein. Weder die BRD noch die DDR sind kolonisierte Länder. Ein durch Selbstbestimmung der Deutschen zu realisierendes Recht auf Vorherrschaft, ein Recht auf Imperialismus, kann es nicht geben, selbst wenn sich Mehrheiten in Umfragen für eine deutsche Einheit aussprechen. Dem stehen nämlich die Rechte der anderen Länder auf Sicherheit, Frieden und eigenständige Entwicklung entgegen. Welche Selbstbestimmung bringt die Wiedervereinigung den Menschen in der DDR? Es ist die Selbstbestimmung zu Erwerbslosigkeit. Armut und weiterer Umweltzerstörung. Vor allem die Frauen der DDR werden die Verliererinnen sein. Sie sind die ersten, denen gekündigt wird und die nicht mehr eingestellt werden. Wie in der BRD werden sie mit verschärfter Flexibilisierung und Billiglohnpolitikk konfrontiert werden durch unbezahlte Arbeit sollen sie die sozialen Kürzungen wettmachen Gleichzeitig formieren sich konservative und neofaschistische Organisationen in der DDR zum Angriff auf abtrreibende Frauen. Ihr Ziel ist es, Frauen auf ihre „natürliche Bestimmung“ zuruckzuweisen und sie zu'Objekten ihrer aggressiven Bevölkerungspolitik zu machen. Daß das Versprechen auf Selbstbestimmung eine Lüge ist, zeigt sich schon daran, welche Politik der DDR Tag für Tag diktiert wird. — Die meisten DDR-Parteien werden zu Abziehbildern der BRD-Parteien umgemodelt. Der Westen exportiert seine Programme, Redner und Ehrenvorsitzenden, _ Wiedervereinigung bedeutet den Zwangseintritt der DDR in das Militärbündnis NATO; — anstatt zur Zahlung eines Reparationsausgleichs die DDR wirtschaftlich voranzubringen, wird sie destabilisiert, um der Bevölkerung den Anschluß als einzig erfolgversprechenden Weg anzudienen; — selbst die DGB-Führung bekämpft das DDR-Gewerkschaftsgesetz mit weitgehenden politischen Rechten und eine Sozialcharta. Was das Kapital stört, behindert die Wiedervereinigung, und was die Wiedervereinigung stört, behindert die nationale Selbstbestimmung. Gegen den neuen Nationalismus! Nicht allen RGW-Staaten gilt die gleiche „Fürsorge", wie sie gegenüber der DDR zur Schau gestellt wird. Polen und anderen droht eine der Dritten Welt vergleichbare Situation. Sie sollen „Hinterhof" der reichen westeuropäischen Staaten werden. Der DDR winkt eine andere Entwicklung, weil sie „deutsch" ist — aber nur. wenn sie „gesamtdeutsch" werden will. Ein vereinigtes Deutschland wird die ökonomische Hegemonie über West- und Osteuropa besitzen und die politische Führung behaupten. Imperialistischer Größen- und Eroberungswahn und eine auch militärische Dynamik könnten die Folge sein. Außen- und innenpolitisch will der Nationalismus aus dem Schatten Hitlers heraustreten und die „Gnade der späten Geburt" zur neuen Doktrin erheben. Bisher geriet es noch jedesmal zum Skandal, wenn die’Rechten und Rechtsradikalen — in der Historikerdebatte 1986 oder bei der Ehrung von SS-Gräbern in Bitburg 1985 — versuchten, Auschwitz zu relativieren und vergessen zu machen. Heute droht die Schlußstrichmentalität zum neuen nationalen Konsens zu werden. Es ist heute 'wieder oder immer noch möglich. — am Jahrestag der Reichspogromnacht (wie am 9. November 1989 im Deutschen Bundestag geschehen) parteiübergreifend die Nationalhymne anzustimmen, — Menschen jüdischer Herkunft oder Imke Politikerinnen zu Nichtdeutschen zu deklarieren, — ehemaligen KZ-Häftlingen das Recht abzusprechen, sich zur Wiedervereinigung zu äußern, wie es sich Rudolf Augstein gegenüber Elie Wiesel anmaßte. — den Menschen aus Israel deutlich zu machen, daß die deutsche Schuld durch finanzielle Leistungen beglichen sei. Bereits heute gehören gewaltsame Übergriffe und rassistische Diskriminierungen gegen Nichtdeutsche zum Alltag. Immer stärker wird zwischen deutsch und nichtdeutsch unterschieden. Die Ausländerinnengesetzgebung beruht auf einer völkischen Definition, die Bürgerinnenrechte nur denen gewährt, die „deutschen Blutes" sind. Das neue Ausländerinnengesetz hebt das Grundrecht auf Asyl fast vollständig auf und macht die Bespitzelung der Nichtdeutschen zur „ersten deutschen Bürgerinnenpflicht". Der Blick auf die Vergangenheit verrät die Pläne für die Zukunft. Deshalb lehnen wir ein wiederentstehendes Deutschland ab. Wir werden uns weiterhin für die Zweistaatlichkeit von BRD und DDR einsetzen und für em friedliches, emanzipatorisches und solidarisches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Kulturen kämpfen. Wir rufen auf, am 12. Mai in Frankfurt, dem Finanzzentrum der zur Expansion drängenden BRD, zu demonstrieren; — Nie wieder Deutschland — Keine Wiedervereinigung! — Für Zweistaatlichkeit und die Anerkennung der DDR! — Für die Anerkennung der polnischen Westgrenze! — Aufhebung der Sondergesetzgebung für Nichtdeutsche (sog. Ausländerinnengesetze); volle rechtliche, soziale und politische Gleichstellung!
• Internationalismus statt Nationalismus! — Für einseitige Abrüstung hier und sofort — für eine BRD ohne Armee!