Heft 7 vom 19.04.1990 2/7 scan 2026-05-10

Nie wieder Deutschland!

Demonstration gegen deutschen Nationalismus, die Kolonisierung Osteuropas und die Annexion der DDR

Von red

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Eine Vielzahl von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen ruft auf, gegen die Großdeutschlandpolitik der BRD
am 12. Mai 1990 in Frankfurt zu demonstrieren. Wir veröffentlichen den Aufruf im Wortlaut. Im Raum Konstanz mobilisieren die Alternative Linke Liste und Leute, die sich der Radikalen Linken zurechnen. — (red)

Was gestern noch unmöglich schien, steht heute auf der Tagesordnung der Politik; die Wiedervereinigung von BRD-und DDR mit Berlin
als alt-neuer Hauptstadt. Die von der Bundesrepublik behauptete
Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs ist nicht nur Realpolitik der
Bonner Koalition geworden: Eine gesamtdeutsche Parteikoalition von
den Republikanern über die CDU/CSU-FDP-Koalition zur SPD bis in
die Grünen hinein hat sich in der BRD nach Öffnung der Mauer an die
Spitze des nationalistischen Taumels gesetzt und steuert zielstrebig auf
die deutsche Einheit zu. Mit diesem Denken und dieser Politik wollen
wir nichts zu tun haben.
Beschwichtigungen, ein Viertes Reich sei nicht geplant, sind wirklichkeitsfern, werden „Reiche" heute doch weniger durch Einsatz von Armeen als durch Kontrolle des Weltmarkts gebaut. Ein ökonomischer
und politischer Koloß in der Mitte Europas, der sich auf seine Identität
mit dem deutschen Nationalstaat zwischen 1871 und 1945 beruft, ist
ein Viertes Reich. Mit Bedacht zetteln die Herrschenden eine endlose
Diskussion um die polnische Westgrenze an.
Differenzen zwischen den Parteien lösen sich auf und sind nur unterschiedliche Wege zur staatlichen Einheit. Vertragsgemeinschafts- und
Konföderationsmodelle erweisen sich als verschiedene Vorstufen zu
einer Wiedervereinigung unter gleichem imperialistischen Vorzeichen.
Wir lehnen alle Wiedervereinigungspläne — in welcher Form auch immer — ab. Wir befürworten die Öffnung der Grenzen, aber nicht ihre
Revision.
In der Auseinandersetzung der Systeme nach dem Zweiten Weltkrieg
setzt sich derzeit der Kapitalismus gegenüber nichtkapitalistischen Gesellschaftssystemen durch. Die innere Brüchigkeit der bürokratischen
Herrschaft in den Staaten des RGW beschleunigen diesen Vormarsch.
Dies ändert aber nichts an den menschenfeindlichen Grundlagen
des Kapitalismus. Der kapitalistisch produzierte Wohlstand basiert auf
Krisen, Erwerbslosigkeit, Frauenunterdrückung und Rassismus in den
Staaten des Westens und Nordens, und er basiert auf dem Hunger und
Elend der Staaten des Südens und Ostens. Weltweit werden die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Und wenn auch die RGW-Staaten
ihren Beitrag*dazu leisten, so ist doch klar, daß die globale ökologische
Zerstörung von den kapitalistischen Zentren bestimmt wird.
Es wäre zynisch, von der Bevölkerung der DDR zu erwarten, daß sie
auf die Möglichkeiten und Vorteile verzichtet, die im Westen wie selbstverständlich wahrgenommen werden Noch zynischer ist es allerdings,
ihr mit der vagen Aussicht auf eine zweifelhafte Konsumwelt alles abzunehmen. was sie sich in vierzig Jahren an Werten erarbeitet hat.
Gegen eine Annexion der DDR!
Sie nennen es „Selbstbestimmung der Deutschen" und meinen die
Einverleibung der DDR gemäß Artikel 23 eines Grundgesetzes, das immerhin auch eine Notstandsgesetzgebung enthält. Dem Geltungsbereich dieser Verfassung kann man beitreten, wer aber austreten will,
bekommt es mit der Bundeswehr zu tun (Art. 87a). Sie nennen es Freiheit und verfolgen die alten nationalistischen und expansionistischen
Ziele des Deutschen Reiches.
Nationale Selbstbestimmung kann nur eine Waffe der kolonisierten
und in Abhängigkeit gehaltenen Völker gegen ihre Unterdrücker sein.
Weder die BRD noch die DDR sind kolonisierte Länder. Ein durch
Selbstbestimmung der Deutschen zu realisierendes Recht auf Vorherrschaft, ein Recht auf Imperialismus, kann es nicht geben, selbst wenn
sich Mehrheiten in Umfragen für eine deutsche Einheit aussprechen.
Dem stehen nämlich die Rechte der anderen Länder auf Sicherheit,
Frieden und eigenständige Entwicklung entgegen.
Welche Selbstbestimmung bringt die Wiedervereinigung den Menschen in der DDR? Es ist die Selbstbestimmung zu Erwerbslosigkeit.
Armut und weiterer Umweltzerstörung. Vor allem die Frauen der DDR
werden die Verliererinnen sein. Sie sind die ersten, denen gekündigt
wird und die nicht mehr eingestellt werden. Wie in der BRD werden sie
mit verschärfter Flexibilisierung und Billiglohnpolitikk konfrontiert werden durch unbezahlte Arbeit sollen sie die sozialen Kürzungen wettmachen Gleichzeitig formieren sich konservative und neofaschistische
Organisationen in der DDR zum Angriff auf abtrreibende Frauen. Ihr
Ziel ist es, Frauen auf ihre „natürliche Bestimmung“ zuruckzuweisen
und sie zu'Objekten ihrer aggressiven Bevölkerungspolitik zu machen.
Daß das Versprechen auf Selbstbestimmung eine Lüge ist, zeigt sich
schon daran, welche Politik der DDR Tag für Tag diktiert wird.
— Die meisten DDR-Parteien werden zu Abziehbildern der BRD-Parteien umgemodelt. Der Westen exportiert seine Programme, Redner
und Ehrenvorsitzenden,
_ Wiedervereinigung bedeutet den Zwangseintritt der DDR in das Militärbündnis NATO;
— anstatt zur Zahlung eines Reparationsausgleichs die DDR wirtschaftlich voranzubringen, wird sie destabilisiert, um der Bevölkerung
den Anschluß als einzig erfolgversprechenden Weg anzudienen;
— selbst die DGB-Führung bekämpft das DDR-Gewerkschaftsgesetz
mit weitgehenden politischen Rechten und eine Sozialcharta.
Was das Kapital stört, behindert die Wiedervereinigung, und was die
Wiedervereinigung stört, behindert die nationale Selbstbestimmung.
Gegen den neuen Nationalismus!
Nicht allen RGW-Staaten gilt die gleiche „Fürsorge", wie sie gegenüber
der DDR zur Schau gestellt wird. Polen und anderen droht eine der
Dritten Welt vergleichbare Situation. Sie sollen „Hinterhof" der reichen
westeuropäischen Staaten werden.
Der DDR winkt eine andere Entwicklung, weil sie „deutsch" ist —
aber nur. wenn sie „gesamtdeutsch" werden will. Ein vereinigtes
Deutschland wird die ökonomische Hegemonie über West- und Osteuropa besitzen und die politische Führung behaupten. Imperialistischer
Größen- und Eroberungswahn und eine auch militärische Dynamik
könnten die Folge sein.
Außen- und innenpolitisch will der Nationalismus aus dem Schatten
Hitlers heraustreten und die „Gnade der späten Geburt" zur neuen
Doktrin erheben. Bisher geriet es noch jedesmal zum Skandal, wenn
die’Rechten und Rechtsradikalen — in der Historikerdebatte 1986 oder
bei der Ehrung von SS-Gräbern in Bitburg 1985 — versuchten, Auschwitz zu relativieren und vergessen zu machen. Heute droht die Schlußstrichmentalität zum neuen nationalen Konsens zu werden. Es ist heute
'wieder oder immer noch möglich.
— am Jahrestag der Reichspogromnacht (wie am 9. November 1989
im Deutschen Bundestag geschehen) parteiübergreifend die Nationalhymne anzustimmen,
— Menschen jüdischer Herkunft oder Imke Politikerinnen zu Nichtdeutschen zu deklarieren,
— ehemaligen KZ-Häftlingen das Recht abzusprechen, sich zur Wiedervereinigung zu äußern, wie es sich Rudolf Augstein gegenüber Elie
Wiesel anmaßte.
— den Menschen aus Israel deutlich zu machen, daß die deutsche
Schuld durch finanzielle Leistungen beglichen sei.
Bereits heute gehören gewaltsame Übergriffe und rassistische Diskriminierungen gegen Nichtdeutsche zum Alltag. Immer stärker wird zwischen deutsch und nichtdeutsch unterschieden. Die Ausländerinnengesetzgebung beruht auf einer völkischen Definition, die Bürgerinnenrechte nur denen gewährt, die „deutschen Blutes" sind. Das neue Ausländerinnengesetz hebt das Grundrecht auf Asyl fast vollständig auf
und macht die Bespitzelung der Nichtdeutschen zur „ersten deutschen
Bürgerinnenpflicht".
Der Blick auf die Vergangenheit verrät die Pläne für die Zukunft. Deshalb lehnen wir ein wiederentstehendes Deutschland ab. Wir werden
uns weiterhin für die Zweistaatlichkeit von BRD und DDR einsetzen und
für em friedliches, emanzipatorisches und solidarisches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Kulturen kämpfen.
Wir rufen auf, am 12. Mai in Frankfurt, dem Finanzzentrum der zur
Expansion drängenden BRD, zu demonstrieren;
— Nie wieder Deutschland — Keine Wiedervereinigung!
— Für Zweistaatlichkeit und die Anerkennung der DDR!
— Für die Anerkennung der polnischen Westgrenze!
— Aufhebung der Sondergesetzgebung für Nichtdeutsche (sog. Ausländerinnengesetze); volle rechtliche, soziale und politische Gleichstellung!
- Internationalismus statt Nationalismus!
— Für einseitige Abrüstung hier und sofort — für eine BRD ohne Armee!

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