Welche Politik gegen "Deutschland einig Vaterland"

Die „Kommunalen Berichte“ dokumentierten in ihrer vorletzten Ausgabe ein Flugblatt der ALL Konstanz: „Nie wieder Großdeutschland, Faschismus und Krieg". Das Flugblatt beschäftigt sich hauptsächlich mit den sozialen Auswirkungen der deutschen Einheit für die DDR-Bürger und -Bürgerinnen. Zum großen Teil werden Zitate von westdeutschen Wirtschaftsführern aneinandergereiht. Eine ordentliche Fleißarbeit, doch politisch wird das in meinen Augen der Situation in keiner Weise gerecht. Der deutschnationale Taumel wird völlig eingeengt auf das ökonomische Interesse der westdeutschen Kapitalistenklasse — die DDR-Arbeiter erscheinen nur als passive Opfer, die durch das BRD-Kapital einverleibt werden. XUes entspricht nun nicht der Dramatik fier Situation. Leider stellt sich die Lage im Augenblick so dar, daß die DDR-Arbeiter im doitschnationalen Rausch „Deutschland einig Vaterland“ fordern und nicht nur passive Opfer, sondern aktive Mit-Täter sind. Wer den nationalistischen Massenwahn in deutschen Landen verengt auf ein ökonomisches Anschlußprogramm durch das BRD-Kapital, betreibt eine Entschuldung des deutschen Volkes. Nicht alle, die „Deutschland einig Vaterland" brüllen, sind selber Großkapitalisten. Es waren gerade die (Fabrik-)Arbeiter in der DDR, die den Erdrutschsieg der „Allianz für Deutschland“ trugen. Die traditionellen Arbeiterbezirke in der DDR, die früheren KPD-Hochburgen Sachsen und Thüringen, wählten zu 60% die „Allianz für Deutschland“. Nun muß man einerseits selbstverständlich darauf hinweisen, wer am Schluß die Profiteure des DDR-Anschlusses sein werden. Andererseits aber darf man die Millionen nationalistisch mobilisierter und verhetzter Massen keineswegs vergessen, sonst wird man rasch völlig realitätsfern. Selbstverständlich existieren objektiv widersprüchliche, antagonistische Klassen. Doch solange in diesem Land der nationale Rausch das Klassenbewußtsein zuzudecken vermag, solange sich die deutsche Arbeiterklasse nicht als solche, sondern als Teil des doitschen Volkes (nicht als Proletarier, sondern als Prolet-Arier) begreift, solange muß man auch diesem doitschen Volk das Schlimmste zutrauen. Die deutsche Arbeiterklasse, die sich zum „Herrenvolk" rechnet, kann man nicht (wie es manche westdeutschen Linken gerne machen) damit weißwaschen, daß sie doch im Grunde genommen Opfer sei. Im Grunde schon, aber in Wirklichkeit halt nicht nur. , Die deutsche Arbeiterklasse glaub erstens (wie die in anderen imperialisttsehen Staaten auch), von der imperialistischen Ausplünderung der sog. „3. Welt mitzuprofitieren und darum zusammen mit den Herrschenden weltweit quasi zur Herrenrasse zu gehören. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeiterklasse — de facto — nicht wirklich vom Imperialismus profitiert, weil sie sich auf jeden Fall hier und heute danach verhält. Zum Zweiten ist die BRD-Arbeiterklasse auch geprägt durch die deutsche Geschichte, die sich in ihre soziale Psyche eingegraben hat. Die deutschen Verhältnisse sind einfach andere als die in anderen (auch in imperialistischen) Ländern. Andere europäische Länder wurden im Zusammenhang mit bürgerlichen Revolutionen zum Nationalstaat, im Zuge des Sturzes der absolutistischen kleinen Fürsten. In Frankreich z.B. wurde der Nationalstaat 1789 in einem Atemzug mit der Deklaration der Menschenrechte und der Abschaffung der Monarchie verwirklicht. In Deutschland hingegen kam die bürgerliche Revolution nie zustande, wurde 1848 blutig zusammengeschossen. Der Nationalstaat war schließlich Resultat eines obrigkeitsstaatlichen Akts durch einen mörderischen Krieg (1870/71), verwirklicht durch „Blut und Eisen". Diese Voraussetzungen gruben sich tief ins deutsche Bewußtsein und in den deutschen Nationalismus ein: Widerstand lohnt sich nicht, Anpassung, Mitmachen, „Pflichterfüllung" bis in die schlimmsten Konsequenzen (wie bewiesen), „nationale“ Identifikation mit den Unterdrückern. Die brutale, unterdrückerische Komponente im deutschen Nationalismus erfuhr ihren grausamen (bisherigen) Höhepunkt in der NS-Massenbewegung. Die war eben auch nicht nur eine terroristische Herrschaftsausübung des deutschen Kapitalismus, sondern eben auch eine Massenbewegung, an der nicht nur Großkapitalisten beteiligt waren. Die (west)deutsche Linke neigt gewohnlich zur Weißwaschung des deutschen Volkes, indem sie die Alleinschuld der Kapitalistenklasse in die Schuhe schiebt und die verdoitschte Arbeiterklasse aus der Kritik außenvor läßt. So einfach kann mensch es sich jedoch nicht machen. Es reicht in einer Situation wie dieser nicht aus, die herrschende Klasse anzuklagen. Wir müssen uns vielmehr auch in unserer Kritik auf den Nationalismus der deutschen Arbeiterklasse beziehen, diesen bekämpfen. Solange diese Arbeiterklasse sich zu den doitschen „Herrenmenschen“ zählt, solange können wir sie nicht als revolutionäres Subjekt betrachten, solange ordnet sie sich den Herrschenden unter, und solange müssen wir ihr (als den „Herrenmenschen“) das Schlimmste zutrauen. Dabei können wir uns nicht auf das „Eigentliche“ zurückziehen, daß der Arbeiterklasse nämlich „eigentlich“ eine andere Rolle zustünde. Die Haltung gegenüber der verdoitschten Arbeiterklasse wird in der politischen Konsequenz höchst brisant, wenn es um die Positionsbestimmung gegenüber der deutschen Einheit geht. Die eine Position innerhalb der Linken, die z. Bsp. von der MLPD geteilt wird, macht die Frage, ob die Wiedervereinigung Deutschlands fortschrittlich oder nur reaktionär aufgegriffen werden kann, allein abhängig von den Vorzeichen (kapitalistische Wiedervereinigung = reaktionär, einheitliches sozialistisches Deutschland = “fortschrittlich“). Die andere Position, die ich einnehmen würde, sieht den deutschen Nationalismus grundsätzlich als verwerflich an und geht davon aus, daß die deutsche Einheit überhaupt nicht “fortschrittlich" propagierbar ist. Der deutsche Nationalismus ist demnach nicht in platt ökonomistischer Manier nach den theoretischen (imaginären) Vorzeichen zu beurteilen, sondern immer von schädlicher Natur. — (Bernhard S., Kommunistischer Bund)