Heft 7 vom 19.04.1990 2/7 scan 2026-05-10

Gegen den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik!

Antrag der DKB Baden-Württemberg "zum Verhältnis BRD-DDR"

Von evc Ort Baden-Württemberg

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Nach Rücksprache mit der DKP dokumentieren wir
im folgenden aus einem Antrag der Bezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg der DKP "Zum Verhältnis BRD-DDR" an den Parteitag der DKP. Die Diskussion zu Fragen der 
Deutschlandpolifik stand auf fast allen Bezirkskonferenzen
und auf dem Parteitag im Vordergrund. Dabei stehen sich
zwei Positionen gegenüber: Eine, die das bedingungslose
Eintreten für Zweistaatlichkeit fordert, und eine, die sagt der
Vereinigungsprozeß sei im Grundsatz nicht mehr aufzuhalten und es komme jetzt darauf an, Bewegungen zu unterstützen, damit dies nicht unter kapitalistischen Vorzeichen geschieht. Zwei Anträge wurden als gleichberechtigte Grundlage der weiteren Diskussion beschlossen. Zur Fortsetzung
dieser Diskussion und zum Thema Bundestagswahlen 1990
führt die DKP am 24. Mai 1990 eine öffentliche Parteikonferenz durch. Die DKP unterstützt die Demonstration gegen
Nationalismus und Annektion der DDR am 12. Mai in Frankfurt und ruft zur Teilnahme auf. — (evc)

„I. Wir Kommunisten lehnen den gegenwärtig vom westdeutschen
Monopolkapital betriebenen Weg der
Einvernahme der DDR ab. Er richtet
sich gegen die Interessen der Menschen in beiden Teilen Deutschlands
und ist gefährlich für ganz Europa.
Wie der Vereinigungsprozeß verläuft,
wird entscheidend die zukünftigen Lebensbedingungen der werktätigen
^'-enschen und die Möglichkeiten linker
“nd demokratischer Bewegungen beeinflussen.
Das Kapital möchte aus der Vereinigung ein Jahrhundertgeschäft machen
und alle Lasten auf die arbeitenden
Menschen beider Teile Deutschlands
abwälzen. Das kann nur gebremst werden, wenn Arbeiterbewegung und Friedensbewegung selbstbewußt ihre Ansprüche anmelden und vertreten.
Vereinigung darf nicht ausschließlich
Übertragung der Gesetze der Bundesrepublik auf das Gebiet der DDR bedeuten. Was in beiden deutschen Staaten an Gutem und Fortschrittlichem
entstanden ist, soll erhalten bleiben.
Deshalb:
— Die Bevölkerung beider deutschen
Staaten soll in einer Volksabstimmung
über eine Vereinigung entscheiden.
Für ein vereinigtes Deutschland wird
Wne neue, in umfassender Volksdiskussion geformte Verfassung erforderlich, angenommen durch Volksentscheid. Keinesfalls die einfache Übernahme des Grundgesetzes.
— Wichtige Errungenschaften der DDR
müssen auch im Interesse der Werktätigen der Bundesrepublik erhalten werden .. .
II.	Keine BRDigung der DDR
Wir wenden uns entschieden gegen die
beispiellose Welle von Nationalismus,
Revanchismus und Antisemitismus, die
in der BRD entfacht wurde. Wir wenden
uns gegen die großdeutschen Bestrebungen einer großen Bonner Koalition.
Wir treten gegen eine Politik des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik ein. Wir streiten gegen die Unterwerfung der DDR unter die bundesdeutschen Monopole.
Wir fordern statt dessen:
Anerkennung der DDR-Staatsburgerschaft. Beziehungen sind auf der
Grundlage von gleichberechtigten und
souveränen Staaten zu gestalten.
Anerkennung der polnischen Westgrenze und aller europäischen Nachkriegsgrenzen.
Einstellung jeglicher Formen von Boykott, Wirtschaftskrieg und gezielter Destabilisierung der DDR. Beendigung
der aggressiven Einmischung in innere
Angelegenheiten der DDR.
Ausgleich für die Reparationszahlungen der DDR.
Radikale Abrüstungsmaßnahmen. Verzicht auf „Jäger 90“. Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz. Herstellung der
Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr.
Umstellung der bundesdeutschen
Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion.
Einstellung des kalten Krieges im Innern der BRD. Auflösung des Verfassungsschutzes und seiner Dateien.
Rehabilitierung der Berufsverboteopfer
und Verfolgten des kalten Krieges. Aufhebung des KPD-Verbots und Herausgabe des Parteivermögens.
Verbot aller Organisationen, die faschistische und rassistische Ideologie verbreiten . . .
III.	Der Parteitag wird aufgefordert, den
Abschnitt 2.2. „Die nationale Frage“
aus den Thesen zum Neubeginn der
DKP zu streichen und statt dessen folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Gegen ein „Viertes Reich“
Das deutsche Kapital hat sich wieder
einmal zum Ritt nach Osten aufgemacht. Im Zusammenbruch des realen
Sozialismus sehen sie die Möglichkeiten, schon verloren geglaubtes Terrain
wieder zu besetzen: Fabriken in der
DDR (und nicht nur dort) werden billigst
aufgekauft, Eigentumsansprüche ehemaliger Besitzer werden erhoben.
Der Prozeß verläuft für das Kapital
günstiger, als noch vor wenigen Monaten abzusehen war. Während man damals noch von umfangreichen Vertragswerken zur Vorbereitung einer
„Wiedervereinigung" ausging, faßt
man heute bereits den schlichten Anschluß der DDR durch Eingliederung
ihrer Länder in die BRD ins Auge.
Wir Kommunisten sehen in der Herausbildung einer neuen „Großmacht
Deutschland“ eine Gefahr für die Sicherheit und Unabhängigkeit unserer
Nachbarländer. Wir weisen darauf hin,
daß die polnische Westgrenze nach wie
vor nicht anerkannt wird. Wir weisen
darauf hin, daß die Pläne eines geeinten Europas unter deutscher Vorherrschaft zwar im Moment in den Hintergrund geschoben, aber nicht aufgehoben sind. Wir erinnern daran, daß das
Expansionsstreben eines imperialistischen deutschen Kolosses, dessen
ökonomische Kraft überproportional
gewachsen war, schon zwei Weltkriege
verursachte . ..
Eine wesentliche Aufgabe wird es für
die deutschen Kommunisten in den
nächsten Jahren sein, das Expansionsstreben des deutschen Kapitals durch
Gegenbewegungen zu behindern. Dazu wird es notwendig sein, daß die Bevölkerung unseres Landes ein Verständnis entwickelt für die inneren Zusammenhänge zwischen imperialistischer Großmachtpolitik, Kriegsgefahr,
Nationalismus, Sozialdumping und
Demokratieabbau.
Der nächste Schritt in diese Richtung
ist, die Gefährlichkeit und Verlogenheit
der gegenwärtigen nationalen Euphorie
zu entlarven. Wir müssen versuchen,
möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen, sich bei einer eventuellen
Volksabstimmung gegen die nationale
Einheit „Deutschlands" zu entscheiden.
Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der Radikalen Linken, eine bundesweite Demonstration durchzuführen:
— gegen die Wiedervereinigung, für
die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR
— für radikale Abrüstung in Europa mit
jeweils einseitigen Vorleistungen hierzulande: Raus aus der NATO, Auflösung von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Geheimdiensten
— für die Anerkennung der polnischen
Westgrenzen
Unsere internationale Solidarität gilt
all jenen Gruppen in der DDR, die um
die Wahrung ihrer sozialen und demokratischen Rechte kämpfen. Wir können nicht an ihrer Stelle handeln, aber
wir können sie mit unseren Erfahrungen und unseren technischen Möglichkeiten unterstützen.
Selbst wenn wir — was zu befürchten
ist — diese gegenwärtigen Auseinandersetzungen verlieren werden, regen
wir mit diesen Aktionen Bewußtseinsprozesse an und schaffen damit möglichst gute Grundlagen für den veränderten und schwierigen Kampf in den
kommenden Jahren.“

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