Gegen den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik!

Nach Rücksprache mit der DKP dokumentieren wir im folgenden aus einem Antrag der Bezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg der DKP "Zum Verhältnis BRD-DDR" an den Parteitag der DKP. Die Diskussion zu Fragen der Deutschlandpolifik stand auf fast allen Bezirkskonferenzen und auf dem Parteitag im Vordergrund. Dabei stehen sich zwei Positionen gegenüber: Eine, die das bedingungslose Eintreten für Zweistaatlichkeit fordert, und eine, die sagt der Vereinigungsprozeß sei im Grundsatz nicht mehr aufzuhalten und es komme jetzt darauf an, Bewegungen zu unterstützen, damit dies nicht unter kapitalistischen Vorzeichen geschieht. Zwei Anträge wurden als gleichberechtigte Grundlage der weiteren Diskussion beschlossen. Zur Fortsetzung dieser Diskussion und zum Thema Bundestagswahlen 1990 führt die DKP am 24. Mai 1990 eine öffentliche Parteikonferenz durch. Die DKP unterstützt die Demonstration gegen Nationalismus und Annektion der DDR am 12. Mai in Frankfurt und ruft zur Teilnahme auf. — (evc)

„I. Wir Kommunisten lehnen den gegenwärtig vom westdeutschen Monopolkapital betriebenen Weg der Einvernahme der DDR ab. Er richtet sich gegen die Interessen der Menschen in beiden Teilen Deutschlands und ist gefährlich für ganz Europa. Wie der Vereinigungsprozeß verläuft, wird entscheidend die zukünftigen Lebensbedingungen der werktätigen ^'-enschen und die Möglichkeiten linker “nd demokratischer Bewegungen beeinflussen. Das Kapital möchte aus der Vereinigung ein Jahrhundertgeschäft machen und alle Lasten auf die arbeitenden Menschen beider Teile Deutschlands abwälzen. Das kann nur gebremst werden, wenn Arbeiterbewegung und Friedensbewegung selbstbewußt ihre Ansprüche anmelden und vertreten. Vereinigung darf nicht ausschließlich Übertragung der Gesetze der Bundesrepublik auf das Gebiet der DDR bedeuten. Was in beiden deutschen Staaten an Gutem und Fortschrittlichem entstanden ist, soll erhalten bleiben. Deshalb: — Die Bevölkerung beider deutschen Staaten soll in einer Volksabstimmung über eine Vereinigung entscheiden. Für ein vereinigtes Deutschland wird Wne neue, in umfassender Volksdiskussion geformte Verfassung erforderlich, angenommen durch Volksentscheid. Keinesfalls die einfache Übernahme des Grundgesetzes. — Wichtige Errungenschaften der DDR müssen auch im Interesse der Werktätigen der Bundesrepublik erhalten werden .. . II. Keine BRDigung der DDR Wir wenden uns entschieden gegen die beispiellose Welle von Nationalismus, Revanchismus und Antisemitismus, die in der BRD entfacht wurde. Wir wenden uns gegen die großdeutschen Bestrebungen einer großen Bonner Koalition. Wir treten gegen eine Politik des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik ein. Wir streiten gegen die Unterwerfung der DDR unter die bundesdeutschen Monopole. Wir fordern statt dessen: Anerkennung der DDR-Staatsburgerschaft. Beziehungen sind auf der Grundlage von gleichberechtigten und souveränen Staaten zu gestalten. Anerkennung der polnischen Westgrenze und aller europäischen Nachkriegsgrenzen. Einstellung jeglicher Formen von Boykott, Wirtschaftskrieg und gezielter Destabilisierung der DDR. Beendigung der aggressiven Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR. Ausgleich für die Reparationszahlungen der DDR. Radikale Abrüstungsmaßnahmen. Verzicht auf „Jäger 90“. Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz. Herstellung der Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr. Umstellung der bundesdeutschen Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion. Einstellung des kalten Krieges im Innern der BRD. Auflösung des Verfassungsschutzes und seiner Dateien. Rehabilitierung der Berufsverboteopfer und Verfolgten des kalten Krieges. Aufhebung des KPD-Verbots und Herausgabe des Parteivermögens. Verbot aller Organisationen, die faschistische und rassistische Ideologie verbreiten . . . III. Der Parteitag wird aufgefordert, den Abschnitt 2.2. „Die nationale Frage“ aus den Thesen zum Neubeginn der DKP zu streichen und statt dessen folgenden Abschnitt aufzunehmen: Gegen ein „Viertes Reich“ Das deutsche Kapital hat sich wieder einmal zum Ritt nach Osten aufgemacht. Im Zusammenbruch des realen Sozialismus sehen sie die Möglichkeiten, schon verloren geglaubtes Terrain wieder zu besetzen: Fabriken in der DDR (und nicht nur dort) werden billigst aufgekauft, Eigentumsansprüche ehemaliger Besitzer werden erhoben. Der Prozeß verläuft für das Kapital günstiger, als noch vor wenigen Monaten abzusehen war. Während man damals noch von umfangreichen Vertragswerken zur Vorbereitung einer „Wiedervereinigung" ausging, faßt man heute bereits den schlichten Anschluß der DDR durch Eingliederung ihrer Länder in die BRD ins Auge. Wir Kommunisten sehen in der Herausbildung einer neuen „Großmacht Deutschland“ eine Gefahr für die Sicherheit und Unabhängigkeit unserer Nachbarländer. Wir weisen darauf hin, daß die polnische Westgrenze nach wie vor nicht anerkannt wird. Wir weisen darauf hin, daß die Pläne eines geeinten Europas unter deutscher Vorherrschaft zwar im Moment in den Hintergrund geschoben, aber nicht aufgehoben sind. Wir erinnern daran, daß das Expansionsstreben eines imperialistischen deutschen Kolosses, dessen ökonomische Kraft überproportional gewachsen war, schon zwei Weltkriege verursachte . .. Eine wesentliche Aufgabe wird es für die deutschen Kommunisten in den nächsten Jahren sein, das Expansionsstreben des deutschen Kapitals durch Gegenbewegungen zu behindern. Dazu wird es notwendig sein, daß die Bevölkerung unseres Landes ein Verständnis entwickelt für die inneren Zusammenhänge zwischen imperialistischer Großmachtpolitik, Kriegsgefahr, Nationalismus, Sozialdumping und Demokratieabbau. Der nächste Schritt in diese Richtung ist, die Gefährlichkeit und Verlogenheit der gegenwärtigen nationalen Euphorie zu entlarven. Wir müssen versuchen, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen, sich bei einer eventuellen Volksabstimmung gegen die nationale Einheit „Deutschlands" zu entscheiden. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der Radikalen Linken, eine bundesweite Demonstration durchzuführen: — gegen die Wiedervereinigung, für die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR — für radikale Abrüstung in Europa mit jeweils einseitigen Vorleistungen hierzulande: Raus aus der NATO, Auflösung von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Geheimdiensten — für die Anerkennung der polnischen Westgrenzen Unsere internationale Solidarität gilt all jenen Gruppen in der DDR, die um die Wahrung ihrer sozialen und demokratischen Rechte kämpfen. Wir können nicht an ihrer Stelle handeln, aber wir können sie mit unseren Erfahrungen und unseren technischen Möglichkeiten unterstützen. Selbst wenn wir — was zu befürchten ist — diese gegenwärtigen Auseinandersetzungen verlieren werden, regen wir mit diesen Aktionen Bewußtseinsprozesse an und schaffen damit möglichst gute Grundlagen für den veränderten und schwierigen Kampf in den kommenden Jahren.“