Widerstand gegen den Schnüffelstaat

Eher durch Zufall stieß im November letzten Jahres eine Parlamentarische Untersuchungskommission darauf, daß die schweizerischen Polizeibehörden systematisch die Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Oppositioneller gesammelt und in Karteikarten aufgezeichnet haben. Seitdem ist kaum eine Woche vergangen, in der Komitees und Initiativen gegen den „Schnüffelstaat" nicht auf neue Einzelheiten gestoßen sind. Nach dem gegenwärtigen Stand hat das „Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement" (EJPD) die Daten von mindestens 900000 Menschen erfaßt. Das im Januar gegründete Komitee „Schluß mit dem Schnüffelstaat" — ihm gehören zahlreiche oppositionelle Parteien und Initiativen an, auch die Sozialdemokraten und Gewerkschaften arbeiten mit — ist bislang auf sieben Karteien der Bundespolizei gestoßen. Die Behörden haben ein Netz von Spitzeln aufgebaut, deren Aufgabe darin besteht, ausnahmslos alle, die in irgend einer Weise durch kritische politische Äußerungen auffallen, zu erfassen und ihre „Erkenntnisse“ an die Zentrale der Bundespolizei in Bern weiterzuleiten. Über 15% der Bevölkerung wurden auf diese Weise Karteikarten angelegt, die als Duplikate auch an die die Kantonspolizeien und die Politischen Polizeien in Bern und Zürich verteilt wurden. Diese Akten standen nicht nur Staatsvertretern offen, sondern auch den Kapitalisten. In nicht wenigen Fällen stellten Firmen auf Grundlage solcher „Erkenntnisse“ Arbeitssuchende nicht ein oder entließen Beschäftigte. So wurde zum Beispiel ein Gewerkschafter aus Bern von seinem Arbeitgeber wegen seiner gewerkschaftlichen Arbeit entlassen. Als er jetzt seine „Fiche" einsehen konnte, fand er dort die Eintragung, er sei aus politischen Gründen „untragbar". Die Bundespolizei arbeitet bei ihrer Spitzeltätigkeit eng mit dem „Eidgenössischen Militärdepartement“ (EPD) zusammen. Peter Huber, der von der Regierung dem öffentlichen Druck inzwischen geopferte ehemalige chef der Bundespolizei, war gleichzeitig Leiter der „Abteilung Abwehr" beim EMD Huber befehligte dort unter anderem die Sicherheitsdienste, die Daten über „militärfeindliche Umtriebe" sammeln und in der gleichen Dienststelle untergebracht sind wie die Zentrale der Bundespolizei. Welche Pläne die Bourgeoisie zumindest mit einem Teil der erfaßten Personen hat, ist inzwischen auch herausgekommen. Geplant ist, im „Krisenfall" registrierte Personen präventiv zu verhaften und in Lager zu internieren. Die Ursprünge dieser Planungen reichen bis in die fünfziger Jahre zurück. Heute kann als sicher gelten, daß die Armee konkrete Pläne über hauptsächlich im Alpenraum angesiedelte Internierungslager für Oppositionelle ausgearbeitet hat. Nach Informationen des Komitees den Schnüffelstaat handelt es sich daDas Militär übt regelmäßig den Einsatz gegen Zivilisten bei um rund 10000 Leute, die von speziell für die innere Feindbekämpfung ausgebildeten Abteilungen gefangengesetzt und interniert werden sollen. Die Enthüllungen über das Ausmaß der Bespitzelung, von linken Gruppen und Initiativen, aber auch von SP- und grünen Parlamentariern in mühsamer Kleinarbeit zusammengetragen, haben eine Welle der Empörung in großen Teilen der Bevölkerung ausgelöst und breiten Widerstand mobilisiert. Zahlreiche örtliche Initiativen organisieren inzwischen Proteste. Bisheriger Höhepunkt der oppositionellen Aktivitäten war eine landesweite Demonstration Anfang März in der Bundeshauptstadt Bern, an der sich 35000 Menschen beteiligten — soviel demonstrierten in der Schweiz seit Ende der sechziger Jahre nicht mehr. Mehr als 500 Kulturschaffende haben aus Protest gegen den Überwachungsstaat ihre Mitarbeit an den für 1991 geplanten Feierlichkeiten anläßlich des 700-jährigen Bestehens der Eidgenossenschaft aufgekündigt. Die Regierung, die zu Anfang alles ableugnete, dann von notwendigen Maßnahmen gegen „terroristische Gefahren" sprach, anschließend behauptete, sie habe nicht gewußt, was ihre Bürokratien getrieben haben, steht unter Druck. Häppchenweise gab sie in den vergangenen Monaten zu, was nicht mehr zu leugnen war. Noch im Dezember mußte der zuständige Polizei- und Justizminister Arnold Koller zähneknirschend zugestehen, daß alle — und nicht wie ursprünglich geplant nur Parlamentarier — Betroffenen Einsicht in ihre Akten erhalten. Über 100000 haben sie bislang beantragt. Bis in den Februar hinein vertrösteten die Verantwortlichen die Registrierten („Ihr Gesuch wird so rasch als möglich behandelt. ..“), bis heute erhalten sie nur schleppend Zugang zu den Akten — die Regierung spielt auf Zeit. Koller hat inzwischen zukünftig „Transparenz" in Sachen Staatsschutz versprochen. Im März lehnte die bürgerliche Mehrheit im Berner Parlament jedoch den Antrag von Sozialdemokraten und Grünen ab, die Politische Polizei abzuschaffen. Die Reaktionäre versuchen wieder in die Offensive zu kommen. Sie planen ein „Staatsschutzgesetz“, das die „Verhältnismäßigkeit“ der Überwachung garantieren soll. Tatsächlich will die Regierung die Bespitzelung modernisieren und damit effektivieren. Von dem veralteten Karteikartenwesen will man auf Computerdateien umsteigen, ein Schritt, der in einigen Kantonen schon vollzogen wurde. Die Opposition fordert die Abschaffung der Politischen Partei bei Bund und Kantonen und die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission gegen das EMD. Darüberhinaus will sie, daß verschiedene Gesinnungsparagraphen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Am 10. März beschloß das Komitee „Schluss mit dem Schnüffelstaat“ dazu eine Volksinitiative. Mit der Unterschriftensammlung dafür soll am 1. Mai begonnen werden. (Quelle: WoZ, Ausgaben Dezember 89—März 90— jüg)