Heft 8 vom 03.05.1990 2/8 scan 2026-05-10

Volksaufstand in Kurdistan

Nationale türkische Front erklärt Krieg in Kurdistan

Von ebo

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Die türkische Regierung erließ am 9.
April eine Verfügung mit Gesetzeskraft,
die in den 11 kurdischen Provinzen alle
Rechte und Freiheiten außer Kraft setzt
(siehe Kasten). Diese „Verfügungsgesetzgebung“ ist einer der Bausteine
der militaristischen Struktur des ANAPStaates (ANAP: „Partei des Vaterlandes). Als Erben der Militärdiktatur haben die ANAP-Kabinette seit 1983 völlig
freie Hand, mit den Kabinettsverfügungen das Parlament zu umgehen. Diesmal wurde das Vorhaben zuerst —
nach der Anweisung des Nationalen
Sicherheitsrats, also der Militärs — in
einem Spitzengespräch zwischen dem
Ex-Minister- und neuem Staatspräsidenten Özal und den Oppositionsführern abgesegnet. Ganz wie ihre deutschen Parteifreunde mußten auch die türkischen Sozialdemokraten Grenzen
preisgeben:.....einig Vaterland“.
Mit dieser Kriegserklärung gegen die
kurdische Bevölkerung und der faktischen Verhängung des Kriegsrechts
über das ganze Land (so kündigte z.B.
der Großverlag „Hürriyet“ sofort den
Druckvertrag mit der Wochenzeitschrift
,,2000'e Dögru“, die in den letzten Wochen dauernd verboten wurde) reagierten die Herrschenden auf die in mehreren kurdischen Provinzen seit Wochen
andauernden Straßenkämpfe. Dabei
stehen zehntausenden Kurdinnen den
Ordnungshütern der Armee, den GSGLehrlingen SEKs, 18000 Dorfschützern
und der einheimischen Soldateska der
Großgrundbesitzer gegenüber.
Obwohl die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vor 1980 eine erhebliche politische Kraft in der Region darstellte,
konnte sie nach dem Militärputsch in
kurzer Zeit niedergeschlagen werden,
wobei das geringe politische Ansehen
der Partei in der einheimischen Bevölkerung wie auch bei den anderen kurdischen und türkischen Organisationen
eine wichtige Rolle spielte. Inzwischen
hat die „Ost-Politik“ der türkischen Militärs (von der das Diyarbakir-Gefängnis
nur ein Bild liefert) die einheimische
Bevölkerung ihre Vorbehalte der einheimischen Bevölkerung gegenüber
der PKK überwinden lassen. So entwikkelte sich 1984 die Sommer-Offensive
der rekonstruierten PKK mit einer Rükkendeckung der kurdischen Bevölkerung, die in diesem Kampf der Guerilla
die einzig mögliche Antwort auf die eigene erniedrigte Identität fand.
Hatte bis Ende der 70er Jahre die
wirtschaftlich-soziale Unterentwickeltheit und die Ausbeutung durch die
westliche Industrie das Selbstbild bestimmt, so rückte nach der Militärdiktatur die politische, national-ethnische
Dimension immer mehr in den Vordergrund. Vor dem Hintergrund dieses
Selbstverständnisses bekamen auch
die Angriffe der PKK (die seit Jahren
nicht nur in der Region, sondern auch
in den Iso-Zellen der BRD-Gehilfen der
türkischen Militärs als terroristische
Vereinigung mit Sondergesetzen der
internationalen Kapitaljustiz konfrontiert wird) auf diejenigen, die sich der
Befreiungsbewegung in den Weg stellten (Dorfschützer, Verräter), aber auch
auf Sachen (Schulen, Maschinenparks
usw.) immer mehr Zustimmung und Unterstützung der kurdischen Bevölkerung der Region. Mit jedem Erfolg der
Guerilla zeichnete sich die Perspektive
einer Befreiung von diesem erniedrigten Zustand immer deutlicher ab. Die
Reihen zwischen Guerilla und Bevölkerung schlossen sich immer enger, die
Legenden von der staatstreuen Bevölkerung einerseits und den separatistischen Terroristen andererseits verloren
immer offensichtlicher ihre Haltbarkeit.
Das im letzen Sommer laut verkündete, jedoch gescheiterte Säuberungsmanöver der Militärs gegen die von der
PKK organisierte Befreiungsfront
ERNK bestimmte die Stoßrichtung der
Frühjahrsoffensive 1990, die von einem
hohen Offizier in Hakkari so zusammengefaßt wurde: Wenn nicht nach
„Istanbuler Gesetzen", sondern nach
seiner Methode vorgegangen worden
wäre, hätte auf jenen Böden nicht mal
Gras wachsen, geschweige denn ein
Mensch existieren können.
Mit dem Aufstand vom 14.3. in Cizre
(siehe dazu „Politische Berichte“ 7/90,
S. 5) hat sich die Wut des kurdischen
Volkes vom Land auf die Städte ausgeweitet. Viele Menschen wurden getötet
und verletzt, hunderte festgenommen.
Darauf blieben die Rolläden in fast allen Bezirken der Provinz Mardin wochenlang geschlossen, trotz der Drohungen der kommunalen Behörden deren Vollstreckung durch die „Rambos".
Seitdem herrscht strikte Zensur über
das Geschehen in der Region.
Diese Entwicklungen führten zur Aufhebung der verbalen Differenzen zwischen den Parlamentsparteien: Wer
sich heute nicht zur national-staatlichen
Front bekennt wird (bis in den Tod) als
Feind bekämpft.
Die wachsende Hilflosigkeit der Herrschenden in der Türkei, dieser innenpolitischen Verhärtung Einhalt zu gebieten, erfordert gerade heute ein stärkeres Engagement der internationalistischen Front in der BRD: Die Beendigung von Repression und Völkermord
in Kurdistan setzt auch voraus, daß die
bundesdeutsch-türkischen Kapital- und
Militärkooperation aufgedeckt und bekämpft wird. Da der verkündete Ausrottungsfeldzug gegen die Kurdinnen angesichts des Massenanhangs der PKK
in der Bevölkerung' ohne Massaker
nicht durchzusetzen ist, ist Widerstand
gegen die Bonner Türkei-Politik heute
dringend notwendig. Bonn hat in den
letzen 25 Jahren 4,5 Mrd. DM Militärhilfe an die Türkei geliefert. Mit ihrem Giftgas-Knowhow ist die BRD erst vor zwei
Jahren an dem Massaker an tausenden
Kurdinnen in Nordirak beteiligt gewesen. Seitdem leben 36000 Kurdinnen
aus Irak hinter Stacheldraht in den Internierungslagern der kurdischen Südosttürkei bei minus 20 Grad im Winter,
während draußen ihresgleichen dasselbe droht.
Heute, da „Deutschland" wieder einmal Weltgeschichte zu machen versucht, haben wir allerlei Grund, uns an
seine historischen Machenschaften als
„Waffenbruder" der Türkei zu erinnern.
Wir dürfen die Geschichte nicht verdrängen und nicht vergessen; schon
gar nicht dann, wenn seit Wochen Menschen in Kurdistan mit bundesdeutscher Unterstützung vor aller Welt ermordet werden. — (ebo)

Das Ausnahmegesetz der
türkischen Regierung
Publikationen, die die einheimische
Bevölkerung aufregen oder Sicherheitskräfte in Wahrnehmung ihrer
Aufgaben behindern, falsch oder
unwahr berichterstatten und kommentieren, können verboten, die
Druckereien geschlossen werden.
Die Entschädigungssumme der persönlich Beleidigten soll 90% des
Monatsumsatzes der jeweiligen Publikation betragen.
Präfekten können Bürgerinnen ohne
Begründung aus ihrer Heimat verbannen, mißliebige Staatsanwälte,
Richter oder Offiziere entlassen,
Streiks verbieten, sowie gegen die
„Schließung der Arbeitsstätten“ vorgehen.

Eigentlich kein Wunder
In einer Welt
in der sie nicht einstehen wollen
für das was aussteht
in der sie nicht zugeben wollen
das was zunimmt
in der sie nicht wahr haben wollen
das was wahr ist
in der sie nicht sein lassen wollen
das was sein muß
in der sie nicht gelten lassen
das was gilt
gibt es in Wirklichkeit nur das
was nicht sein kann
Erich Fried

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