Volksaufstand in Kurdistan

Die türkische Regierung erließ am 9. April eine Verfügung mit Gesetzeskraft, die in den 11 kurdischen Provinzen alle Rechte und Freiheiten außer Kraft setzt (siehe Kasten). Diese „Verfügungsgesetzgebung“ ist einer der Bausteine der militaristischen Struktur des ANAPStaates (ANAP: „Partei des Vaterlandes). Als Erben der Militärdiktatur haben die ANAP-Kabinette seit 1983 völlig freie Hand, mit den Kabinettsverfügungen das Parlament zu umgehen. Diesmal wurde das Vorhaben zuerst — nach der Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats, also der Militärs — in einem Spitzengespräch zwischen dem Ex-Minister- und neuem Staatspräsidenten Özal und den Oppositionsführern abgesegnet. Ganz wie ihre deutschen Parteifreunde mußten auch die türkischen Sozialdemokraten Grenzen preisgeben:.....einig Vaterland“. Mit dieser Kriegserklärung gegen die kurdische Bevölkerung und der faktischen Verhängung des Kriegsrechts über das ganze Land (so kündigte z.B. der Großverlag „Hürriyet“ sofort den Druckvertrag mit der Wochenzeitschrift ,,2000'e Dögru“, die in den letzten Wochen dauernd verboten wurde) reagierten die Herrschenden auf die in mehreren kurdischen Provinzen seit Wochen andauernden Straßenkämpfe. Dabei stehen zehntausenden Kurdinnen den Ordnungshütern der Armee, den GSGLehrlingen SEKs, 18000 Dorfschützern und der einheimischen Soldateska der Großgrundbesitzer gegenüber. Obwohl die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vor 1980 eine erhebliche politische Kraft in der Region darstellte, konnte sie nach dem Militärputsch in kurzer Zeit niedergeschlagen werden, wobei das geringe politische Ansehen der Partei in der einheimischen Bevölkerung wie auch bei den anderen kurdischen und türkischen Organisationen eine wichtige Rolle spielte. Inzwischen hat die „Ost-Politik“ der türkischen Militärs (von der das Diyarbakir-Gefängnis nur ein Bild liefert) die einheimische Bevölkerung ihre Vorbehalte der einheimischen Bevölkerung gegenüber der PKK überwinden lassen. So entwikkelte sich 1984 die Sommer-Offensive der rekonstruierten PKK mit einer Rükkendeckung der kurdischen Bevölkerung, die in diesem Kampf der Guerilla die einzig mögliche Antwort auf die eigene erniedrigte Identität fand. Hatte bis Ende der 70er Jahre die wirtschaftlich-soziale Unterentwickeltheit und die Ausbeutung durch die westliche Industrie das Selbstbild bestimmt, so rückte nach der Militärdiktatur die politische, national-ethnische Dimension immer mehr in den Vordergrund. Vor dem Hintergrund dieses Selbstverständnisses bekamen auch die Angriffe der PKK (die seit Jahren nicht nur in der Region, sondern auch in den Iso-Zellen der BRD-Gehilfen der türkischen Militärs als terroristische Vereinigung mit Sondergesetzen der internationalen Kapitaljustiz konfrontiert wird) auf diejenigen, die sich der Befreiungsbewegung in den Weg stellten (Dorfschützer, Verräter), aber auch auf Sachen (Schulen, Maschinenparks usw.) immer mehr Zustimmung und Unterstützung der kurdischen Bevölkerung der Region. Mit jedem Erfolg der Guerilla zeichnete sich die Perspektive einer Befreiung von diesem erniedrigten Zustand immer deutlicher ab. Die Reihen zwischen Guerilla und Bevölkerung schlossen sich immer enger, die Legenden von der staatstreuen Bevölkerung einerseits und den separatistischen Terroristen andererseits verloren immer offensichtlicher ihre Haltbarkeit. Das im letzen Sommer laut verkündete, jedoch gescheiterte Säuberungsmanöver der Militärs gegen die von der PKK organisierte Befreiungsfront ERNK bestimmte die Stoßrichtung der Frühjahrsoffensive 1990, die von einem hohen Offizier in Hakkari so zusammengefaßt wurde: Wenn nicht nach „Istanbuler Gesetzen", sondern nach seiner Methode vorgegangen worden wäre, hätte auf jenen Böden nicht mal Gras wachsen, geschweige denn ein Mensch existieren können. Mit dem Aufstand vom 14.3. in Cizre (siehe dazu „Politische Berichte“ 7/90, S. 5) hat sich die Wut des kurdischen Volkes vom Land auf die Städte ausgeweitet. Viele Menschen wurden getötet und verletzt, hunderte festgenommen. Darauf blieben die Rolläden in fast allen Bezirken der Provinz Mardin wochenlang geschlossen, trotz der Drohungen der kommunalen Behörden deren Vollstreckung durch die „Rambos". Seitdem herrscht strikte Zensur über das Geschehen in der Region. Diese Entwicklungen führten zur Aufhebung der verbalen Differenzen zwischen den Parlamentsparteien: Wer sich heute nicht zur national-staatlichen Front bekennt wird (bis in den Tod) als Feind bekämpft. Die wachsende Hilflosigkeit der Herrschenden in der Türkei, dieser innenpolitischen Verhärtung Einhalt zu gebieten, erfordert gerade heute ein stärkeres Engagement der internationalistischen Front in der BRD: Die Beendigung von Repression und Völkermord in Kurdistan setzt auch voraus, daß die bundesdeutsch-türkischen Kapital- und Militärkooperation aufgedeckt und bekämpft wird. Da der verkündete Ausrottungsfeldzug gegen die Kurdinnen angesichts des Massenanhangs der PKK in der Bevölkerung' ohne Massaker nicht durchzusetzen ist, ist Widerstand gegen die Bonner Türkei-Politik heute dringend notwendig. Bonn hat in den letzen 25 Jahren 4,5 Mrd. DM Militärhilfe an die Türkei geliefert. Mit ihrem Giftgas-Knowhow ist die BRD erst vor zwei Jahren an dem Massaker an tausenden Kurdinnen in Nordirak beteiligt gewesen. Seitdem leben 36000 Kurdinnen aus Irak hinter Stacheldraht in den Internierungslagern der kurdischen Südosttürkei bei minus 20 Grad im Winter, während draußen ihresgleichen dasselbe droht. Heute, da „Deutschland" wieder einmal Weltgeschichte zu machen versucht, haben wir allerlei Grund, uns an seine historischen Machenschaften als „Waffenbruder" der Türkei zu erinnern. Wir dürfen die Geschichte nicht verdrängen und nicht vergessen; schon gar nicht dann, wenn seit Wochen Menschen in Kurdistan mit bundesdeutscher Unterstützung vor aller Welt ermordet werden. — (ebo)

Das Ausnahmegesetz der türkischen Regierung Publikationen, die die einheimische Bevölkerung aufregen oder Sicherheitskräfte in Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindern, falsch oder unwahr berichterstatten und kommentieren, können verboten, die Druckereien geschlossen werden. Die Entschädigungssumme der persönlich Beleidigten soll 90% des Monatsumsatzes der jeweiligen Publikation betragen. Präfekten können Bürgerinnen ohne Begründung aus ihrer Heimat verbannen, mißliebige Staatsanwälte, Richter oder Offiziere entlassen, Streiks verbieten, sowie gegen die „Schließung der Arbeitsstätten“ vorgehen.

Eigentlich kein Wunder In einer Welt in der sie nicht einstehen wollen für das was aussteht in der sie nicht zugeben wollen das was zunimmt in der sie nicht wahr haben wollen das was wahr ist in der sie nicht sein lassen wollen das was sein muß in der sie nicht gelten lassen das was gilt gibt es in Wirklichkeit nur das was nicht sein kann Erich Fried