Heft 8 vom 03.05.1990 2/8 scan 2026-05-10

DeKlerks "Reformen"

Neue Strategie gegen den schwarzen Widerstand

Von ang

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Gleichzeitig mit der Aufhebung der
Bannverfügungen gegen alle politischen Organisationen und der Freilassung Nelson Mandelas hatte der südafrikanische Premierminister De Klerk in
seiner Parlamentsrede im Februar 90
weitere „Reformen" versprochen. Inzwischen hat sich deutlich gezeigt, daß
die Skepsis, mit der De Klerks Rede
von den Widerstandsbewegungen aufgenommen worden war, ihre Berechtigung hatte. So dauert der 1986 verhängte Ausnahmezustand bis heute
an; die südafrikanische Polizei geht bei
Demonstrationen und Protesten der
Bevölkerung neuerdings mit noch brutalerer Härte vor. De Klerk hatte allerdings auch zu keinem Zeitpunkt davon
gesprochen, den Ausnahmezustand in
"her Zukunft aufzuheben. Denn für
die Ausnahmebestimmungen macht er
den schwarzen Widerstand verantwortlich, nach seiner Logik tragen „Radikale", die „mit Massengewalt die Verhandlungsmöglichkeiten zu unterbrechen“ suchen, die Schuld daran.
Gleichzeitig beteuert er, daß „Verhandlungen der Schlüssel“ seien „für Versöhnung, Frieden und eine gerechte
Regierung“. Das Wort „Verhandlungen" wird also einerseits dazu benutzt,
um die Bewegungen zu entwaffnen.
Gleichzeitig versucht die weiße Regierung, den Widerstand zu spalten und
Teile davon mit Versprechungen an
den Verhandlungstisch zu locken. Dabei gibt es von Seiten aller Widerstandsorganisationen konkret formulierte Vorbedingungen, ohne deren Erfüllung jegliche Verhandlungen abgeJfijint werden.
' WEine dieser Bedingungen ist die Freilassung aller politischen Gefangenen.
De Klerk hatte in seiner Rede dazu erklärt: „Personen, die Gefängnisstrafen
verbüßen, nur weil sie Mitglied einer
dieser Organisationen waren oder wegen eines Vergehens, das lediglich eines war, weil die Organisation verboten
war, werden festgestellt und freigelassen werden." Die Regierung behauptet, davon seien 77 Gefangene betroffen. Tatsächlich geht die Zahl der politischen Gefangenen in die Tausende.
Allein von Juli 1989 bis heute sind mehr
als 700 Befreiungskämpferinnen zu
Haftstrafen verurteilt worden. Den 86
Frauen und Männern, die seit 1986 wegen Teilnahme am Befreiungskampf
zum Tode verurteilt worden sind, droht
nach wie vor die Vollstreckung der Urteile — auch wenn im Moment keine
Hinrichtungen ausgeführt werden.
Doch selbst die Freilassung dieser 77
Menschen wurde nicht wie versprochen
durchgeführt. Erst ein mehr als zwei
Wochen dauernder Hungerstreik von
350 Gefangenen auf der berüchtigten
Gefängnisinsel Robben Island konnte
erzwingen, daß die 77 jetzt nach und
nach entlassen werden. Ihre Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet
in vieeen Fällen nicht einmal eine wesentliche Verkürzung ihrer Strafe. Viele
von ihnen wären in den nächsten Monaten sowieso freigekommen.
Eine weitere wichtige Forderung des
Widerstands ist die nach „one person,
one vote“, das heißt, gleiches Stimmrecht für jedeN. Doch die Frage des allgemeinen Wahlrechts steht für De
Klerk nicht auf der Tagesordnung. Er
betont, eine schwarze Mehrheitsregierung sei nicht denkbar. Allein diese Tatsache zeigt, daß die Regierung nicht
vorhat, die Apartheid abzuschaffen.
Das System rassistischer Ausbeutung
einer schwarzen Mehrheit durch eine
privilegierte weiße Minderheit soll weiter bestehen bleiben — nur nicht ganz
so brutal und offensichtlich.
Außenpolitisch zielt De Klerk darauf
ab, die von westlichen Staaten verhängten Sanktionen loszuwerden. Und
sein Kalkül scheint aufzugehen: Die
USA sind dabei, ihre (z.T. weitreichenden) Handelsbeschränkungen gegen
Südafrika zu überprüfen. Die britische
Regierung hat bereits alle Sanktionen
gegen Südafrika aufgehoben. Darunter
fallen sowohl das Verbot von Investitionen in Südafrika wie die Vergabe von
Krediten an staatliche Institutionen des
Rassistenstaates. Aufgehoben sind
auch alle Sanktionen gegen den Goldhandel mit Südafrika (die sowieso nur
gegen den Krügerrand bestanden haben und nicht für den im großen Umfang an der Londoner Börse stattfindenden Handel mit Barrengold). Des
weiteren hat Großbritannien auf der
Konferenz der EG-Außenminister vor
einigen Wochen den Antrag gestellt, alle von der EG 1986 verhängten Sanktionen aufzuheben (Einfuhrverbote von
Eisen, Stahl und Goldmünzen). Der Antrag wurde vertagt; inzwischen deutet
einiges darauf hin, daß die EG-Staaten
schrittweise dem Beispiel Großbritanniens folgen werden. Die Bundesregierung hat bislang jegliche Stellungnahme vermieden; es ist aber bekannt, daß
sie in der EG neben der britischen Regierung zu den heftigsten Gegnern von
Sanktionen zählt.
Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig
nach wie vor die Forderung nach Sanktionen ist. Alle Kräfte der Befreiungsbewegung in Südafrika fordern die Aufrechterhaltung und Ausweitung von
Sanktionen gegen das Rassistenregime. Die Solidaritätsbewegung muß sie
dabei unterstützen und weiterhin für
umfassende und bindende Sanktionen
gegen Südafrika eintreten. — (ang)
Auszüge aus Stellungnahmen von
ANC und PAC zur Erklärung De Klerks:
„... was auch immer De Klerk heute
gesagt hat, kann nicht einmal für einen
Augenblick so betrachtet werden, als
ob sich auf der Seite der rassistischen
Regierung irgendetwas Bedeutendes
ändert. Massenaktionen, bewaffnete
Aktionen und internationale Isolation
des Terror-Regimes hat dieses in die
heutige Position gezwungen... Wir
müssen sehr deutlich machen, daß die
Mehrheit unseres Volkes den Kampf so
lange fortführen wird, bis das Apartheid-System vollständig abgeschafft ist
und eine nichtrassische Demokratie
. .. errichtet ist. . . . eine Demokratie,
in welcher das Volk regiert auf der Basis: ein Mensch, eine Stimme. ..“
(ANC Feb.90)
„Wir vom PAC können nur die Verpflichtung auf ein einheitliches, nichtrassisch geordnetes Parlament, basierend auf dem Prinzip: eine Person, eine
Stimme, als eine qualitative Änderung
akzeptieren... De Klerk versucht, den
Druck, der durch die ökonomischen
Sanktionen und den Kampf des Volkes
im Inneren hervorgebracht wird, zu beseitigen. Außerdem will er den bewaffneten Kampf auslöschen. . . Wir appellieren deshalb an Afrika und an die internationale Gemeinschaft im allgemeinen, die moralische und materielle Unterstützung für den PAC und andere
fortschrittliche Kräfte. .. zu verstärken...“ (PAC Feb. 90)

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