DeKlerks "Reformen"

Gleichzeitig mit der Aufhebung der Bannverfügungen gegen alle politischen Organisationen und der Freilassung Nelson Mandelas hatte der südafrikanische Premierminister De Klerk in seiner Parlamentsrede im Februar 90 weitere „Reformen" versprochen. Inzwischen hat sich deutlich gezeigt, daß die Skepsis, mit der De Klerks Rede von den Widerstandsbewegungen aufgenommen worden war, ihre Berechtigung hatte. So dauert der 1986 verhängte Ausnahmezustand bis heute an; die südafrikanische Polizei geht bei Demonstrationen und Protesten der Bevölkerung neuerdings mit noch brutalerer Härte vor. De Klerk hatte allerdings auch zu keinem Zeitpunkt davon gesprochen, den Ausnahmezustand in "her Zukunft aufzuheben. Denn für die Ausnahmebestimmungen macht er den schwarzen Widerstand verantwortlich, nach seiner Logik tragen „Radikale", die „mit Massengewalt die Verhandlungsmöglichkeiten zu unterbrechen“ suchen, die Schuld daran. Gleichzeitig beteuert er, daß „Verhandlungen der Schlüssel“ seien „für Versöhnung, Frieden und eine gerechte Regierung“. Das Wort „Verhandlungen" wird also einerseits dazu benutzt, um die Bewegungen zu entwaffnen. Gleichzeitig versucht die weiße Regierung, den Widerstand zu spalten und Teile davon mit Versprechungen an den Verhandlungstisch zu locken. Dabei gibt es von Seiten aller Widerstandsorganisationen konkret formulierte Vorbedingungen, ohne deren Erfüllung jegliche Verhandlungen abgeJfijint werden. ' WEine dieser Bedingungen ist die Freilassung aller politischen Gefangenen. De Klerk hatte in seiner Rede dazu erklärt: „Personen, die Gefängnisstrafen verbüßen, nur weil sie Mitglied einer dieser Organisationen waren oder wegen eines Vergehens, das lediglich eines war, weil die Organisation verboten war, werden festgestellt und freigelassen werden." Die Regierung behauptet, davon seien 77 Gefangene betroffen. Tatsächlich geht die Zahl der politischen Gefangenen in die Tausende. Allein von Juli 1989 bis heute sind mehr als 700 Befreiungskämpferinnen zu Haftstrafen verurteilt worden. Den 86 Frauen und Männern, die seit 1986 wegen Teilnahme am Befreiungskampf zum Tode verurteilt worden sind, droht nach wie vor die Vollstreckung der Urteile — auch wenn im Moment keine Hinrichtungen ausgeführt werden. Doch selbst die Freilassung dieser 77 Menschen wurde nicht wie versprochen durchgeführt. Erst ein mehr als zwei Wochen dauernder Hungerstreik von 350 Gefangenen auf der berüchtigten Gefängnisinsel Robben Island konnte erzwingen, daß die 77 jetzt nach und nach entlassen werden. Ihre Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet in vieeen Fällen nicht einmal eine wesentliche Verkürzung ihrer Strafe. Viele von ihnen wären in den nächsten Monaten sowieso freigekommen. Eine weitere wichtige Forderung des Widerstands ist die nach „one person, one vote“, das heißt, gleiches Stimmrecht für jedeN. Doch die Frage des allgemeinen Wahlrechts steht für De Klerk nicht auf der Tagesordnung. Er betont, eine schwarze Mehrheitsregierung sei nicht denkbar. Allein diese Tatsache zeigt, daß die Regierung nicht vorhat, die Apartheid abzuschaffen. Das System rassistischer Ausbeutung einer schwarzen Mehrheit durch eine privilegierte weiße Minderheit soll weiter bestehen bleiben — nur nicht ganz so brutal und offensichtlich. Außenpolitisch zielt De Klerk darauf ab, die von westlichen Staaten verhängten Sanktionen loszuwerden. Und sein Kalkül scheint aufzugehen: Die USA sind dabei, ihre (z.T. weitreichenden) Handelsbeschränkungen gegen Südafrika zu überprüfen. Die britische Regierung hat bereits alle Sanktionen gegen Südafrika aufgehoben. Darunter fallen sowohl das Verbot von Investitionen in Südafrika wie die Vergabe von Krediten an staatliche Institutionen des Rassistenstaates. Aufgehoben sind auch alle Sanktionen gegen den Goldhandel mit Südafrika (die sowieso nur gegen den Krügerrand bestanden haben und nicht für den im großen Umfang an der Londoner Börse stattfindenden Handel mit Barrengold). Des weiteren hat Großbritannien auf der Konferenz der EG-Außenminister vor einigen Wochen den Antrag gestellt, alle von der EG 1986 verhängten Sanktionen aufzuheben (Einfuhrverbote von Eisen, Stahl und Goldmünzen). Der Antrag wurde vertagt; inzwischen deutet einiges darauf hin, daß die EG-Staaten schrittweise dem Beispiel Großbritanniens folgen werden. Die Bundesregierung hat bislang jegliche Stellungnahme vermieden; es ist aber bekannt, daß sie in der EG neben der britischen Regierung zu den heftigsten Gegnern von Sanktionen zählt. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig nach wie vor die Forderung nach Sanktionen ist. Alle Kräfte der Befreiungsbewegung in Südafrika fordern die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Sanktionen gegen das Rassistenregime. Die Solidaritätsbewegung muß sie dabei unterstützen und weiterhin für umfassende und bindende Sanktionen gegen Südafrika eintreten. — (ang) Auszüge aus Stellungnahmen von ANC und PAC zur Erklärung De Klerks: „... was auch immer De Klerk heute gesagt hat, kann nicht einmal für einen Augenblick so betrachtet werden, als ob sich auf der Seite der rassistischen Regierung irgendetwas Bedeutendes ändert. Massenaktionen, bewaffnete Aktionen und internationale Isolation des Terror-Regimes hat dieses in die heutige Position gezwungen... Wir müssen sehr deutlich machen, daß die Mehrheit unseres Volkes den Kampf so lange fortführen wird, bis das Apartheid-System vollständig abgeschafft ist und eine nichtrassische Demokratie . .. errichtet ist. . . . eine Demokratie, in welcher das Volk regiert auf der Basis: ein Mensch, eine Stimme. ..“ (ANC Feb.90) „Wir vom PAC können nur die Verpflichtung auf ein einheitliches, nichtrassisch geordnetes Parlament, basierend auf dem Prinzip: eine Person, eine Stimme, als eine qualitative Änderung akzeptieren... De Klerk versucht, den Druck, der durch die ökonomischen Sanktionen und den Kampf des Volkes im Inneren hervorgebracht wird, zu beseitigen. Außerdem will er den bewaffneten Kampf auslöschen. . . Wir appellieren deshalb an Afrika und an die internationale Gemeinschaft im allgemeinen, die moralische und materielle Unterstützung für den PAC und andere fortschrittliche Kräfte. .. zu verstärken...“ (PAC Feb. 90)