Heft 8 vom 03.05.1990 2/8 scan 2026-05-10

Aufklärung über Verbleib von NS-Akten gefordert

Landespolizeidirektion schafft NS-Völkerdokumente beiseite

Von map Ort Baden-Württemberg

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Die Fraktion der SPD hat Anfang Jahres einen Antrag im
Landtag eingebracht gegen die Diskriminierung von Sinti
Roma. Die SPD fordert u.a. sämtliche NS-Akten an das
Bundesarchiv zu überstellen und offenzulegen, „wer die
genannten Akten nach 1945 in welcher Weise und zu welchem Zweck mit Kenntnis welcher Bundes- und Landesbebehörden verwendet hat"’ Wie nach 1945 mit denjenigen Akten
Pniitc n WH-rde’o'e 'n den NS-.,Zigeunerleitstellen“ bei den
n^qpPnTlHleI'-SLUtt9art Und ^dsruhe angelegt wurden.
Die SPD fordert in dem Antrag, diskriminierende Behandlung
von Sinti und Roma durch die Justiz in Baden-Württemberg
sowie diskriminierende Äußerungen von Richtern und
Staatsanwälten über Sinti und Roma zu unterbinden und mit
„angemessenen Maßnahmen des Disziplinär- und Richterrechts zu ahnden. Die SPD greift die Praxis der Polizeibehörden an, gegenüber Beschuldigten „Hinweise auf dessen
Zugehörigkeit zu der ethnischen Volksgruppe der Sinti und
Qoma zu machen. In ihrer Antwort blieb die l anripsrngieWn9 eine Auskunft schuldig: „Der weitere Verbleib der in
Karlsruhe seinerzeit vorhandenen Akten konnte bisher nicht
geklärt werden“. Die Landesregierung erklärte „ausgelagerte Akten des ehemaligen Reichskriminalpolizeiamtes" zu
„solchen der örtlichen Kriminalpolizei". Offensichtlich sind
aus den Akten auch Aufschlüsse über die personellen Verbindungen von Beamten des Reichssicherheitshauptamtes
zu Beamten des Landes Baden-Württemberg möglich. So
war R Werner — einer der Stellvertreter Heydrichs, des
chefs des Reichssicherheitshauptamtes — bis 1937 Leiter
der Landespolizeidirektion Karlsruhe und zuständig für die
Erstellung der Akten und die Organisation des Völkermords
an Sinti und Roma. Werner war von 1952 bis 1966 Ministerialrat im Stuttgarter Innenministerium. Die Landesregierung
verteidigt die rassistische Polizeibehandlung der Sinti und
Roma als „effektive Erfüllung des gesetzlichen Auftrages“.
Personengebundene Hinweise, die einen „Rückschluß auf
die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe ermöglichen",
seien unvermeidlich. Im folgenden dokumentieren wir Stellungnahmen des Zentralrats der Sinti und Roma. — (map)

Bund und Länder für unterdrückte
NS-Akten verantwortlich
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma appelliert an Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble, den Verbleib der
nach 1945 jetzt definitiv erhalten gebliebenen vielen tausend „Zigeuner-Rasseakten“, Deportations- und Todeslisten und „Rassegutachten" aufzuklären und sie ins Bundesarchiv zu überstellen. Es ist ein unerträglicher Skandal, daß nach der von den Nationalsozialisten organisierten Vernichtung der
Sinti und Roma die Behörden und Regierungen der Bundesrepublik jetzt die
Vernichtung dieser Akten behaupten
und damit eine vollständige Dokumentation des Holocaust und eine Verfolgung noch lebender NS-Täter verhindern. Mit diesen NS-Akten organisierte
tts Reichssicherheitshauptamt den
Völkermord an den 40000 damals erfaßten deutschen und österreichischen
Sinti und Roma. 25000 von ihnen wurden ermordet, 500000 fielen im NS-besetzten Europa dem Völkermord zum
Opfer. Im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion müssen die
Fraktionen der Landtage und des Bundestags in einem Untersuchungsausschuß Schritte einleiten, die die Unterdrückung der Völkermordakten offenlegen und für deren Herbeischaffung sorgen.
Diese Akten aus dem Reichssicherheitshauptamt brachte SS-Oberführer
Paul Werner bei Kriegsende in die Landespolizeidirektion in Karlsruhe, die er
bis 1937 geleitet hatte. Diese Transaktion ist belegt durch einen Vermerk der
Staatsanwaltschaft Frankfurt aus dem
Jahre 1960, wonach auch das Landeskriminalamt in Stuttgart diese Akten
und die NS-Vergangenheit damit weiterbeschäftigter Beamter kannte. Bis
1945 war Werner als „Ständiger Vertreter" des Einsatzgruppenleiters Arthur
Nebe und als zeitweiliger Stellvertreter
Heydrichs im Amt V des Reichssicherheitshauptamtes zuständig für die Erstellung dieser Akten und die Organisation des Völkermords an den Sinti und
Roma. Von 1952 bis zur Alterspensionierung 1966 war er Ministerialrat im
Innenministerium in Stuttgart. Das bestätigte jetzt die Landesregierung von
Baden-Württemberg in ihrer Stellungnahme vom 1. März 1990 zu dem SPDAntrag im Landtag. Sie versucht aber,
die Akten des Reichssicherheitshauptamtes als in Karlsruhe nie vorhanden
darzustellen. Gleichzeitig hält die Landespolizeidirektion Schriftverkehr mit
Staatsanwaltschaften aus den sechziger Jahren unter Verschluß und bestreitet den Besitz solchen Schriftverkehrs
ebenso wie den alter Tagebücher und
Aktenübersendungsbücher.
In der gesamten Bundesrepublik haben die Innenministerien der Länder
Planungsunterlagen des Völkermords
unterdrückt und zur weiteren Totalerfassung und rassistischen Ausgrenzung der gesamten Minderheit benutzt.
So leugnete auch das Bayerische Innenministerium bisher, daß die beim
Frankfurter Gesundheitsamt weiterbeschäftigte Berliner „Rasseforscherin“
Eva Justin 1949 die Durchschriften der
24000 „Rassegutachten" in „einem
Stapel" an das Landesl$riminalamt
München übergeben hatte. Das stellte
sich im Rahmen eines vom Zentralrat
mit Hilfe des Oberlandesgerichts Zweibrücken erwirkten Ermittlungsverfahrens gegen den „Giftgas- und Zigeunerforscher“ Hermann Arnold in Landau heraus. Er erhielt laut einer vom
Landeskriminalamt zunächst unter Verschluß gehaltenen Dienstanweisung
aus dem Jahre 1964 diese „Rassegutachten", bestreitet das aber seit 1984.
Eine Kopie der Anweisung, die eine
„neutrale Firmierung der NS-Aktendekkel und eine Beseitigung der Rassegutachten aus grundsätzlichen Erwägungen“ anordnete, gab das Landeskriminalamt erst auf Verlangen der Ermittlungsrichter heraus. Bei dem Gericht
steht jetzt eine neue Klage des Zentralrats für die Fortführung der staatsanwaltsohaftlichen Ermittlungen an, die
der Mainzer Justizminister Peter Caesar nicht fortführen lassen wollte. (Presseerklärung, 12.3.90)
Eine Irreführung der Öffentlichkeit
wirft der Zentralrat Deutscher Sinti und
Roma der Landesregierung von BadenWürttemberg und dem Landespolizeipräsidenten der Landespolizeidirektion
(LPD) in Karlsruhe, Rainer Schulte, vor.
Nach dessen neuerlicher Auskunft an
die Presse hätten sich keine Völkermordakten aus der Nazizeit nach 1945
in der LPD in Karlsruhe befunden.
Gleichzeitig verharmlost Schulte die im
Auftrag von Himmlers Reichssicherheitshauptamt in der NS-Kriminalpolizeistelle Karlsruhe direkt angelegten
und nach 1945 in der LPD unbestritten
fortgeführten Völkermordakten als „lediglich Akten der örtlichen Kriminalpolizei“. Schulte rehabilitiert so die vor Ort
an der Organisation der Naziverbrechen beteiligten Beamten.
Der Zentralrat gelangte jetzt an Dokumente aus Karlsruhe, die diese vor
Ort organisierten Verbrechen mit Fahrplänen nach Auschwitz und mit weiteren Einzelheiten zur Beraubung der
Sinti- und Roma-Familien belegen. Diese von den Nazis als „Geheim" eingestuften regionalen Völkermorddokumente ließ die LPD in Karlsruhe inzwischen ebenso verschwinden, wie die
aus dem Berliner Reichssicherheitshauptamt bei Kriegsende von SS-Oberführer Paul Werner in die LPD gebrachten vielen tausend zentralen Völkermordakten und Deportations- und Todeslisten. Der Vermerk der Frankfurter
Staatsanwaltschaft aus dem Jahre
1960, der diesen Aktenbesitz eindeutig
belegt, ist nicht durch in Düsseldorf angeblich aufgefundene Akten zu „korrigieren" . .. (Presseerklärung, 23.3.90)

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