Heft 8 vom 03.05.1990 2/8 scan 2026-05-10

Nationalismus in der Linken

Teil 2: chinesische Außenpolitik und westdeutsche Linke

Von bhs

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Ab 1968 orientierten sich zahlreiche
Gruppen der „Neuen Linken", die sich
enttäuscht vom „Sozialismus“ Moskauer Prägung abwandten, an der VR china, wo sie sich eine andere sozialistische Wirklichkeit erhofften.
Die zunehmende innnpolitische
Rechtsentwicklung ab Ende der 60er
Jahre widerspiegelte sich auch in der
chinesischen Außenpolitik. In den 50er
und 60er Jahren war für die VR china
der „Hauptfeind“ der USA-Imperialismus als Hauptunterdrücker der sog. „3.
Welt“. Als besonders aggressiv galten
ferner der japanische und der westdeutsche Imperialismus, da beide nach
1945 (neu) aufstrebende WirtschaftsSupermächte waren und beide nach
Revidierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs trachteten. Die UdSSR
hingegen wurde als bürokratisch-diktatorisch erstarrter nach-revolutionärer
Staat betrachtet, der aber sehr wohl
von einem kapitalistisch-imperialistischen Staat unterschieden werden
müsse. Hier wurde beispielsweise die
(damalige) Unterstützung der UdSSR
für die Entkolonialisierung und die Befreiungsbewegungen in der sog. „3.
Welt“ (die VR china betrachtete die
sich befreiende „3. Welt“ als ihren
Hauptverbündeten) berücksichtigt.
Wenn diese Unterstützung auch nicht
unbedingt in uneigennützigen Gründen
wurzelte (sondern beispielsweise in der
Absicht, die Kräfte des feindlichen Imperialismus in der sog. „3. Welt" zu binden), so plünderte die UdSSR die „3.
Welt“ doch nicht aus, sondern zahlte
selber kräftig drauf (beispielsweise bis
heute 25 Milliarden DM für die kubanische Revolution).
Ab 1969/1970 näherte sich die VR
china parallel zu ihrer innenpolitischen
Rechtsentwicklung an den Imperialismus an und wollte mit ihm ins Geschäft
kommen. Die Widersprüche zu den
USA abzuschwächen war jedoch aufgrund deren militärischer Präsenz in
Asien und aufgrund deren völkermörderischer Kriegsführung in Vietnam
nicht so leicht. Also machte man sich
zunächst an die westeuropäischen Imperialisten heran. Die USA folgten später dann quasi „automatisch“.
Die Parteitheoretiker der KP chinas
entwarfen Anfang der 70er die ideologische Grundlage für die entsprechende
Außenpolitik, die sog. „3-Welten-Theorie“. Die sog. „3. Welt" und die „kleineren und mittleren Industrienationen"
(die „2. Welt“), gemeint waren die westeuropäischen Staaten, müßten sich
gegen „die beiden Supermächte“ (die
„1. Welt") zuammenschließen. Das ist
inhaltlich blanker Unsinn, beispielsweise haben die USA (in der „1. Welt") und
die westeuropäischen Imperialisten
(die „2. Welt“) ähnliche imperialistische
Interessen gegen die „3. Welt“, während die UdSSR (in der „1. Welt") die
Befreiung der „3. Welt" von imperialistischer Ausbeutung (damals) unterstützte. Die „Theorie der 3 Welten“
diente auch nur der idelogischen Untermauerung des Paktierens mit den westeuropäischen Imperialisten. (Im Laufe
der 70er Jahre wurde der USA-Imperialismus als „die absteigende Supermacht" und „die schwächere der beiden Supermächte“ aus der Schußlinie
gezogen.)
Ab 1972 zitierte (nicht nur) die Springerpresse immer wieder begeistert die
„Warnungen" der VR china vor der
„sowjetimperialistischen Bedrohung"
und die chinesischen Aufrufe an den
Imperialismus zu verstärkten „Verteidigungs"anstrengungen. Krupp-Manager Beitz freute sich im Mai 1973 über
den chinesischen Außenminister
Tschou En-Lai, der ihm versicherte, für
ihn gäbe es „nur Königsberg, kein Kaliningrad“. Reaktionäre und faschistische Regime in der sog. „3. Welt“ wurden ab 1970 zunehmend hofiert (sogar
der Schah im Iran), Befreiungsbewegungen wurden als „5. Kolonnen des
Sozialimperialismus“ diffamiert.
Eine solche Politik der VR china, des
großen Vorbilds, ging selbstverständlich nicht spurlos an den „pro-chinesischen" Gruppen der „Neuen Linken“
vorüber. Ab 1975 bildete sich in der
bundesdeutschen Linken eine starke
Strömung der „Vaterlandsverteidigung" heraus. Die „KPD/AO“ („KPD/
Aufbauorganisation“, von anderen Linken „KPD/A Null" ausgesprochen) beispielsweise propagierte die Atombewaffnung der BRD und die Stärkung
der Bundeswehr. Der „Hauptfeind,, war
der „Sozialimperialismus und Sozialfaschismus der Sowjetunion“. Andere
Linke wurden als „Agenten des Sowjetimperialismus“ diffamiert. Ab 1980
setzte sich die „Vaterlandsverteidigung“ dann auch in der anderen großen Organisation „KBW" („Kommunistischer Bund Westdeutschland“)
durch, der Grund für die Abspaltung
des BWK. Während ein paar Jahren
wurden größere Teile der westdeutschen Linken durch die „Vaterlandsverteidigung“ geprägt. Ideologische
Rückstände dieser Jahre finden sich in
vielfältiger Form heute noch vor, vor allem in der Friedensbewegung und bei
den GRÜNEN, wo viele der enttäuschten (und nach rechts abgedrifteten) ExLinken später landeten. Bestimmte nationalistische Untertöne lassen sich
darum in die 70er zurückverfolgen. Die
GRÜNEN und die Friedensbewegung
behandelt der dritte Teil. — (bhs)

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