Nationalismus in der Linken

Ab 1968 orientierten sich zahlreiche Gruppen der „Neuen Linken", die sich enttäuscht vom „Sozialismus“ Moskauer Prägung abwandten, an der VR china, wo sie sich eine andere sozialistische Wirklichkeit erhofften. Die zunehmende innnpolitische Rechtsentwicklung ab Ende der 60er Jahre widerspiegelte sich auch in der chinesischen Außenpolitik. In den 50er und 60er Jahren war für die VR china der „Hauptfeind“ der USA-Imperialismus als Hauptunterdrücker der sog. „3. Welt“. Als besonders aggressiv galten ferner der japanische und der westdeutsche Imperialismus, da beide nach 1945 (neu) aufstrebende WirtschaftsSupermächte waren und beide nach Revidierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs trachteten. Die UdSSR hingegen wurde als bürokratisch-diktatorisch erstarrter nach-revolutionärer Staat betrachtet, der aber sehr wohl von einem kapitalistisch-imperialistischen Staat unterschieden werden müsse. Hier wurde beispielsweise die (damalige) Unterstützung der UdSSR für die Entkolonialisierung und die Befreiungsbewegungen in der sog. „3. Welt“ (die VR china betrachtete die sich befreiende „3. Welt“ als ihren Hauptverbündeten) berücksichtigt. Wenn diese Unterstützung auch nicht unbedingt in uneigennützigen Gründen wurzelte (sondern beispielsweise in der Absicht, die Kräfte des feindlichen Imperialismus in der sog. „3. Welt" zu binden), so plünderte die UdSSR die „3. Welt“ doch nicht aus, sondern zahlte selber kräftig drauf (beispielsweise bis heute 25 Milliarden DM für die kubanische Revolution). Ab 1969/1970 näherte sich die VR china parallel zu ihrer innenpolitischen Rechtsentwicklung an den Imperialismus an und wollte mit ihm ins Geschäft kommen. Die Widersprüche zu den USA abzuschwächen war jedoch aufgrund deren militärischer Präsenz in Asien und aufgrund deren völkermörderischer Kriegsführung in Vietnam nicht so leicht. Also machte man sich zunächst an die westeuropäischen Imperialisten heran. Die USA folgten später dann quasi „automatisch“. Die Parteitheoretiker der KP chinas entwarfen Anfang der 70er die ideologische Grundlage für die entsprechende Außenpolitik, die sog. „3-Welten-Theorie“. Die sog. „3. Welt" und die „kleineren und mittleren Industrienationen" (die „2. Welt“), gemeint waren die westeuropäischen Staaten, müßten sich gegen „die beiden Supermächte“ (die „1. Welt") zuammenschließen. Das ist inhaltlich blanker Unsinn, beispielsweise haben die USA (in der „1. Welt") und die westeuropäischen Imperialisten (die „2. Welt“) ähnliche imperialistische Interessen gegen die „3. Welt“, während die UdSSR (in der „1. Welt") die Befreiung der „3. Welt" von imperialistischer Ausbeutung (damals) unterstützte. Die „Theorie der 3 Welten“ diente auch nur der idelogischen Untermauerung des Paktierens mit den westeuropäischen Imperialisten. (Im Laufe der 70er Jahre wurde der USA-Imperialismus als „die absteigende Supermacht" und „die schwächere der beiden Supermächte“ aus der Schußlinie gezogen.) Ab 1972 zitierte (nicht nur) die Springerpresse immer wieder begeistert die „Warnungen" der VR china vor der „sowjetimperialistischen Bedrohung" und die chinesischen Aufrufe an den Imperialismus zu verstärkten „Verteidigungs"anstrengungen. Krupp-Manager Beitz freute sich im Mai 1973 über den chinesischen Außenminister Tschou En-Lai, der ihm versicherte, für ihn gäbe es „nur Königsberg, kein Kaliningrad“. Reaktionäre und faschistische Regime in der sog. „3. Welt“ wurden ab 1970 zunehmend hofiert (sogar der Schah im Iran), Befreiungsbewegungen wurden als „5. Kolonnen des Sozialimperialismus“ diffamiert. Eine solche Politik der VR china, des großen Vorbilds, ging selbstverständlich nicht spurlos an den „pro-chinesischen" Gruppen der „Neuen Linken“ vorüber. Ab 1975 bildete sich in der bundesdeutschen Linken eine starke Strömung der „Vaterlandsverteidigung" heraus. Die „KPD/AO“ („KPD/ Aufbauorganisation“, von anderen Linken „KPD/A Null" ausgesprochen) beispielsweise propagierte die Atombewaffnung der BRD und die Stärkung der Bundeswehr. Der „Hauptfeind,, war der „Sozialimperialismus und Sozialfaschismus der Sowjetunion“. Andere Linke wurden als „Agenten des Sowjetimperialismus“ diffamiert. Ab 1980 setzte sich die „Vaterlandsverteidigung“ dann auch in der anderen großen Organisation „KBW" („Kommunistischer Bund Westdeutschland“) durch, der Grund für die Abspaltung des BWK. Während ein paar Jahren wurden größere Teile der westdeutschen Linken durch die „Vaterlandsverteidigung“ geprägt. Ideologische Rückstände dieser Jahre finden sich in vielfältiger Form heute noch vor, vor allem in der Friedensbewegung und bei den GRÜNEN, wo viele der enttäuschten (und nach rechts abgedrifteten) ExLinken später landeten. Bestimmte nationalistische Untertöne lassen sich darum in die 70er zurückverfolgen. Die GRÜNEN und die Friedensbewegung behandelt der dritte Teil. — (bhs)