Ergebnis "befriedigend" - für wen?

Ergebnis „befriedigend“ — für wen? Stadtwerke Konstanz legen Geschäftsbericht für 1988 vor Die Stadtwerke sind zuständig für die Versorgung der Konstanzer Bevölkerung mit unverzichtbaren Dienstleistungen. Der Bezug von Wasser, Strom und ~"as gehört dazu ebenso wie der öffentliche Verkehr und — eine Konstanzer Besonderheit — der Fährebetrieb. Weil ein menschenwürdiges Leben ohne Güter wie Wasser, Gas und Strom nicht vorstellbar ist, müßten sie allen zur Verfügung stehen — eigentlich. Denn jeder weiß, und viele halten es leider für selbstverständlich: wie bei allen anderen Waren gilt auch hier der Grundsatz: Wer nicht bezahlt, bekommt nichts. Im BRD-Staat (für den die Betroffenen immer mehr blechen müssen) sind Grundbedürfnisse nur eine weitere Gelegenheit, zur Kasse zu bitten — und zwar nicht zu knapp. Der Geschäftsbericht 1988, den die Stadtwerksleitung jüngst vorgelegt hat, liefert dazu eindrucksvolle Fakten. Im Berichtsjahr ist ein Gewinn von 963914,15 DM erwirtschaftet worden. Noch besser hätte dieses Ergebniss ausgesehen, wenn nicht wie jedes Jahr eine Konzessionsabgabe an den städtischen Haushalt fällig gewesen wäre, 1988 in Höhe von 2,87 Mio. DM. Mit Hilfe dieses gesetzlich möglichen, jedoch nicht zwingend vorgeschriebenen Tricks (den übrigens die Nazis erfanden), möbelt die Stadt ihren Haushalt auf. Die Bevölkerung zahlt so nicht nur für Leistungen der Stadtwerke, sondern — neben Abgaben, die direkt ins Stadtsäckel fließen — auch für die Stadt. Das ist jedoch noch nicht alles. Die Umsatzerlöse beliefen sich 1988 auf 101,83 Mio. DM. Beliefert werden neben den Privathaushalten auch das kleine Gewerbe und die „Wirtschaft". Bei der Tarifgestaltung hat die Stadt einen klaren (Klassen)Standpunkt: Teure Tarife für die, die sie am wenigsten zahlen können, Niedrigpreise für potente Großunternehmen. So verbrauchten die privaten Haushalte in Konstanz 32,5% der 1988 abgegebenen Gesamtmenge an elektrischem Strom. Abkassiert haben die Werke bei ihnen 33,3% des Gesamterlöses. Auch beim „Gewerbe", kleinen Handwerksbetriebe und Geschäften, langte man kräftig zu: einem Verbrauch von 14,9% der Gesamtstrommenge steht ein Anteil an den Erlösen von 21,5% gegenüber. Ganz anders bei den sogenannten Sondervertragskunden, großen Unternehmen zuallermeist: Sie verbrauchten fast die Hälfte (48,4%%) des bereitgestellten Stroms, zahlten dafür jedoch nur 41,6% des Gesamterlöses. Anders ausgedrückt: Während die Stadtwerke bei den Haushalten für die Kilowattstunde (kWh) Strom 24 Pfennig abkassierten, beim Kleingewerbe gar 33 Pfennig, bezahlten Großunternehmen noch nichteinmal 20 Pfennig. Noch krasser fällt diese Gegenüberstellung beim Gaswerk aus. Hier flössen 32,9% der Gesamtmenge in die Haushalte; bezahlt haben sie dafür 41% des Gesamterlöses. Die Sondervertragskunden verbrauchten 54,6%, mußten jedoch nur für 48,6% des Erlöses aufkommen. Während also die Haushalte pro kWh Erdgas 0,06 Pfennig hinlegen mußten, verlangten die Stadtwerke von den Kapitalisten gerade die Hälfte (0,03 Pfg). Dasselbe Bild beim Wasser, obwohl hier die Sondervertragskunden einen vergleichsweise kleinen Anteil haben: einem Verbrauchsanteil der Haushalte von 55,4% steht ein Anteil am Erlös von 58,6% gegenüber; für 3,6% der Gesamtwassermenge zahlten die Großunternehmen nur 2,5% der Einnahmen. Jeder Kubikmeter Wasser kostete die Haushalte 1,33 DM, die Unternehmen dagegen 87 Pfennig. Allein die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eröffnete also die Möglichkeit, die Tarife erheblich zu verbilligen. Ließe man sich von sozialen (und ökologischen) Gesichtspunkten leiten müßte man die Preise für die millionenschweren Großabnehmer deutlich in die Höhe schrauben, um die privaten Haushalte weiter zu entlasten. Daß die Verantwortlichen bei der Stadt auf diese Idee nicht kommen wollen, ist nicht verwunderlich. Umso mehr ist es eine Aufgabe für die Imke Opposition. — ßüg)