Lohn- und Manteltarifabschluss

In den letzten Kommunalen Berichten hatten wir über die Metall-Tarifauseinandersetzung berichtet und dabei entwickelt, daß es für die Beschäftigten notwendig wird zu Streiken. Nur so könne der kompromßlosen Haltung von Gesamtmetall entgegengewirkt werden. Doch schon am 3. Mai gab es dann in Nordwürttemberg/Nordbaden den ersten Abschluß in der Metallindustrie. Wie konnte es so schnell zu einer Einigung kommen? Wurde dabei den Forderungen der Metallarbeitnehmerinnen, wie von der IG-Metall in einem Flugblatt behauptet, nachgekommen oder wurde ein Vertrag ausgearbeitet, in dem zwar die 35-Stunden-Woche festgeschrieben ist, Flexibilisierung und Differenzierung aber weiter um sich greifen? Wir meinen es wäre mehr drin gewesen. Betrachtet man aber die Gewerkschaften genauer, so wird auch klar, daß der Abschluß hätte auch schlechter sein können aufgrund der seit Jahren festgeschriebenen „Sozialpartnerschaft“ der IG-Metall. Dabei hat die beeindruckende Entwicklung des gewerkschaftlichen Widerstands, die Überstundenverweigerungskampagne, die Warnstreiks Wirkung gezeigt. Gesamtmetall hat registrieren müssen: Ein Streik wäre möglich geworden. Der Kapitalistenverband hat ihn gescheut und in einigen Punkten nachgegeben. Die zuvor strikt abgelehnte „35“ wurde im Fünfjahreszeitraum hingenommen, das Lohnangebot erhöht, die Forderung nach Regelarbeit am Samstag (in Nordwürttemberg/Nordbaden) vorerst fallengelassen. Und in einigen anderen Punkten, darunter bei den Auszubildenden, wurden Zugeständnisse gemacht. Eine Reihe gewerkschaftlicher Forderungen sind aber auf der Strecke geblieben. Und es sind Marken für weitere Flexibilisierung und Differenzierung gesetzt worden. So bewertete es auch Dieter Hundt, Verhandlungsführer der Metallkapitalisten. Er sprach von einem Durchbruch. Durch ihr entgegenkommen in der Arbeitszeitfrage hätten die Kapitalisten einige günstige Regelungen erreichen können. Die Ausweitung der Flexibilisierung in der Arbeitszeit sei für sie ein wichtiger Punkt gewesen. Die Unternehmer hätten wesentliche Elemente ihrer Forderungen durchgesetzt und „moderne Wege geöffnet in der Arbeitszeitgestaltung“. Die IG-Metall hat sich verpflichtet, vor jeder Stufe der Arbeitszeitverkürzung im Licht der wirtschaftlichen Entwicklung nochmals zu beraten. Wie wird die Konjunktur in drei bis fünf Jahren aussehen? Gesamtmetall wird die IG-Metall immer wieder, spätestens in der Lohnbewegung des nächsten Jahres daran erinnern, daß sie gefälligst ihren Teil zu Konjunktur und Expansionserfolg leisten soll. Es wird sich auch zeigen, ob die Klausel im Tarifvertrag, daß auf Wunsch der Beteiligten drei Monate vor Inkrafttreten der ersten Arbeitszeitverkürzung „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage" noch einmal verhandelt werden könne, wie Steinkühler meinte, lediglich „fakultativ und freiwillig“ sei. Fast ein Fünftel der Belegschaften können die Geschäftsleitungen jetzt ab sofort länger arbeiten lassen, ohne daß die Betribsräte eine Handhabe im Tarif dagegen hätten. Arbeitszeiten für viele können — im 40-Stunden-Rahmen — individuell ausgehandelt werden. Die reale betriebliche Arbeitszeitdifferenzierung hat einen wuchtigen Eingang in den Mateitarif gefunden. Bei der Samstagarbeit hat sich die IG-Metall verpflichtet, die betrieblichen Interessen als maßgeblich zu akzeptieren und die Betriebsräte hier nicht zu gewerkschaftlicher Solidarität anzuhalten. Wie wirkt sich diese Verpflichtung gerade in Tarifgebieten mit schlecht oder gar nicht geschützten Samstag aus, wenn sie dort übernommen würde? Die tarifliche Beschränkung der Betriebsnutzungszeiten wird sich als immer dringlicheres Erfordernis erweisen, freilich durch die achtjährige Laufzeit nicht gerade erleichtert. Schon in den Lohnbewegungen des nächsten Jahres kann aber die Bewegung für Mindestlohnerhöhungen einen weiteren Vorstoß machen, um Regelungen, wie die jetzigen 215- DM-Zahlungen dauerhaft in der Lohnstruktur zu verankern. Es gibt also durchaus Punkte die die Lage der Beschäftigten verschlechtern. Die Ausdehnung von Flexibilisierung und Differenzierung in den Belegschaften wird die Arbeitshetze intensivieren. Schon bei den ersten Auseinandersetzungen um die 35-Stunden-Woche hat die IG-Metall den Fehler begangen, auf Kosten der Arbeitsintensität eine Arbeitszeitverkürzung zu erreichen. Vielen wird dies noch in Erinnerung sein. In letzter Zeit häuften sich auch die Stimmen innerhalb der Belegschaften hier endlich einen Pflock einzuhauen. um weitere Verschlechterungen abzuwehren und endlich mal wieder etwas Ruhe am Arbeitsplatz zu haben. Darauf hat die IGM nicht oder nur unzureichend reagiert. Den arbeitenden Menschen ist wenig damit gedient, wenn sie in 35 Stunden dieselbe Arbeit erledigen müssen wie vorher in 37. Daß jetzt noch bis zu 18% von dieser Regelung gar nicht betroffen sind, wenn sie individuelle Arbeitszeitregelungen mit den entsprechenden Geschäftsleitungen treffen steht auch Feststellungen entgegen, die der IGM-Vorstand auf einer Klausurtagung in Bad Nauheim zum Stand der diesjährigen Tarifauseinandersetzungen getroffen hat. „Die IGMetall bekräftigt ihre oftmals erklärte Bereitschaft zum Kompromiß über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der 35Stunden-Woche. Sie hält aber eindeutig an dem Ziel fest, daß die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem jetzt abzuschließenden Tarifvertrag verbindlich vereinbart werden muß und keine Gruppen von Beschäftigten aus den Arbeitszeitverkürzungen ausgenommen werden darf. Ebenso wichtig sind für die Mitglieder der IG-Metall unter anderem eine kräftige Einkommenserhöhung, die bessere Sicherung des arbeitsfreien Samstages und der Schutz vor Leistungsverdichtung. Die von Gesamtmetall geforderte Rückkehr zur Samstagsarbeit und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit sind für die IG-Metall unannehmbar.“ Wie läßt sich die Diskrepanz zwischen dem Abschluß und den Fetsstellungen des IG-Metall-Vorstandes erklären? Die Stimmung in den Betrieben war gut. Große Teile der Belegschaften konnten zu Warnstreiks mobilisiert werden, die Überstundenverweigerungskampagne hat Wirkung gezeigt. Ein Streik wäre möglich gewesen. Auf dieser Grundlage muß das Ergebnis auch gesehen werden. Wir haben den Eindruck. daß auf Kosten von zahlreichen Verschlechterungen die 35-StundenWoche ausgehandelt wurde. Sicherlich sind auch die Lohnerhöhungen bei der jetzigen Laufzeit wesentlich besser als vor drei Jahren. Es wäre mehr dnn gewesen. Zumindest eine Festgeldregelung muß bei den nächsten Verhandlungen angestrebt werden, um die unteren Lohngruppen anzugleichen. Auf jeden Fall müssen Untersuchungen über die Flexibilisierung und Differenzierung sowie deren Auswirkungen durchgeführt werden und dann Verstärkt zum Inhalt von Verhandlungen gemacht werden. — (wmo)