15000 gegen Großdeutschland

Polizei knüppelt bei bundesweiter Demonstration Rund 15000 Menschen demonstrierten am 12. Mai in Frankfurt gegen den deutschen Nationalismus, die Kolonialisierung Osteuropas und die Annexion ^P'-r DDR durch die BRD. Zu der bundesweiten Demonstration hatten auf Initiative der „Radikalen Linken“ nach Angaben der Veranstalter 116 Gruppen, Initiativen und Organisationen sowie mehr als 140 Personen aufgerufen. Auf der Auftakt- und Abschlußkundgebung riefen Redner aus verschiedenen Strömungen der BRD-Linken sowie einige Vertreter fortschrittlicher Organisationen aus der DDR zum Widerstand gegen die Großmachtpläne des westdeutschen Imperialismus auf; verschiedene Redner stellten den Zusammenhang zwischem dem Erstarken faschistischer Kräfte und dem aggressiven außenpolitischen Kurs der BRD her und griffen die Sonderbehandlung der Ausländer durch den Staat an. Neben der „Radikalen Linken" hatten vor allem revolutionär sozialistische Organisationen, autonome und antiimperialistische Ä'uppen, die DKP und vereinzelt auch Kräfte aus dem grün-alternativen Spektrum zu der Demonstration mobilisiert. Autonome und Antiimperialisten riefen mit verschiedenen eigenen Aufrufen zu der Demonstration auf; auch die DKP mobilisierte mit einem eigenen Aufruf, weil sie sich nicht hinter die Hauptlosung „Nie wieder Deutschland" stellen mochte, ebenso wie die MLPD. Während die DKP die Losung angesichts des fortgeschrittenen Vereinigungsprozesses für „überholt“ hielt, trat die MLPD für ein „vereinigtes sozialistisches Deutschland“ ein. Diese Zersplitterung spiegelte sich auch bei der Abschlußkundgebung wider: die Organisatoren konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Hauptredner einigen. Trotzdem muß als Erfolg betrachtet werden, daß 15000 gegen die Politik des westdeutschen Imperialismus demonstrierten, trotz des von der bürgerlichen Politik geschürten großdeutschen nationalistischen Taumels. Erfreulich auch die Beteiligung aus Konstanz und Radolfzell, wo die Alternative Linke Liste und der KB mobilisiert hatten: 60 Leute (darunter auch einige aus Friedrichshafen) fuhren nach Frankfurt. Die Staatsgewalt im rot-grün regierten Frankfurt hatte ein riesiges Polizeiaufgebot aufgefahren. Nach Polizeiangaben waren 10000 Beamte, neben Bereitschaftspolizei auch SEK-Einheiten. im Einsatz, die schon bei der Anfahrt der Demonstranten versuchten, einzuschüchtern und zu provozieren. So hatte die Polizei schon die Zufahrtsstraßen zur Innenstadt abgeriegelt, durchsuchte viele Busse und PKWs sowie Demonstrantengruppen, die vom Bahnhof bzw. den Parkplätzen ihrer Busse zum Opernplatz gingen, wo die Auftaktkundgebung stattfand. So wie der Konstanzer Delegation ging es vielen: zuerst filzten schwerbewaffnete Polizeieinheiten den Bus bei der Anfahrt, erfolglos natürlich. Dann wurde die Gruppe beim Anmarsch zum Opernplatz zweimal von Polizisten angehalten. Rucksäche durchsucht, mit Mühe konnte die Beschlagnahme von zwei Transparentstangen verhindert werden. Als der Platz schließlich erreicht wurde, der vollständig von der Polizei umstellt war, mußte sich jeder einzelne nocheinmal durchsuchen lassen, bevor man endlich zur Demonstration stoßen konnte. Kaum hatte die Demonstration begonnen, knüppelten Polizisten auf Demonstranten ein, die sich nicht so einfach darin fügen wollten, daß große Teile des Demonstrationszuges auf beiden Seiten von martialisch ausstaffierten Polizeieinheiten eskortiert wurden. Kaum hatte die Abschlußkundgebung auf dem Römer begonnen, schlug die Polizei zu. Den Anfang machte ein kleiner Polizeitrupp, der in provokativer Absicht ein Transparent abhängen wollte. Als sich einige Leute zur Wehr setzten knüppelten die Beamten sofort los. Als dann einige Coladosen flogen setzte die schon bereitstehende Verstärkung sofort nach: mehrere Hundertschaft griffen die Abschlußkundgebung an und prügelten auf die Demonstranten ein, von denen sich einige inzwischen mit Stein- und Flaschenwürfen wehrten. Vier Wasserwerfer fuhren auf und feuerten in breiter Front in die dichtgedrängte Menschenmenge. Nur der Besonnenheit und Geschlossenheit des Großteils der Demonstranten, die sich in Ketten der Polizei entgegenstellten, ist es zu verdanken, daß es auf dem auf allen Seiten von Häusern gesäumten Platz nicht zu einer Katastrophe kam. Trotzdem fiel die Bilanz ist schlimm genug aus: Mindestens 16 Festnahmen, viele Verletzte, darunter auch ein Mitglied der Konstanzer Demonstration, den ein Wasserwerferstrahl voll ins Gesicht traf. Am 12. Mai erhielten 15000 einen Vorgeschmack auf „Deutschland“. Sorgen wir dafür daß es die vielen erfahren, die nicht dabei waren. — (jüg)